Auf die Summe von 190 Millionen Franken hatten sich Vertreter der beteiligten Parteien letzten September geeinigt. Damit die Vereinbarung zustande kommt, müssen mindestens 18 Kantone dafür sein. Das ist jetzt der Fall – wie Recherchen von Radio SRF zeigen.
«Ja» gesagt hat zum Beispiel der Kanton Graubünden. Er erhält gut 20 Millionen Franken zurück, ein Teil davon geht an die Gemeinden. Graubünden ist der Kanton, der am meisten Geld zurückerstattet bekommt. Dort gibt es besonders viele Postauto-Verbindungen – und so hatte die Postauto AG dort besonders viele falsche Umbuchungen gemacht.
«Wir sind zufrieden mit der Lösung. Ich denke, die Schuld der Postauto AG wird damit beglichen», resümiert Erich Büsser, Leiter Amtes Energie und Verkehr des Kantons Graubünden. Zudem habe man auch für die Jahre 2016 bis 2018 gute Lösungen mit den Pauschalbeträgen gefunden.
Wir sind zufrieden mit der Lösung. Ich denke, die Schuld der Postauto AG wird damit beglichen.
Das Vertrauen wiederherstellen
Jahrelang hatte die Postauto AG von der öffentlichen Hand zu viele Subventionen verlangt und Gewinne erzielt. Durch Umbuchungen wurden diese Gewinne versteckt. Einerseits ermittelt das Bundesamt für Polizei, andererseits sollen die Geprellten – also Bund, Kantone und Gemeinden – das Geld zurückerstattet bekommen.
Nebst Graubünden hat beispielsweise auch Bern der Vereinbarung zugestimmt. Der Kanton Bern und seine Gemeinden erhalten gut 10 Millionen Franken zurück. Renate Amstutz, Direktorin des Schweizerischen Städteverbandes, begrüsst, wie die Affäre finanziell aufgearbeitet wird: «Mit diesem Prozess einer absolut korrekten Rückerstattung macht man einen absolut entscheidenden Schritt in Richtung Wiederherstellung des Vertrauens.»
So sehen es auch andere Kantone. Die Bedingung, dass mindestens 18 Kantone der Vereinbarung zustimmen müssen, wird erfüllt, wie Radio SRF aus sicheren Quellen weiss. Am Dienstagnachmittag wollen die Behörden und die Post offiziell informieren.
