Um was geht es? Ob «Brexit» oder der Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen: Die etablierten Parteien in Europa und den USA wurden dieses Jahr für ihre Politik von der Bevölkerung an der Urne abgestraft. War 2016 das Jahr der Populisten?
Debatte um Masseneinwanderung: Die Kernpunkte «Populismus», «Elite», «Mitbestimmung» und «Demokratieverständnis» prägten die Debatte der Sendung, die der Frage nachging, was die Gründe für den Aufstieg der Populisten war. Den Anfang machte Flavia Kleiner: «Für mich ist Rechtspopulismus, wenn sich Menschen als die ‹wahren› Vertreter des Volkes bezeichnen. Ich würde mir persönlich nie zumuten, für das Volk zu sprechen. Sowas machen doch nur Könige und Götter – aber keine Demokraten», sagte die Co-Präsidentin der Operation Libero. Sie bekämpfte die Durchsetzungsinitiative der SVP erfolgreich.
Dieses Eröffnungsvotum mündete allerdings rasch in einer eigentlichen «Arena» zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP und deren Umsetzung durch das Parlament. «Das Volk hat bei der Masseneinwanderungs-Initiative Ja gestimmt. Ob ihnen das passt oder nicht – und wir wollen, dass dieser Volksentscheid, der in der Verfassung steht, auch durchgesetzt wird. Ist denn das so schwierig zu verstehen?» fragte SVP-Nationalrat Oskar Freysinger. Bei dieser Gelegenheit bekräftigte der Vizepräsident der Volkspartei den Beschluss seiner Parteileitung, auf ein Referendum zu verzichten.
Für das Volk sprechen nur Könige und Götter – aber keine Demokraten.
Aus seiner Feder kommt die jetzige Umsetzung der Initiative: FDP-Ständerat Philipp Müller. Er konnte Freysingers Argument nicht nachvollziehen. Die SVP solle aufhören, das Resultat der Gesetzgebung zu kritisieren und handeln. «Wenn Sie wollen, dass Kontingente und Höchstzahlen realisiert werden, müssen Sie jetzt das Referendum ergreifen», argumentierte der Aargauer Politiker in Richtung des Walliser Staatsrats Freysinger.
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Populismus: Auch beim Kernthema «Populismus» beschränkten sich die Gesprächsteilnehmer weitgehend darauf, den politischen Gegner als Populisten zu demaskieren. So gibt es laut Freysinger zwei Arten von Politiker: Die einen betrachten das Volk als mündig und betrieben daraufhin eine entsprechende Politik. Die anderen verstünden sich als Elite: «Er glaubt, er sei ein Vordenker, ein Umerzieher und er müsse dem dummen Volk erklären, was ihm frommt. Wer ist hier der Populist?», fragte Freysinger in Richtung Flavia Kleiner. Diese antwortete: «Ich habe genug von Ihrem Rumgepoltere. Sie machen die Schweiz kaputt».
Er glaubt, er sei ein Vordenker, ein Umerzieher und er müsse dem dummen Volk erklären, was ihm frommt. Wer ist hier der Populist?
Johannes Hübner – Abgeordneter der österreichischen Partei FPÖ – kritisierte Kleiner für dieses Statement. Eine «Iranisierung» der Demokratie sei gefährlich. Eine Demokratie dürfe einen unsichtbaren Wächterrat, der darüber entscheide, was richtig oder falsch sei, nicht zulassen.
«Elite»: Auch der politische Umgangston wurde im Zusammenhang mit dem Aufstieg der Populisten in der «Arena» diskutiert – indem das Video einer 89-Jährigen österreichischen Holocaust-Überlebenden gezeigt wurde. Darin warnte sie vor Norbert Hofer, dem rechtspopulistischen Kandidaten für das Amt des Österreichischenn Bundespräsidenten.
Der Kandidat wird nicht als Kandidat behandelt, sondern als Reinkarnation des Bösen – als Dämon
Hübner hatte für die Warnungen der Wählerin kein Verständnis – vielmehr witterte er eine politische Kampagne der Elite gegen seine Partei. «Der Kandidat wird nicht als Kandidat behandelt, sondern als Reinkarnation des Bösen – als Dämon». FDP-Ständerat Philipp Müller kritisierte angesichts dieser Thematik, dass andersdenkende zuoft in die Rassistenecke gedrängt würden. «Ich würde nie die ‹Nazikeule› verwenden. Das wäre in der Schweiz falsch. Ich setze mich mit den Meinungen anderer Politiker auseinander».
Ich würde nie die ‹Nazikeule› verwenden. Das wäre in der Schweiz falsch.
Politgeopragh Michael Hermann, der als Experte in der «Arena» war, bracht hingegen eine Lanze für die «Elite» – schliesslich würde die politische Führung auch Verantwortung übernehmen. Zudem warnte Hermann davor, das «Elite»-Bashing zu übertreiben. «Wenn die politische Führung Dinge nicht aussprechen darf, welche vielleicht nicht populär sind, können wir unser Land nicht mehr führen».
