Man weiss nicht, wie viel Überwindung es Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (SVP) gekostet hat, einen Brief mitzuunterzeichnen, der eine Aufstockung von Staatshilfe verlangt. Aber genau das hat sie getan. Im Brief vom 24. Dezember fordern verschiedene Mitglieder der nationalrätlichen Wirtschafskommission WAK den Bundesrat auf, die Härtefallmassnahmen auszuweiten. Also mehr Geld für die von den Covid-Verboten stark betroffenen Branchen locker zu machen.
Noch im November brüstete sich die SVP damit, als «einzige Partei auf die Schuldenbremse getreten zu sein», die Linken und Grünen hingegen täten so, als ob «das Geld auf den Bäumen wachsen würde». Die SVP wandte sich konsequenterweise auch gegen ziemlich jeden staatlichen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Unternehmen.
Realitätssinn statt Dogma
Nun, am Ende des Pandemie-Jahres 2020, könnte man annehmen, Geld wachse tatsächlich auf den Bäumen. Über 30 Milliarden kostet die Pandemie bisher den Staat und damit uns alle. Die Devise linker Parteien hat sich durchgesetzt: Der Staat solls richten. Auf den Punkt gebracht: Die Pandemie ist der Linken entgegengekommen, die in ihrer DNA nach an einem starken und spendablen Staat strebt. Den Bürgerlichen hingegen, die gemäss dem Vorsatz weniger Staat und mehr Eigenverantwortung politisieren, hat Corona ins rechte Standbein geschossen.
Eigenverantwortung? Schönes Schönwetterprinzip. In der Corona-Krise trumpfen linke Schlagwörter wie Solidarität und Gemeinsinn auf. Und linke Politik wie staatliche Hilfe, Lohnzuschüsse und Regulierungen bis hin zu Verboten inklusive Bussen. Das ist weder bedauerlich noch erfreulich, sondern eine nüchterne Tatsache. Selbst Bürgerliche sind politisch in der zweiten Welle immer mehr ins «linke Lager» gerutscht, haben schlussendlich einige linke Forderungen mitgetragen. Realitätssinn statt Dogma.
Alles zu seiner Zeit
Die Waffen gegen die Pandemie sind zu einem wesentlichen Teil Waffen der Linken. Bürgerliche Politikerinnen und Politiker schafften es nicht, glaubwürdige und machbare Gegenkonzepte aufzustellen, geschweige denn, umzusetzen. Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus FDP, SVP, CVP und GLP ist es 2020 allenfalls gelungen, staatliche Massnahmen so lange hinzuhalten, bis sie unumgänglich wurden.
Was nehmen wir mit ins neue Jahr? Staatliche Hilfen waren 2020 krisenbedingt die einzige Lösung. Das haben SP und Grüne schneller begriffen als bürgerliche Sparpolitiker. Und dennoch: Die Not-Ausgaben ermöglicht haben gesunde Finanzen bei Bund und Kantonen. Schuldenbremsen-Politik wird wieder gefragt und nötig sein. 2020 bringt kaum eine Neuausrichtung der politischen Schweiz, sondern lehrt uns für 2021 einmal mehr: alles zu seiner Zeit.
