Politikbetrieb und Coronavirus - Sessionsabbruch – wie weiter?

Sollte die Abstimmung über die Initiative gegen die Personenfreizügigkeit verschoben werden? Die Parteien sind uneins.

Für die SVP ist der 17. Mai der grosse Tag, wenn über die Initiative gegen die Personenfreizügigkeit abgestimmt wird – falls denn überhaupt abgestimmt wird. Für SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi ist es aber noch nicht der Zeitpunkt, um bereits jetzt über Durchführung oder Verschiebung zu entscheiden.

Es hänge davon ab, wie sich die Corona-Krise entwickelt, so Aeschi: «Wenn es zu noch mehr Einschränkungen im täglichen Leben kommt, wird es schwierig, dass sich die politische Meinung vor diesem Abstimmungstermin herausbilden kann.» Er hat vor allem Bedenken, sollten keine Podiumsdiskussionen stattfinden können.

Es ist absolut möglich, eine Kampagne zu machen.

Roger Nordmann Fraktionschef SP

Sein Kontrahent auf der linken Seite, SP-Fraktionschef Roger Nordmann, sieht hier allerdings kein Problem: «Heute ist die Meinungsbildung vielfältig.» Man könne auch virtuelle Anlässe machen. «Vielleicht können die Medien mehr Debatten darüber führen. Es ist absolut möglich, eine Kampagne zu machen. Die Leute haben jetzt sogar mehr Zeit, sich mit der Materie zu befassen.»

Nordmann und auch Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli sind offener für eine Abstimmung am 17. Mai. Mindestens so wichtig ist aber auch die Frage, wann das Parlament die Arbeit wieder aufnehmen kann. Das Parlament müsse so rasch wie möglich wieder arbeiten können, sagt Aeschi. «Die Parlamentsdienste sind daran, einen Ort zu finden, an dem die Abstände eingehalten werden können – und jeder im Saal elektronisch abstimmen kann.»

Diese politischen Geschäfte werden nun aufgeschoben

1. Die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose : Die Gesetzesänderung hätte vor der Abstimmung über die Initiative gegen die Personenfreizügigkeit verabschiedet werden sollen – als Argument gegen die SVP-Initiative. Das ist nicht mehr möglich, wenn die Abstimmung wie geplant am 17. Mai stattfindet.
2. Die Konzernverantwortungsinitiative: Über die Initiative muss im Herbst abgestimmt werden. Das Parlament wollte einen indirekten Gegenvorschlag dazu ausarbeiten, das reicht jetzt nicht mehr.
3. Das CO2-Gesetz : Dieses Geschäft ist wichtig. Es kann allerdings problemlos auch in der Sommersession fertig beraten werden.

Auch Glättli findet es wichtig, dass das Parlament so rasch wie möglich wieder zusammenkommen kann, nur schon zur Bewältigung der Corona-Krise: «Der Bundesrat selbst hat gesagt, dass er Vorschläge machen wird, damit auch KMU und selbständig Erwerbende in dieser schwierigen Situation unterstützt werden können. Dazu braucht es Gesetze, und um diese zu verabschieden, braucht es ein Parlament, das tagt.»

Nordmann ergänzt: «Wir wollen nicht zu einer Diktatur werden, das Parlament ist der Kern der Demokratie.» Vielleicht werde es in ein paar Wochen in einer grossen Messehalle zusammenkommen. «Aber es ist wichtig, für den Zusammenhalt des Landes und die Legitimation des Bundesrats, dass das Parlament tagen kann.» Die Corona-Krise soll neben dem Alltags- und dem Berufsleben vieler nicht auch noch die Politik lahmlegen.

«Flexible, pragmatische Lösungen sind nun gefragt» 

SRF News: Regiert der Bundesrat jetzt ohne die Aufsicht des Parlaments?

Bundeshausredaktorin Priscilla Imboden: Nein. Jedenfalls nicht, solange es sich nicht um Notrecht handelt. Der Bundesrat hat bereits jetzt weitreichende Kompetenzen. Für die meisten seiner bisherigen Massnahmen brauchte er keine Genehmigung des Parlaments. Wenn er aber mehr als 2000 Armeeangehörige aufbieten oder neue Massnahmen schaffen will, um den Schock in der Wirtschaft zu dämpfen, dann muss er das vor das Parlament bringen – kann dies aber unter Umständen auch nachträglich tun.

Wird die Abstimmung über die Konzernverantwortung verschoben?

Das ist noch unklar. Die Bundeskanzlei und die Büros des National- und Ständerats klären dies derzeit ab. Eine weitere Frage ist, ob Fristverlängerungen bei Unterschriftensammlungen eingeführt werden sollen. So ist etwa die Unterschriftensammlung für die Initiative für ein E-Voting-Moratorium unterbrochen worden. Auch beim Kampfjet-Referendum steht die Frage im Raum, ob die Unterschriften rechtzeitig gesammelt und von den Gemeinden beglaubigt werden können. Flexible, pragmatische Lösungen sind nun gefragt.