Privilegiertes Bundespersonal? - «Wir haben hervorragende Leute in der Bundesverwaltung»

Finanzminister Maurer bricht eine Lanze für das Bundespersonal. Auch der Ständerat sieht keinen akuten Handlungsbedarf.

Darum geht es: Bundesangestellte geniessen nicht überall den besten Ruf: überbezahlt, praktisch unkündbar und mit einem stressfreien Arbeitsalltag gesegnet – dies sind nur einige der Klischees, die sich hartnäckig halten. Alle Jahre wieder diskutiert auch das Parlament über die Arbeitsbedingungen der Bundesangestellten. Heute beschäftigte sich der Ständerat gleich mit vier Vorstössen. Zuvor hatte sich im Nationalrat die kritische Haltung gegenüber dem Bundespersonal durchgesetzt.

Das wurde entschieden: Die kleine Kammer erteilte einer Motion der SVP eine Absage, die die «unzähligen Zuschläge, Zulagen und Prämien entschlackt» und einen «fairen Leistungslohn» einforderte. Der Entscheid fiel mit 34 zu 8 Stimmen. Eine weitere Motion der SVP wollte den vermeintlich «übertriebenen Löhnen und Sozialleistungen für das Bundespersonal» einen Riegel schieben. Auch sie wurde mit 36 zu 7 Stimmen deutlich verworfen.

Keine fixe Obergrenze für Bundespersonal

Eine fixe Obergrenze für den Personalbestand des Bundes soll es nach dem Willen des Ständerats künftig nicht mehr geben. Er hat einen Antrag des Bundesrats mit 24 zu 19 Stimmen angenommen. Damit soll die vor zwei Jahren von National- und Ständerat beschlossene Personalobergrenze von 35'000 Angestellten wieder aufgehoben werden. Nun muss noch der Nationalrat darüber befinden. Finanzminister Maurer argumentierte, dass eine Steuerung über Kosten sinnvoller sei als eine Steuerung über Köpfe. Die Aufgaben in der Bundesverwaltung nähmen laufend zu.

Erledigt ist zudem eine Motion aus dem Nationalrat, welche die Streichung einer Bestimmung im Bundespersonalgesetz verlangte: Ob und unter welchen Voraussetzungen die Angestellten einen Teuerungsausgleich erhalten, sollte nicht mehr gesetzlich geregelt sein. Heute sieht das Gesetz vor, dass der Bundesrat einen angemessenen Teuerungsausgleich ausrichtet - unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Bundes sowie der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt.

Die Debatte: Zu Beginn des Redereigens brach Finanzminister Ueli Maurer eine Lanze für das Bundespersonal: «Wir haben hervorragende Leute in der Bundesverwaltung.» Der oberste Personalchef des Bundes plädierte für punktuelle Anpassungen statt Gesetzesänderungen. «Der Bund bezahlt gut, insbesondere im eher tiefer qualizierten Bereich», sagte Maurer.

Bei Hochqualifizierten seien die Löhne aber eher unterdurchschnittlich. Manche Bundesangestellte könnten in der Privatwirtschaft «locker das Doppelte» verdienen. Schliesslich sei der Bund auf gutes Personal angewiesen und müsse wettbewerbsfähige Löhne bezahlen, schloss Maurer.

Nur die Bundesangestellten können faktisch jedes Jahr mit einer Lohnerhöhung rechnen.

Peter Föhn Ständerat (SVP/SZ)

Der Schwyzer SVP-Mann Peter Föhn vertrat die kritische Haltung seiner Partei im Ständerat. Die Schweizerinnen und Schweizer seien in den letzten Jahren mit stagnierenden Reallöhnen konfrontiert gewesen: «Nur die Bundesangestellten können faktisch jedes Jahr mit einer Lohnerhöhung rechnen.» Für faul halte er die Bundesangestellten nicht, stellte Föhn klar. Nach seinem Geschmack seien sie eher zu aktiv.

Föhn verlangte ein marktgerechtes System, das wie die Privatwirtschaft Zusatzeffort belohne: «Der Bund ist mit der hohen Arbeitsplatzsicherheit und den spannenden Tätigkeitsfeldern ein sehr attraktiver Arbeitgeber.» Daher schade es nicht, wenn er sich an den privatwirtschaftlichen Arbeitsbedingungen orientieren würde.

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