Wer mächtig ist oder etwas zu sagen hat in Politik und Wirtschaft kommt in diesen Tagen in Davos zusammen. Am Weltwirtschaftsforum (WEF) mischen sich auch eine ganze Reihe von Mitgliedern des Schweizer Parlaments unter die globalen Akteure.
Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller etwa, sie sei das erste Mal am WEF. Die Präsidentin des Ständerats sagt mit einem Schmunzeln: «Dies ist sonst nicht so mein Parkett, wo ich mich täglich aufhalte.»
Man darf den Kopf in schwierigen Zeiten nicht hängen lassen.
Häberli-Koller spricht von einer guten und optimistische Stimmung, trotz Ernst der Lage. Sie hoffe, dass sich diese auch weiterverbreitet. «Man muss tätig sein, aber man darf den Kopf auch in schwierigen Zeiten nicht hängen lassen.»
Es braucht mehr Dialog, mehr Gespräche
Zusammen mit Parteikollege und Nationalratspräsident Martin Candinas habe Häberli-Koller Parlamentarier aus der Ukraine oder auch eine Menschenrechtsaktivistin aus Belarus getroffen. «Ich glaube, in einer Zeit von immer mehr Konflikten, in der immer mehr Fragmentierung herrscht, braucht es mehr Dialog, mehr Gespräche», sagt Candinas.
EU-Schweiz kein Thema
Zu den wichtigen Gesprächspartnern der Mitglieder des Schweizer Parlaments gehört auch der EU-Botschafter Petros Mavromichalis. Er rechtfertigt, warum EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen keine Zeit hatte für ein formelles Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten. Davos sei sowieso kein Ort für Verhandlungen, sondern ein Ort, um eigene Botschaften zu platzieren und für die Beziehungspflege.
«Aber ich versichere Ihnen, dass EU-Kommissar Maros Sefcovic am 15. und 16. März in die Schweiz kommt», so Mavromichalis. Er hofft auf baldige Verhandlungen, nachdem sich Brüssel und Bern einander angenähert haben.
Auseinandersetzung mit «politischem Gegner»
Am WEF ist zum Beispiel auch der Grüne Gerhard Andrey. Für ihn ist das Treffen der globalen Wirtschaftselite nicht gerade die ideologische Heimat. Es sei hier, gerade weil er die Meinungen von «politischen Gegnern» hören wolle. «Diese Auseinandersetzung braucht es. Ich sehe mich als Parlamentarier in der Pflicht, mich einzubringen», sagt Andrey.
SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Chef Roger Köppel ist im Sinne einer Weiterbildung schon zum x-ten Mal am WEF. Er übt aber auch Kritik. «Das grosse Problem des WEF in diesem Jahr ist, dass man die Russen pauschal in einer Art Sippenhaftung ausgeschlossen hat. Dabei könnte das WEF ein Forum auch der Verständigung sein, der friedlichen Koexistenz auch in diesem gigantischen geopolitischen Minenfeld.»
Austausch zum Ukraine-Krieg
Tatsächlich ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine das grosse Thema. Davon profitiert ganz konkret Damien Cottier. Der Präsident der FDP-Fraktion ist auch Mitglied des Europarates. Dort wird er nächste Woche einen Bericht präsentieren für die Schaffung eines Sondertribunals, um die russischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden.
Dafür sammelt Cottier in Davos Informationen zu möglichen Verbrechen im Ukraine-Krieg. Er erhält so direkte Eindrücke aus der Ukraine, etwa von Zeugen. Er macht aber auch politische Analysen. «Zum Beispiel hat Ursula von der Leyen gesagt, sie wolle eine Art Sondergerichtshof unterstützen», berichtet Cottier. Es sei eine schwierige, aber wichtige Arbeit.
Tatsächlich sind so viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier am WEF wie seit Jahren nicht mehr. Ein einmaliger Ort der Begegnung auch für sie.
