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Oltner Lokalpolitik weigert sich: Keine Sitzung im Parlament am Donnerstag
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 17.12.2020.
abspielen. Laufzeit 02:57 Minuten.
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Politik und Corona Parlament in Olten verweigert Sitzung wegen Corona

Um 19 Uhr am Donnerstagabend würde sie starten, die letzte Sitzung des Oltner Stadtparlaments im Jahr 2020. Doch sie wurde nur einen Tag vorher kurzfristig abgesagt. Offiziell deshalb, weil das Parlament der grössten Stadt im Kanton Solothurn nicht beschlussfähig ist.

Damit das Parlament gültige Entscheide fällen kann, müssen zwei Drittel der gewählten Mitglieder auch anwesend sein. Doch: 17 der 40 Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben sich für die Sitzung am Donnerstagabend entschuldigt. Also fast die Hälfte des Parlaments.

Angst vor Ansteckung vor den Feiertagen

Einer von ihnen ist Raphael Schär, Fraktionschef der Grünen. Er habe sich «aus persönlichen Gründen» abgemeldet, sagt er gegenüber SRF. «Erstens wohne ich im gleichen Haus wie Menschen aus der Risikogruppe, zweitens möchte ich gerne in einer Woche im engen Kreis mit meiner Familie Weihnachten feiern und drittens heisst es generell, man solle möglichst wenig Menschen treffen.»

Ich möchte gerne Weihnachten feiern.
Autor: Raphael Schär (Grüne)Mitglied Gemeindeparlament Olten

Die Parlamentssitzung sei ein Risiko, finden Schär und 16 weitere Oltner Lokalpolitikerinnen also, vor allem aus linken Parteien. Zudem stünden eher zweitrangige Geschäfte auf der Traktandenliste – Dinge, die man auch im nächsten Jahr noch behandeln könne, finden sie.

Unverständnis beim Ratspräsidium

Vor allem bürgerliche Politikerinnen und Politiker wollten die Sitzung am Abend durchführen. Urs Knapp von der FDP hat zwar Verständnis für die Angst vor dem Virus. Aber: «Es gibt auch eine Verantwortung als Parlamentarier. Und im Frühling sagten ja viele, es sei schade, dass sich die Parlamente nicht über wichtige Fragen äussern können. Aus diesem Grund hat der Bundesrat Parlamentssitzungen explizit erlaubt.»

Parlamentarier haben eine Verantwortung.
Autor: Urs Knapp (FDP)Mitglied Gemeindeparlament Olten

Tatsächlich tagen aktuell nicht nur National- und Ständerat. Auch der Solothurner Kantonsrat hat in dieser Woche Sitzungen abgehalten. Mit gebührendem Abstand zwischen den Sesseln der Politikerinnen und Politiker. Auch das Oltner Gemeindeparlament tagt seit dem Frühling in einem grösseren Konferenzsaal eines Hotels – so war es auch für die letzte Sitzung geplant.

Ist Politik wichtig genug?

Menschen an Tischen, einige haben die Hände erhoben, sitzen in einem kleinen Parlamentssaal
Legende: In diesem Saal im Stadthaus finden normalerweise die Parlamentssitzungen von Olten statt. Nicht so im Coronajahr 2020. SRF (Archiv 2016)

Parlamentspräsident Philippe Ruef ist denn auch überrumpelt vom «Sitzungsboykott». Man habe die Frage in der zuständigen Kommission mehrmals besprochen, erklärt er. Und auch die Vertretungen der linken Parteien hätten sich explizit für die Durchführung ausgesprochen. «Es ist suboptimal, dass sich nun so viele Mitglieder weigern, vor allem so kurzfristig», sagt er hörbar verärgert gegenüber SRF.

In Olten findet nun also keine Parlamentssitzung statt, obwohl solche Sessionen erlaubt wären. Weil sich einige der Politikerinnen und Politiker offenbar für zu wenig «systemrelevant» halten, als dass sie ein Risiko eingehen möchten. Aber auch in diesem Bereich herrscht offensichtlich «Kantönligeist» oder sogar «Städtligeist». Denn nur knapp 50 Kilometer von Olten entfernt – in der zweitgrössten Aargauer Gemeinde Wettingen – trifft sich das Parlament am Donnerstagabend, trotz Corona und bevorstehender Weihnachtstage.

SRF 1, Regionaljournal Aargau Solothurn, 12:03 Uhr;

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Fritz Brechbühl  (Fbre)
    Parlamente spielen in einer Demokratie eine der zentralsten Rollen überhaupt. Sie dürfen sich dieser Rolle nicht verweigern, wie sollen sonst die Aufsicht über die Exekutive funktionierten und Entscheide in der Kompetenz des Parlaments als Vertreter des Volks gefällt werden? Eine Parlamentssitzung ist kein beliebiges Treffen, keine in Corona-Zeiten unerwünschte Party. Dass die Beschlussfähigkeit von einigen Ratsmitgliedern absichtlich herbeigeführt wird, ist undemokratisch und inakzeptabel.
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    1. Antwort von Valentin Haller  (Projektionsfläche)
      Die Art und Weise kann man hier durchaus kritisieren, aber damit kratzt man bloss an der Oberfläche. Darunter sieht es so aus:

      1. Welcher triftige Grund rechtfertigt derzeit eine physische Zusammenkunft, wenn es doch Videokonferenzen gibt, mit denen Parlamente völlig uneingeschränkt ihre Aufgaben verrichten können?

      2. Was hat das Oltner Stadtparlament derart Wichtiges zu beraten, das nicht ein paar Wochen warten kann?
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  • Kommentar von Jeanôt Cohen  (Jeanot)
    Ja, natürlich dat man so was ab! In der heutige Zeit ist wichtig Weber zu bestimmen ob man sich welche Risiko aussetzt. Und die bürgerliche Politiker mit ihre unglaubliche ignoranten Haltung gegenüber des wohl von parlements Kollegen und die Bevölkerung, ist sehr bedenklich.
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  • Kommentar von Valentin Haller  (Projektionsfläche)
    Da predigen Bundesrat, BAG und Taskforce seit fast zwei Monaten wieder eindringlich, man solle doch bitte Kontakte reduzieren zwecks Eindämmung der Pandemie. Aber ein Stadtparlament muss auf Teufel komm raus physisch tagen, als ob es nicht unzählige Tools für Videokonferenzen gäbe.

    Es ist schon ziemlich bitter, wenn nicht mal gewählte Volksvertreter den Ernst der Lage kapieren und mit ihrer Sorglosigkeit und einem sturen Festhalten an Gewohnheiten sich und andere gefähren.
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    1. Antwort von Stephan Baumann  (Stephan Baumann75)
      Extra in einem grösseren Saal, mit 1,5 Meter Abstand, Masken und sicher auch Lüftung wird getagt. Man kann es auch übertreiben mit der Panik.
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    2. Antwort von Valentin Haller  (Projektionsfläche)
      Sie können sich gerne mal über die Wirkung von Aerosolen kundig machen, Herr Baumann. Es geht nicht um Panik, sondern darum, Infektionsrisiken zu vermeiden. Und wenn man eine Sitzung völlig problemlos virtuell durchführen kann, dann gibt es während einer Pandemie schlicht und ergreifend keinen vernünftigen Grund, das nicht zu tun.

      Aber Ihr Einwand illustriert das Problem ziemlich gut, denn genau diese Haltung verlängert die Pandemie völlig unnötig, weil man vermeidbare Risiken eingeht.
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