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Schuldenfalle Pandemie: Was tun, wenn das Geld nicht mehr reicht?
Aus Kassensturz vom 22.12.2020.
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Politik in der Pandemie Corona-Jahr – Jahr der Linken

Man weiss nicht, wie viel Überwindung es Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (SVP) gekostet hat, einen Brief mitzuunterzeichnen, der eine Aufstockung von Staatshilfe verlangt. Aber genau das hat sie getan. Im Brief vom 24. Dezember fordern verschiedene Mitglieder der nationalrätlichen Wirtschafskommission WAK den Bundesrat auf, die Härtefallmassnahmen auszuweiten. Also mehr Geld für die von den Covid-Verboten stark betroffenen Branchen locker zu machen.

Noch im November brüstete sich die SVP damit, als «einzige Partei auf die Schuldenbremse getreten zu sein», die Linken und Grünen hingegen täten so, als ob «das Geld auf den Bäumen wachsen würde». Die SVP wandte sich konsequenterweise auch gegen ziemlich jeden staatlichen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Unternehmen.

Realitätssinn statt Dogma

Nun, am Ende des Pandemie-Jahres 2020, könnte man annehmen, Geld wachse tatsächlich auf den Bäumen. Über 30 Milliarden kostet die Pandemie bisher den Staat und damit uns alle. Die Devise linker Parteien hat sich durchgesetzt: Der Staat solls richten. Auf den Punkt gebracht: Die Pandemie ist der Linken entgegengekommen, die in ihrer DNA nach an einem starken und spendablen Staat strebt. Den Bürgerlichen hingegen, die gemäss dem Vorsatz weniger Staat und mehr Eigenverantwortung politisieren, hat Corona ins rechte Standbein geschossen.

Eigenverantwortung? Schönes Schönwetterprinzip. In der Corona-Krise trumpfen linke Schlagwörter wie Solidarität und Gemeinsinn auf. Und linke Politik wie staatliche Hilfe, Lohnzuschüsse und Regulierungen bis hin zu Verboten inklusive Bussen. Das ist weder bedauerlich noch erfreulich, sondern eine nüchterne Tatsache. Selbst Bürgerliche sind politisch in der zweiten Welle immer mehr ins «linke Lager» gerutscht, haben schlussendlich einige linke Forderungen mitgetragen. Realitätssinn statt Dogma.

Alles zu seiner Zeit

Die Waffen gegen die Pandemie sind zu einem wesentlichen Teil Waffen der Linken. Bürgerliche Politikerinnen und Politiker schafften es nicht, glaubwürdige und machbare Gegenkonzepte aufzustellen, geschweige denn, umzusetzen. Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus FDP, SVP, CVP und GLP ist es 2020 allenfalls gelungen, staatliche Massnahmen so lange hinzuhalten, bis sie unumgänglich wurden.

Was nehmen wir mit ins neue Jahr? Staatliche Hilfen waren 2020 krisenbedingt die einzige Lösung. Das haben SP und Grüne schneller begriffen als bürgerliche Sparpolitiker. Und dennoch: Die Not-Ausgaben ermöglicht haben gesunde Finanzen bei Bund und Kantonen. Schuldenbremsen-Politik wird wieder gefragt und nötig sein. 2020 bringt kaum eine Neuausrichtung der politischen Schweiz, sondern lehrt uns für 2021 einmal mehr: alles zu seiner Zeit.

Kassensturz, 22.12.2020, 21:05 Uhr

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71 Kommentare

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  • Kommentar von Meier Kurt  (km100)
    Ist es eine besondere Leistung, Geld , welches man nicht selber erwirtschaftet hat, mit beiden Händen auszugeben und nie zurück zu zahlen? Selbst ein Kind wäre dazu in der Lage.
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  • Kommentar von Stefan Pfister  (Stefan Pfister)
    Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt mit rekordtiefer Schuldenquote. Trotzdem und trotz Negativzinsen* sind wir auch eines der knausrigsten Länder bei der Pandemiebekämpfung. Was nützt uns all das Geld, wenn wir damit nicht unseren eigenen Leuten helfen in dieser unverschuldeten Notlage?

    *Negativzinsen heisst: Geld ausgeben wird belohnt, Sparen bestraft.
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    1. Antwort von Hans Meuri  (hmeuri)
      In der Schweiz opfert man lieber Menschenleben und geht in Reichtum und Schönheit zu Grunde.
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    2. Antwort von Roland Burri  (BurriR)
      Das stimmt nicht ! Und für Spätfolgen oder eine andere Krise wie will stefan das finanziell bewältigen? Betreffend negativzins ist das eine kurzfristige Sache ! Schulden kommen immer negativ auf einen Staat zurück
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    3. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      Sage nur soviel: Undank ist der Welten Lohn. E guets neus und ich hoffe, dass Sie dörfet gsund bliibe,für mich isch Gsundheit der gröschti Richtum und nüd nur s`Geld, Geld e lei macht nid glücklich freundlicher Gruss M. Artho
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  • Kommentar von Stefan Pfister  (Stefan Pfister)
    Die Mehrheit der Schweizer Bürger will einen starken Sozialstaat. Damit die Politik aber sozial handelt, müssen die Befürworter des starken Sozialstaates bei den nächsten Wahlen auch Politiker und Parteien wählen, die dies vertreten. Dann steht bei der nächsten Krise wieder der MENSCH im Zentrum, nicht der Profit der Konzerne.
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    1. Antwort von Dagmar Knell  (DagmarKnell)
      Eine gut funktionierende Wirtschaft ist gerade wichtig für einen starken Sozialstaat. Oder woher wollen denn die Linken das Geld hernehmen? Was genau ist denn so hervorragend an der Leistung fremdes, unseres Geld mit beiden Händen und Füssen auszugeben. Man muss behutsam damit umgehen.
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