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Transparenz-Initiative – Der Wind im Nationalrat hat gedreht
Aus 10 vor 10 vom 03.03.2021.
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Politikfinanzierung Neue Transparenz-Regeln: Ein Gegenvorschlag, Kammer-gereift

Manche Dinge müssen reifen. So ist es bei Schweizer Käse, aber offensichtlich auch bei manchem politischen Geschäft. So etwa beim Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative, der auf seinem Weg zwischen Ständerat und Nationalrat zusehends rezenter wurde.

Den Anfang nahm der Reifungsprozess im Ständerat, der den Vorschlag ausarbeitete. Im Nationalrat wäre er im Herbst anschliessend beinahe gescheitert. Zu sehr verwässert war das Ergebnis der Beratungen für die Linke. Die Namen der Spenderinnen und Spender sollten geheim bleiben. Das schmeckte so gut wie niemandem mehr. Einzig die FDP fand in der Schlussabstimmung noch Gefallen an dieser besonderen Vorstellung der Transparenz. Der Vorschlag scheiterte.

FDP für strengere Regeln

Der Ständerat verschärfte daraufhin seinen eigenen Vorschlag nochmals, insbesondere in Bezug auf Kampagnen-Budgets. Statt wie in der Initiative gefordert ab 100'000 Franken, müssen Kampagnen-Budgets bereits ab 50'000 Franken offengelegt werden. Gleichzeitig mit den Verhandlungen in der kleinen Kammer kündigte die FDP an, sich auch im Nationalrat für eine strengere Variante auszusprechen.

Heute hielt sie Wort. Sie half mit, die Grenze für die Offenlegung der Identität von Spenderinnen und Spendern von 25'000 Franken auf 15'000 Franken zu senken. Von der Initiative weicht dies nur noch wenig ab. Dort liegt die Grenze bei 10'000 Franken. In einer Blindverkostung könnte es schwierig sein, beide noch zweifelsfrei auseinanderzuhalten.

Hoffen auf Rückzug

Die FDP hofft, dass dieses Ergebnis nun auch den Initiantinnen und Initianten so gut schmeckt, dass sie ihre Variante dem Volk nicht mehr vorlegen wollen. Ob das so ist, das wollten diese noch nicht sagen. Zunächst wolle man sich besprechen.

Sollten sie die Initiative zurückziehen, hätte die FDP zweierlei gewonnen. Einerseits läge die Grenze zur Offenlegung immer noch 1.5 Mal so hoch wie von der Initiative verlangt. Andererseits kann sie sich einer Grundsatzdebatte im Abstimmungskampf entziehen. In diesem wäre sie Gefahr gelaufen, dass ihr alter Ruf als Filz-Partei wieder hervorgekommen wäre.

Mitte und SVP nicht zufrieden

Nun muss der gereifte Vorschlag aber zunächst im Ständerat Anklang finden. Denn dass die Initiantinnen und Initianten ihre Initiative zurückziehen, bevor der Gegenvorschlag unter Dach und Fach ist, ist höchst unwahrscheinlich.

Doch was im Reifeprozess schon klar wurde: Die Schweizer Politik scheint zu begreifen, dass die Bevölkerung bei der Transparenz auf den Geschmack gekommen ist. Das zeigen diverse kantonale Transparenz-Vorschriften, die in den vergangenen Jahren entstanden sind, oder zurzeit in Erarbeitung sind. Ebenso hat die Behandlung in den Kammern des Bundeshauses aber auch gezeigt: Für die SVP und Die Mitte sind die vorgeschlagenen Transparenz-Vorschriften «ungeniessbarer Käse».

Keto Schumacher

Keto Schumacher

Bundeshausredaktor

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Keto Schumacher ist Bundeshausredaktor beim Schweizer Fernsehen SRF. Zuvor hat er unter anderem an der Sendung zu den Eidgenössischen Wahlen 2019 mitgearbeitet. Er interessiert sich für alle Geschichten, die mit Daten zu tun haben. An der HSG hat er einen Bachelor im Fach «International Affairs» abgeschlossen.

Rendez-vous, 3.3.2021, 12:30 Uhr

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan Pfister  (Stefan Pfister)
    "Wir sind auf das Geld angewiesen", "wenn ich meine Spender offenlege, habe ich keine mehr", "das geht nicht wegen Milizsystem" - Jahrzehntelang eine Ausrede nach der anderen gegen Transparenz. Und plötzlich aus Angst vor einer Initiative bewegt sich doch etwas. Höchste Zeit, denn die Stimmbürger müssen wissen, welche Konzerne die "KMU"-Plakate zahlen und welche Millardäre die "Mittelstand"-Plakate finanzieren.
  • Kommentar von Ruedi Möckli  (rm)
    Ein Gegenvorschlag, ausgearbeitet von den Politikern die es betrifft. Merksch öppis?

    Pure Ironie. Die habe Interessenskonflikte wo man hinschaut. Ein klares Zeichen dafür dass es "die echte" Transparenz braucht.
  • Kommentar von Paul Wagner  (päule)
    "Die Schweizer Politik scheint zu begreifen, dass die Bevölkerung bei der Transparenz auf den Geschmack gekommen ist." Sehr gut formuliert ... aber ich trau der Sache erst, wenn es beschlossen und implementiert ist und wenn das dann auch angewendet wird und Transparenz einforderbar ist.

    Transparenz ist ebenso wichtig wie ein Kartellgesetz oder eine unabhängige Justiz. Sie ist ein Eckpfeiler einer Politik die das Gemeinwohl im Auge hat.
    1. Antwort von Hans-Ulrich Rechsteiner  (Weitgereister)
      Dann erwarte ich auch, dass all die undurchsichtigen NGOs ihrer Spenden offenlegen.