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Pro-palästinensische Proteste Polizei greift in Basel ein – Protest endet in Lausanne und Bern

  • Die Polizei hat nach Ablauf von zwei Ultimaten am Mittwochnachmittag das besetzte Bernoullianum der Uni Basel geräumt.
  • In Lausanne haben sich die Leitung der Universität und das pro-palästinensische Kollektiv geeinigt.
  • Am frühen Morgen hatte die Polizei auch die besetzten Teile des Gebäudes Unitobler in Bern geräumt.

In Basel war die Polizei um 14 Uhr mit einem Grossaufgebot vor Ort und sperrte das Gebiet ab, wie die Agentur Keystone-SDA berichtete. Zuvor hatte die Universität Strafantrag eingereicht.

Bedauern bei der Uni Basel

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Das Rektorat bedauert diese Eskalation, wie die Universität Basel mitteilte. Es sei bis zum Schluss erfolglos versucht worden, mit den Besetzenden in einen konstruktiven Dialog zu treten. Die Universität hatte die Protestierenden zuvor aufgefordert, die Räumlichkeiten bis Mittwochmorgen um 8 Uhr zu verlassen. Eine erste Frist war am Dienstagabend abgelaufen.

Im Gebäude seien keine Personen mehr angetroffen worden, sagte Polizeisprecher Adrian Plachesi. Eine Gruppe von rund 50 Personen habe die Räumlichkeiten verlassen. In der Folge kontrollierte die Polizei 43 Personen in der nahe gelegenen Kornhausgasse – in dieser Strasse ist das jüdische Museum domiziliert – und verzeigte eine davon.

Das Bernoullianum war seit Montagmittag von pro-palästinensischen Aktivistinnen und Aktivisten besetzt. Ein Vermittlungsversuch mit Politikwissenschafts-Professor und Swisspeace-Direktor Laurent Goetschel blieb am Dienstag erfolglos.

Lausanne: Protest endet friedlich

Die Leitung der Universität Lausanne (UNIL) und das pro-palästinensische Kollektiv haben sich geeinigt. Die Besetzung des Géopolis-Gebäudes wurde am Mittwochmittag beendet. Einen Abbruch der akademischen Zusammenarbeit mit Israel lehnte die Uni aber ab. Der gemeinsame Dialog habe zu einer Einigung geführt, teilt die UNIL mit. Die Generalversammlung des Kollektivs habe das Angebot der Uni-Leitung angenommen.

Studentendemonstration gegen Völkermord auf Treppe vor Gebäude.
Legende: Studierende hatten das Bernoullianum in Basel seit Montagmittag besetzt. (15.05.24) KEYSTONE / Georgios Kefalas

Darin verpflichte sich die UNIL-Direktion, eine Expertengruppe einzusetzen, welche die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Instituten in Ländern, die in einem bewaffneten Konflikt stehen, neu bewerten soll. Dabei gehe es um die Aspekte der Ethik, der wissenschaftlichen Integrität, des internationalen Rechts und der akademischen Freiheit.

Neue Besetzung in Neuenburg

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Pro-palästinensische Sympathisanten haben am Mittwochnachmittag die Universität Neuenburg besetzt. Ein Kollektiv aus Studierenden und Angestellte sowie Ehemalige liess sich in der Aula der Uni nieder.

Wie an anderen Orten fordern sie insbesondere die Evaluierung der Zusammenarbeit der Universität Neuenburg (UniNE) mit israelischen Institutionen.

Die UNIL habe sich ausserdem bereit erklärt, ihre Forscherinnen und Forscher bei ihrer wissenschaftlichen Zusammenarbeit zu grösstmöglicher Sorgfalt anzuhalten. Das Netzwerk für palästinensische Forscher und Studierende «Scholars at risk» soll verstärkt werden und die Direktion werde ein Programm zum Wiederaufbau der palästinensischen akademischen Kapazitäten unterstützen.

Ultimatum der Universität Freiburg

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Das Rektorat der Universität Freiburg (Unifr) hat den pro-palästinensischen Demonstranten und Demonstrantinnen im Gebäude auf der Pérolles-Ebene ein Ultimatum gesetzt. Das Gelände, das sie seit Montag tagsüber besetzt halten, am Mittwoch ab 15 Uhr verlassen.

Bern: Polizei beendet Besetzung

In Bern haben die Aktivistinnen und Aktivisten keinen Widerstand geleistet. Die 30 anwesenden Besetzerinnen und Besetzer verliessen um etwa 5 Uhr früh das Gebäude und folgten damit einer Aufforderung der Polizei.

Menschenmenge bei einer Demonstration unter dem Glas-Baldachin  auf dem Bahnhof Bern.
Legende: Nach der Räumung der Pro-Palästina-Proteste an der Uni Bern versammelten sich nach 19 Uhr rund 130 Aktivisten und Aktivistinnen auf dem Bahnhofplatz in Bern. SRF / Sandra Brand

Zuvor hatten die Besetzerinnen und Besetzer ein Ultimatum der Universität Bern verstreichen lassen. Die Leitung der Hochschule hatte die Situation am Montag als inakzeptabel bezeichnet. Der Studienbetrieb sei vollumfänglich zu gewährleisten und man dulde keine Einschüchterung von Angehörigen der Universität.

Universität Bern sei offen für einen konstruktiven Dialog

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Christian Leumann, Rektor der Universität Bern, schreibt in einer Mitteilung: «Die Universitätsleitung ist stets offen – auch nach der Räumung – für einen konstruktiven Dialog. (...) Es ist Aufgabe der Wissenschaft, mit wissenschaftlich fundierten Argumenten ihre Sicht der Dinge darzulegen. Eine Besetzung und politisch motivierte Forderungen bieten keinen Rahmen für einen konstruktiven Dialog.»

Freiburg: Ultimatum nicht eingehalten

Auch an der Universität Freiburg wird demonstriert. Seit Montag besetzten rund 50 Aktivistinnen und Aktivisten eine Eingangshalle. Das Rektorat hat am Mittwoch ein Ultimatum bis 15 Uhr gesetzt. Andernfalls würden «entsprechende Massnahmen» eingeleitet.

Menschen versammeln sich in der Eingangshalle eines Gebäudes.
Legende: An der Universität Freiburg sind noch einige Dutzend Aktivisten und Aktivistinnen in der Eingangshalle. SRF / Oliver Kempa

Die Demonstrierenden haben die Frist aber nicht eingehalten. Nach wie vor befinden sich Dutzende Personen vor Ort. Einige sagten gegenüber SRF, sie wollten bleiben. Andere hätten sich aber auf den Weg zu einer anderen Demonstration in Lausanne gemacht.

SRF 4 News, 15.05.2024, 05:30 Uhr ; 

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