Obwohl Demonstrationen während der Session verboten sind, haben Klimaaktivistinnen und -aktivisten am Montagmorgen den Bundesplatz besetzt. Sie wollen laut eigenen Angaben eine Woche bleiben. Der Berner Stadtpräsident will zuerst mit ihnen verhandeln und den Bundesplatz nicht sofort räumen lassen.
Alec von Graffenried
Berner Stadtpräsident
SRF News: Alec von Graffenried, was sagen Sie zum Protest?
Alec von Graffenried: Es ist farbig. Wir sind beeindruckt, wie schnell das organisiert und aufgebaut wurde.
Sie wussten von nichts?
Wir wussten, dass es eine Aktionswoche gibt, aber damit haben wir nicht gerechnet.
Es handelt sich hier um einen Verstoss.
Ist das akzeptabel, was die Klimaaktivistinnen und -aktivisten tun?
Der Bundesplatz soll grundsätzlich während den Sessionen frei sein und jetzt ist er nicht frei. Das heisst, es handelt sich hier um einen Verstoss. Wir müssen schauen, wie wir damit umgehen.
Die letzte Woche der Herbstsession ist angebrochen. Am Nachmittag beginnen die Ratssitzungen. Eigentlich sind politische Aktionen auf dem Bundesplatz während dieser Zeit verboten. Karin Burkhalter, Sprecherin der Parlamentsdienste, hat gegenüber SRF Stellung genommen. Man stehe mit den Stadtbehörden in Kontakt. Die Forderungen seien klar: «Dass der Ablauf der Session nicht gestört werden darf und auch dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ungestört ins Parlamentsgebäude können müssen.»
Haben Sie Sympathien für die Demonstration?
Wir verstehen die Klimastreikbewegung und ihre Überzeugung, aber wir müssen schon schauen, wie wir einen Weg finden mit diesem Protest. Es gibt Regeln, die gelten für alle. Auch die Aktivistinnen und Aktivisten müssen diese Regeln einhalten.
Das Camp wird schon einige Stunden toleriert – steht es auch heute Abend noch?
Das kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen. Sie zeigen sich allerdings kooperativ. Das ist eine gute Voraussetzung, damit es nicht gleich geräumt werden muss.
Wir reden jetzt mit ihnen.
Sie wollen bis Ende Woche bleiben. Wie lange schaut die Stadt Bern zu?
Wir treten jetzt mit ihnen in Verhandlung, mehr können wir noch nicht sagen. Die Aktionswoche dauert sowieso bis Ende Woche. Die Aktivistinnen und Aktivisten werden also bis Ende Woche in der Stadt präsent sein – wie das aussieht, weiss ich noch nicht. Ob sie hier bleiben, das werden wir sehen.
Was ist Ihre Toleranzgrenze?
Wir sind noch in der Analyse-Phase, nicht in der Entscheid-Phase. Aber es ist eine gute Voraussetzung, dass wir mit ihnen reden und verhandeln können.
