Krankenkassenprämien sind gerade für viele Familien eine grosse finanzielle Belastung. Die SP verlangt nun in einer Initiative, dass jeder und jede maximal zehn Prozent des Einkommens für die Prämien ausgeben muss. Darüber debattiert der Nationalrat als Erstrat. SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer erklärt, warum die Initiative nicht bei den steigenden Gesundheitskosten ansetzt.
Mattea Meyer
SP-Co-Präsidentin
SRF News: Wie viel Prozent Ihres Einkommens geben Sie und Ihre Familie für die Krankenkassenprämien aus?
Mattea Meyer: Ich habe sie für meinen Fall nicht konkret berechnet, aber das wird ähnlich sein wie beim Rest der Bevölkerung. Im Schnitt sind das zwischen 10 und 14 Prozent. Das ist massiv zu viel.
Sie wollen mit Ihrer Initiative das Maximum auf zehn Prozent des Einkommens setzen. Aber die Ursache der hohen Prämien gehen Sie nicht an, die Gesundheitskosten. Warum betreiben Sie Symptombekämpfung?
Selbstverständlich muss man das Kostenwachstum im Gesundheitsbereich angehen. Die SP hat letzte Woche zum Beispiel dem Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative der Mitte zugestimmt. Seit Jahren haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Medikamentenpreise gesenkt werden. Aber wir haben auch eine politische rechte Mehrheit im Parlament, die stark verbandelt ist mit der Pharmalobby. Leute, die gemeinsam mit mir in der Gesundheitskommission sitzen, sind gleichzeitig in etlichen Verwaltungsräten von Krankenversicherungen. So werden Reformen im Gesundheitsbereich blockiert.
Sie machen jetzt eine populäre Initiative – aber die Kostensenkung überlassen Sie anderen?
Es geht hier um die Kaufkraft der Menschen. Wir haben das Problem, dass die Prämien für unzählige Familien und Einzelpersonen mit ganz normalen Löhnen eine zunehmende Belastung darstellt. Nächstes Jahr haben wir einen Prämienschock vor uns. Die Kaufkraft schwindet und das Geld fehlt, um mal in der Beiz im Quartier Mittagessen gehen zu können. Es ist volkswirtschaftlich relevant, dass wir gerade in dieser Situation die Kaufkraft der Menschen stärken.
Ihre Initiative gibt nicht vor, welches Versicherungsmodell ich für einen Prämiendeckel haben muss. Das heisst, ich werde die freie Arztwahl nehmen und nicht das günstigere Hausarztmodell. Treibt das nicht die Gesundheitskosten weiter in die Höhe?
Nochmals: Um die Gesundheitskosten zu senken, bieten wir seitens der SP Hand.
Derzeit schnellen die Staatsausgaben ja generell in die Höhe. Ihre Initiative würde Bund und Kantone 4.5 Milliarden Franken zusätzlich kosten. Wie soll das kompensiert werden?
Viele Menschen macht genau diese Frage wütend. Immer, wenn es um ihre Anliegen geht, heisst es, dafür hat man kein Geld. Das hiess es nie, als die bürgerliche Mehrheit jahrelang Steuersenkungen für grosse Konzerne gemacht hat.
Viele Leute stört auch, wenn es wieder Steuererhöhungen gibt. Das wird die Konsequenz sein, wenn man das Geld nirgends anders einspart.
Wenn wir investieren, bedeutet das, dass die Menschen eine stärkere Kaufkraft haben. Das Geld fliesst zurück in die Wirtschaft. Zudem gibt es aktuell einen Gegenvorschlag zu dieser Prämien-Entlastungsinitiative, der hoffentlich mehrheitsfähig ist und der die Menschen substanziell und rasch entlasten wird.
Der kostet deutlich weniger. Für den Bund wären es ungefähr 1.3 Milliarden Franken plus Kosten für die Kantone. Wenn der Gegenvorschlag durchkommt, ziehen Sie Ihre Initiative zurück?
Wenn ein Gegenvorschlag in dieser Grössenordnung durchkommt, kann der Prämientopf für die Normalversicherten verdoppelt werden. Dann diskutieren wir ernsthaft über einen Rückzug der Initiative.
Das Gespräch führte Larissa Rhyn.
