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Von Graffenried: «Wir werden mit den Aktivisten ins Gespräch treten»
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Protest auf dem Bundesplatz Berner Stadtpräsident: «Damit haben wir nicht gerechnet»

Obwohl Demonstrationen während der Session verboten sind, haben Klimaaktivistinnen und -aktivisten am Montagmorgen den Bundesplatz besetzt. Sie wollen laut eigenen Angaben eine Woche bleiben. Der Berner Stadtpräsident will zuerst mit ihnen verhandeln und den Bundesplatz nicht sofort räumen lassen.

Alec von Graffenried

Alec von Graffenried

Berner Stadtpräsident

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Der Berner ist Rechtsanwalt und Mediator und seit 2017 Berner Stadtpräsident. Er politisiert für die Grüne Freie Liste Stadt Bern.

SRF News: Alec von Graffenried, was sagen Sie zum Protest?

Alec von Graffenried: Es ist farbig. Wir sind beeindruckt, wie schnell das organisiert und aufgebaut wurde.

Sie wussten von nichts?

Wir wussten, dass es eine Aktionswoche gibt, aber damit haben wir nicht gerechnet.

Es handelt sich hier um einen Verstoss.

Ist das akzeptabel, was die Klimaaktivistinnen und -aktivisten tun?

Der Bundesplatz soll grundsätzlich während den Sessionen frei sein und jetzt ist er nicht frei. Das heisst, es handelt sich hier um einen Verstoss. Wir müssen schauen, wie wir damit umgehen.

Freier Zugang zum Bundeshaus essenziell

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Bundeshaus mit Zelten davor
Legende:Keystone

Die letzte Woche der Herbstsession ist angebrochen. Am Nachmittag beginnen die Ratssitzungen. Eigentlich sind politische Aktionen auf dem Bundesplatz während dieser Zeit verboten. Karin Burkhalter, Sprecherin der Parlamentsdienste, hat gegenüber SRF Stellung genommen. Man stehe mit den Stadtbehörden in Kontakt. Die Forderungen seien klar: «Dass der Ablauf der Session nicht gestört werden darf und auch dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ungestört ins Parlamentsgebäude können müssen.»

Haben Sie Sympathien für die Demonstration?

Wir verstehen die Klimastreikbewegung und ihre Überzeugung, aber wir müssen schon schauen, wie wir einen Weg finden mit diesem Protest. Es gibt Regeln, die gelten für alle. Auch die Aktivistinnen und Aktivisten müssen diese Regeln einhalten.

Das Camp wird schon einige Stunden toleriert – steht es auch heute Abend noch?

Das kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen. Sie zeigen sich allerdings kooperativ. Das ist eine gute Voraussetzung, damit es nicht gleich geräumt werden muss.

Wir reden jetzt mit ihnen.

Sie wollen bis Ende Woche bleiben. Wie lange schaut die Stadt Bern zu?

Wir treten jetzt mit ihnen in Verhandlung, mehr können wir noch nicht sagen. Die Aktionswoche dauert sowieso bis Ende Woche. Die Aktivistinnen und Aktivisten werden also bis Ende Woche in der Stadt präsent sein – wie das aussieht, weiss ich noch nicht. Ob sie hier bleiben, das werden wir sehen.

Was ist Ihre Toleranzgrenze?

Wir sind noch in der Analyse-Phase, nicht in der Entscheid-Phase. Aber es ist eine gute Voraussetzung, dass wir mit ihnen reden und verhandeln können.

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Während der Session: Auf dem Bundesplatz demonstrieren Klimaaktivisten
Aus News-Clip vom 21.09.2020.
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Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 07:31 Uhr;

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148 Kommentare

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  • Kommentar von Ruedi Brunner  (hier und jetzt)
    Demonstrieren ist ein Recht in der freien Welt. Die Schweizer glauben ja, dass sie in einem freien Land zuhause sind. Also lasst demonstrieren wer und wie sie wollen. Behördliche Eingriffe sind nur notwendig bei Gewalt und Zerstörungswut der Demonstranten. Dazu ist die Demo am richtigen Platz. Unsere Regierung ist gezwungen, auf diese Forderungen einzugehen. Mit blabla kommen wir nicht weiter. Dazu kommt noch, dass der Bundesplatz allen Schweizer gehört und nicht nur den Marktfahrenden.
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  • Kommentar von Walter Foletti  (Walter Foletti)
    Frau Verena Schär
    Nein, ich bezahle keine Steuern in der Stadt Bern. Indirekt aber schon und zwar durch den Eidgenössischen Finanzausgleich. Da liegt, glaub ich, Bern an der vordersten Rängen der Empfänger- Liste!
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    1. Antwort von Beat Kessler  (KLERUS)
      Die Stadt Bern erhält kein Mittel aus dem Finanzausgleich, die Stadt Bern bezahlt sogar in den kantonalen Finanzausgleich! Vielleicht sollten sie sich besser informieren..;) Mit freundlichen Grüßen
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    2. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      B. K. Bern bleibt auch 2020 der grösste Nehmerkanton & erhält das meiste Geld beim Finanzausgleich.
      Können Sie nachlesen.
      W. F. Bern steht sogar auch 2020 wieder auf dem 1. Rang der Empfänger.
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  • Kommentar von Sancho Brochella  (warum?)
    Wenn man davon ausgeht, dass die mittlere globale Temperatur auch bei massiver CO2-Reduktion immer noch weiter steigen wird und bereits heute erwiesene Folgen zeigt (welche unverständlicherweise immer noch von ein paar wenigen negiert werden). Wenn man bedenkt, dass dies die jetzt geborenen & die jetzt 10, 20, 30 Jahre alt sind noch ganz massiv treffen wird, so akzeptiere ich, dass sie aufbegehren. Es ist ihr Recht an der Zukunft. Dass sie es friedlich tun ist angesichts der Tragweite sehr nett.
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    1. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      "Wir sind jung und wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut", ist eine sehr laute Parole, welche so nicht akzeptiert werden kann.
      Die jetzt 10, 20, 30 haben bisher auch sehr gerne aus dem Vollen geschöpft & sich bis Greta kam ziemlich sicher nicht gross Gedanken ums Klima gemacht. Sie sind also auch Mitverursacher.
      Und wir haben in der Schweiz das Initiativ- & Referendumsrecht.
      Die Aktivisten können als zu jeder Zeit Unterschriften für eine Initiative betr. ihrem Anliegen sammeln.
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