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Lockerungsschritte ab Montag
Aus Tagesschau vom 14.04.2021.
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Politologe zu Lockerungen «Glaubwürdigkeit leidet – egal, wie der Bundesrat entscheidet»

Am Mittwoch hat der Bundesrat die Lockerung mehrerer Corona-Massnahmen beschlossen – trotz steigender Fallzahlen und obwohl vier der fünf Richtwerte, auf deren Grundlage der Entscheid unter anderem gefällt werden sollte, nicht erfüllt waren. Welchen Sinn diese Richtwerte dann noch ergeben und was die Lockerungen für die Glaubwürdigkeit der Regierung bedeuten, schätzt der Politologe Marc Bühlmann ein.

Marc Bühlmann

Marc Bühlmann

Politologe

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Marc Bühlmann ist Professor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern und verantwortlich für «Année Politique Suisse», eine Online-Plattform zur Schweizer Politik. Sein Schwerpunkt ist die Demokratieforschung.

SRF News: Obwohl vier der fünf Richtwerte am Mittwoch nicht erfüllt waren, gab der Bundesrat mehrere Lockerungen bekannt. Da stellt sich die Frage: Wozu braucht es diese Richtwerte?

Marc Bühlmann: So funktioniert Politik. Man braucht einen Entscheid, aber dieser Entscheid kann nie richtig sein. Hätte der Bundesrat keine Lockerungen oder sogar Verschärfungen beschlossen, hätte es sicher auch Diskussionen gegeben. Egal, wie der Entscheid ausfällt und wie er begründet wird – es gibt immer Kritik. Das gehört zur Politik. Diese hat dann unterschiedliche Möglichkeiten, Begründungen für einen Entscheid zu suchen. Eine davon ist die «Wissenschaftlichkeit».

Und dazu dienen die Richtwerte?

Genau. Die Richtwerte sorgen für einen wissenschaftlichen Touch, der den Entscheid glaubwürdig machen soll. Wir haben jedoch ein naives Bild von Wissenschaft, wenn wir glauben, die Wissenschaft könne uns Richtwerte geben, an die wir uns halten können und die uns sagen: Was ist richtig, was ist falsch?

Ob der Entscheid richtig oder falsch ist, kann niemand sagen.

Alain Berset hat ja auch gesagt, dass diese Richtwerte nicht sakrosankt sind. Es war schlau, das zu sagen. Der Entscheid jetzt ist, wie jeder politische Entscheid, verschiedenen Kräften zu verdanken, man kann da auch von Lobbying reden. Er ist ein Kompromiss, der innerhalb dieses Siebener-Gremiums gefällt wurde. Ob er richtig oder falsch ist, kann niemand sagen.

Aktuell gibt es keine neuen Richtwerte

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Gemäss BAG gibt es derzeit keine gültigen neuen Richtwerte für weitere Lockerungen. Die Richtwerte für Lockerungen galten lediglich für den Entscheid Mitte April. Auch gültige Richtwerte für allfällige Verschärfungen kann das BAG auf Anfrage von SRF News nicht nennen.

Wie auf der BAG-Website nachzulesen ist, enthält das Grobkonzept des 3-Phasenmodells, Link öffnet in einem neuen Fenster, das vom Bundesrat am 19. März verabschiedet wurde, zwar Vorschläge für Richtwerte für Lockerungen und Verschärfungen. Das BAG schreibt aber auf die Frage, ob diese Werte aktuell gelten würden: «Aktuell ist das Eidgenössische Departement des Innern EDI dabei, das 3-Phasen-Modell im Detail auszuarbeiten. Der Bundesrat wird das demnächst diskutieren und dann darüber informieren.»

Auch wenn die Richtwerte nicht sakrosankt, also unantastbar, sind: Hat der Entscheid des Bundesrats Auswirkungen auf seine Glaubwürdigkeit?

Die Glaubwürdigkeit leidet sowieso – egal, wie der Bundesrat entschieden hätte. Mit jedem politischen Entscheid macht er sich immer auch angreifbar. Das gehört zur Politik. Vor rund einem Monat hiess es, vielleicht könne man in einem Monat öffnen. Viele Interessenverbände sagen schon lange, man müsse öffnen. Wenn der Bundesrat am Mittwoch entschieden hätte, dass alles zu bleibt, hätte er aufseiten der Öffnungsbefürworter seine Glaubwürdigkeit verloren. Hätte der Bundesrat härtere Massnahmen beschlossen, hätten viele Menschen gesagt: «Das geht gar nicht.» Hätte es hingegen noch weitergehende Öffnungen gegeben, wären noch viel mehr Kritiker zu Wort gekommen.

Wovon hat der Bundesrat sich leiten lassen? Vom Druck der Wirtschaft, vom Unmut der Bevölkerung?

Ist dieser Unmut der Bevölkerung tatsächlich da? Man liest darüber viel in den Medien, man sieht die Jungen auf der Strasse, aber der grosse Teil der Bevölkerung schickt sich in die Regeln. Natürlich findet die niemand gut, aber der Unmut ist nicht riesig. Das ist das Schwierige in der Politik: Es gibt viele unterschiedliche Positionen. Manche Leute haben nach wie vor Angst und möchten, dass man sie schützt.

Das Wunderbare an unserem System ist, dass die wichtigsten politischen Kräfte einen Kompromiss finden müssen.

Das Wunderbare an unserem System ist, dass nicht nur eine Partei entscheidet, sondern dass sich die wichtigsten politischen Kräfte zusammenfinden und einen Kompromiss finden müssen. Der jetzige Kompromiss ist, plakativ gesagt, eher in Richtung Wirtschaft als in Richtung Gesundheit ausgefallen, was bei einem eher bürgerlich-konservativen Bundesrat auch erwartbar ist.

Das Gespräch führte Mareike Rehberg.

Quelle: Bundesrat, 14.04.2021Das hat der Bundesrat am 14. April beschlossenPrivate Treffen drinnen mit maximal 10 PersonenGeschlossen:Restaurants und Bars (drinnen), Discos, Tanzlokale, Wellness-/Freizeitbäder (drinnen)Homeoffice-PflichtAusgedehnte MaskenpflichtPräsenzunterricht an Hochschulen wieder möglich.Maximal 50 Personen. Gilt für Hochschulen undErwachsenenbildung.Wettkämpfe im Amateursport mit max. 15 Personen.Gilt nur für Sportarten ohne Körperkontakt.Regeln für Sport und Kultur (mit Ausnahmen für unter 20-Jährige)20Empfehlung: Lassen Sie sich testen! Lockerungen ab dem 19. AprilWeiterhin giltWieder geöffnet:• Restaurants und Bars draussen• Freizeit- und Kulturbetriebe (auch drinnen)• Sportanlagen (auch drinnen)Veranstaltungen wieder möglich:• Generell maximal 15 Personen• Mit Publikum drinnen:Maximal 50 Personen resp. 1/3 der Kapazität• Mit Publikum draussen:Maximal 100 Personen resp. 1/3 der Kapazität

SRF 4 News, 15.04.2021, 9 Uhr;

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64 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Seeberger  (Aquarius)
    Der Epidemiologe Christian Althaus hat das Verhalten des BR treffend formuliert:"Schwer nachzuvollziehn, wie man sich so kurz vor dem Ziel noch ins eigene Knie schiessen kann." Dazu ist nichts mehr zu sagen.
  • Kommentar von Philip Schweizer  (Pswiss)
    Der Bundesrat hat mit diesem Entscheid an Glaubwürdigkeit und Respekt gewonnen. Er hat mitunter auf die Jugendlichen, die Kantone, und weitere Instanzen gehört - nicht nur die einseitigen Pandemierichtwerte. Sich auf diese zu versteifen wäre unprofessionell. Auch an alle die noblen Sozialisten die von der "bösen Wirtschaft" sprechen: Die "Wirtschaft" die betroffen ist sind KMU's, und Arbeiter. Eine gute Wirtschaft macht gesund und bezahlt Schulbücher, Impfungen, die SRG, und mehr.
    1. Antwort von Alois Amrein  (Alois Amrein)
      Das Gegenteil ist der Fall, der BR verspielt mit diesem Entscheid für Öffnungen seine Glaubwürdigkeit, denn er handelt wider den gesunden Menschenverstand, weil er die eigenen Richtwerte nicht respektiert. Kein Wunder, ist die Taskforce auch dagegen. Hinzu kommt, dass er anders handelt als alle umliegenden Länder, gegen jede Vernunft. Für mich ist der BR gestorben, denn seine Politik gefährdet mein Leben.
    2. Antwort von Katharina Bleuer  (Blk)
      Je weniger Kranke und Tote, desto besser geht es der Wirtschaft, zeigt jeder internationale Vergleich des letzten Jahres und ist auch das, was die Makroökonomen sagen.
    3. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Ja, Frau Bleuer. Schade, dass im Parlament vor allem die Mikroökonomen (BWLer) so grossen Einfluss haben. Den Überblick haben nämlich die Volkswirtschaftler. Bei Economiesuisse und Co. bekommt man das Gefühl, die glaubten immer noch an das Credo Friedmanns. Wenn nur alle Unternehmen möglichst egoistisch Eigeninteressen verträten, käme wie durch ein Wunder das Gesamtwohl der Wirtschaft und Bevölkerung dabei raus.
  • Kommentar von Adrian Stoller  (Adrian Stoller)
    Irgendwie habe ich das Gefühl die Medien sind gar nicht erfreut über die Lockerungen. Die hätten lieber Lockdown.....
    1. Antwort von Petra Hersche  (Lumpi)
      Das Gefühl hab ich auch...
    2. Antwort von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
      Ich glauche nicht dass die medien lieber einen Lockdouwn haben, aber sie befürchten, dass jetzt plötzlich zu zu viel gelockert wird. Man hätte bis ende April warten sollen, hauptsächlich in den Innenbereichen. Nun ist Vernunft gefragt sonst sieht es Böse aus.