Nachdem am Vormittag Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller seine Sicht der Dinge zum Postauto-Skandal darlegte, betonte die zuständige Bundesrätin Doris Leuthard, dass die Machenschaften bei der Postauto AG unentschuldbar seien.
Sie zeigte sich bestätigt: «Wir haben nun die Bestätigung, dass das Bundesamt für Verkehr recht hatte.» Die Umbuchungen bei der Postauto AG seien widerrechtlich und unbegründet gewesen.
Die Machenschaften würden dem Vertrauen in den Service public schaden und das Vertrauen könne sehr schnell zerstört werden. Nun gelte es, die Lehren aus dem Postauto-Skandal zu ziehen. Und vor allem sei zu klären, warum dieser so lange unentdeckt blieb.
Wer wusste davon, das muss geklärt werden
Zu Tage gekommen sei dies erst durch den Preisüberwacher im Jahre 2012. Da habe es erste Hinweise gegeben. Das Positive sei, dass sich niemand persönlich bereichert habe, sagte Leuthard weiter. Die zu viel bezogenen Abgeltungen würden noch in diesem Jahr zurückbezahlt.
Was die Verantwortlichkeiten betreffe, stelle sich die Frage, wer Kenntnisse von den Umbuchungen hatte und wer aufgrund von Hinweisen hätte reagieren müssen. Es sei keine einfache Frage, stellte Leuthard fest.
Die personellen Konsequenzen befürwortet der Bundesrat jedoch. Diese seien auch nötig, um einen Neuanfang zu ermöglichen und das Vertrauen wiederherzustellen.
Der Rücktritt von Post-Chefin Susanne Ruoff wurde von Leuthard zur Kenntnis genommen. Ruoff habe nichts gewusst, sie hatte jedoch Hinweise, denen sie hätte nachgehen müssen. «Ungeachtet davon übernahm sie die Verantwortung und sorgte so für einen Neustart bei der Post.»
Post-Chefin Ruoff sorgt so für einen Neustart.
Der Bericht an den Eigner entlastet den jetzigen Post-Verwaltungsrat Urs Schwaller. Man habe kein unethisches Verhalten festgestellt, betont die UVEK-Vorsteherin. Der Bundesrat habe die Jahresrechnung 2017 der Post genehmigt und der GV Décharge erteilt – nicht aber für den Bereich Postauto.
Die Bundesrätin möchte aus dem Postauto-Skandal auch die politischen Konsequenzen ziehen: «Eine Revision des Bundesgesetzes ist nötig.» Es bestünde Handlungsbedarf beim Bestellwesen des Bundes. Irgendwelchen Rücktrittforderungen in der Politik erteilte Leuthard eine Abfuhr: «Der Bundesrat ist am Ende dieser Kette und es gibt auch keine Vorwürfe gegen ihn.»
Spekulationen, dass der vormalige Post-Verwaltungsrat, Peter Hasler, die Machenschaften geduldet habe, bestätigte Leuthard nicht. Es sei keine nachweisliche Verletzung festgestellt worden.
Probleme bei den Unternehmen des Bundes stellte Leuthard keine fest. Zudem betone Serge Gaillard von der Finanzverwaltung, dass es beim Postauto-Skandal nicht um ein Strukturproblem handle. «Es wurde Subventionsrecht nicht eingehalten und es geht eher um ein kollektives menschliches Versagen.»
Leuthard sah auch kein Problem darin, dass die Post Zielkonflikte zwischen dem nötigen Erzielen von Gewinnen und dem Bieten von Service public hat. Die Post sei ein grosser Konzern und selbstverständlich müsse die Post in gewissen Bereichen Gewinne erzielen. «Da würde sich jeder Kontoinhaber der Postfinance wundern, wenn dem nicht so wäre», erklärt Leuthard weiter.
