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Bundesrätlicher Gegenvorschlag zur Prämienentlastungs-Initiative der SP
Aus Info 3 vom 21.10.2020.
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Prämienentlastungs-Initiative Bund will Kantone mit hohen Gesundheitskosten zur Kasse bitten

  • So manchem Haushalt in der Schweiz machen die hohen Krankenkassenprämien zu schaffen. Die SP will das Problem mit der sogenannten Prämienentlastungs-Initiative bekämpfen.
  • Das Ziel der Initiative: Niemand soll mehr als zehn Prozent seines Einkommens für die Krankenkassenprämien hergeben müssen.
  • Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, will die Kantone aber mit einem indirekten Gegenvorschlag vermehrt in die Pflicht nehmen. Sie sollen bis zu 800 Millionen Franken pro Jahr mehr für Prämienverbilligungen zahlen.

Die Krankenkassenprämien seien eine grosse Belastung für viele Haushalte. In dem Punkt sei man sich mit den Initianten einig, sagte Gesundheitsminister Alain Berset vor den Medien in Bern. Er nannte aber sogleich den wunden Punkt der Initiative seiner eigenen Partei. «Weil sie sich nur darauf konzentriert, wie die Prämienverbilligung finanziert wird. Und sie unternimmt nichts zur Dämpfung der steigenden Kosten im Gesundheitswesen.»

Genau das aber sehe der indirekte Gegenvorschlag vor, so Berset, indem nämlich die Kantone vermehrt in die Pflicht genommen würden. So sollen Kantone mit höheren Gesundheitskosten und stärkerer Prämienbelastung der Haushalte künftig mehr Geld beitragen, um die Prämien zu verbilligen. Kantone mit tiefen Gesundheitskosten müssten dagegen weniger zahlen.

Gesundheitskommission unterstützt Bundesrat

Dies schaffe Anreize, die Gesundheitskosten zu senken, so Berset. Ruth Humbel, Aargauer CVP-Nationalrätin und Präsidentin der nationalrätlichen Gesundheitskommission, findet die Stossrichtung des Bundesrates richtig: «Der Bund bezahlt in den letzten Jahren immer mehr an die Prämienverbilligung, während sich die meisten Kantone entlastet haben.»

Ruth Humbel
Legende: Ruth Humbel (r.) ist CVP-Nationalrätin und Präsidentin der Gesundheitskommission des Nationalrats. Keystone

Dabei hätten die Kantone einen grossen Einfluss auf die Gesundheitskosten in ihrem Kanton. «Folglich ist es auch richtig, dass sie sich stärker an der Prämienverbilligung beteiligen müssen.» Tatsache ist: Im letzten Jahr erhielt fast ein Drittel aller Krankenkassenversicherten, etwa zwei Millionen Menschen, solche Prämienverbilligungen. Dabei trugen die Kantone noch 43 Prozent der Kosten bei. Vor zehn Jahren waren es noch 50 Prozent.

Dass die Kantone hier immer mehr sparen, ist Humbel schon länger ein Dorn im Auge. Sie hatte bereits vor Jahren einen Vorstoss eingereicht, indem sie verlangte, dass der Bundesbeitrag vom Kantonsbeitrag abhängen soll. Das bedeutet, dass Kantone, die weniger Prämienverbilligungen zahlen, auch weniger Geld vom Bund erhalten. Ob die Idee des Bundesrates im Parlament mehrheitsfähig ist, könne sie jetzt noch nicht beurteilen, sagt Humbel.

Gegenvorschlag ist laut SP «nicht brauchbar»

Unterstützung von linker Seite dürfte der Vorschlag aber kaum erhalten. So sagt SP-Gesundheitspolitikerin und Nationalrätin Yvonne Feri: «Ich bin froh, dass der Bundesrat Handlungsbedarf sieht. Aber aus meiner Sicht berücksichtigt er die Belastung der Budgets von Einzelpersonen und Familien nicht. Deshalb ist der Gegenvorschlag aus meiner Sicht, so wie er jetzt vorliegt, nicht brauchbar.» Also sei klar, dass die SP an der Initiative festhalte.

Yvonne Feri
Legende: Hält an der Initiative fest: Die Aargauer SP-Gesundheitspolitikerin und Nationalrätin Yvonne Feri. Keystone

Info 3, 21.10.2020, 17 Uhr

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Prämien-Entlastungs-Initiative der SP (max. 10% des Einkommens)

    Bevor wieder mehr Steuergeld in die Verbilligung der Krankenkassenprämien von Bedürftigen fliesst, müssen die folgenden drei Massnahmen umgesetzt sein:
    1. Effektive Sparmassnahmen im Gesundheitswesen
    2. Minimallöhne müssen allen Erwerbstätigen eine Grundversorgung ermöglichen.
    3. Bei der Prämienverbilligung ist die jeweils günstigste Krankenkasse als Referenzgrösse zu berücksichtigen.
  • Kommentar von Manuel Nagel  (mkrm)
    Ist ja ein grossartiges Konzept. Dann spare ich zukünftig bei der Krankenkassenprämie und bezahle dafür mehr Kantonssteuer. Als könnte man Geld aus dem Nichts generieren...
    Ich wäre eher dafür, Tarife mit deutlich höherem Selbstbehalt einzuführen, dann könnten Leute selber entscheiden, ob sie weiterhin wegen jedem Mist zum Arzt gehen, oder Prämien sparen wollen.
  • Kommentar von Daniel Meier  (Danimeier)
    Es ist definitiv Zeit für eine neue Abstimmung zur Einheitskasse. Aber diesmal wird diese deutlich angenommen. Der Bundesrat sowie Parlamentarier ohne Sitz in einer Krankenkasse hatten genügend Zeit sich diesem Problem anzunehmen. Wie immer ohne Erfolg.