Prozess gegen Genfer Politiker - Selbstbewusst ist Pierre Maudet noch immer

Der Genfer Ex-Regierungsrat Pierre Maudet betont im Schlusswort, dass er seine «politische Reise» fortsetzen möchte.

Der ehemalige Genfer FDP-Regierungsrat Pierre Maudet stand diese Woche vor dem Berufungsgericht. In erster Instanz war er wegen Vorteilsannahme schuldig gesprochen worden. Ihm wird vorgeworfen, er habe sich korrumpieren lassen, weil Genfer Immobilienunternehmer ihm und seiner Familie eine Luxusreise nach Abu Dhabi organisierten, die dann das Königshaus des Emirats bezahlte.

Selbstbewusst ist Pierre Maudet noch immer. Er steht stramm da und antwortet mit kräftiger Stimme, während ihn die Gerichtspräsidentin befragt. Und er ist nach wie vor von seiner Unschuld überzeugt. Er sei dem Königshaus und den Genfer Immobilienunternehmer zwar dankbar für die Reise, doch nie habe er das Gefühl verspürt, ihnen etwas schuldig zu sein, gibt Pierre Maudet zu Protokoll.

«Rote Linie» überschritten?

Er spricht zwar von einem gewissen Unwohlsein, als er realisiert habe, dass die emiratische Königsfamilie die gesamten Reisekosten für ihn und seine Familie bezahlten. Doch er sei überzeugt, strafrechtlich keine rote Linie überschritten zu haben. Und vor Gericht ging es ausschliesslich um die strafrechtliche Frage.

Moralisch und politisch ist Pierre Maudet längst verurteilt: Er ist als Regierungsrat zurückgetreten und beim Versuch gescheitert, sich als sein eigener Nachfolger vom Stimmvolk wiederwählen zu lassen.

Inzwischen arbeitet er bei einer Genfer Firma, die auf Cybersicherheit spezialisiert ist. Doch er möchte zurück in die Politik, wie Pierre Maudet in seinem Schlusswort am Prozess bekräftigt. Er hoffe, die ganze Geschichte um die Reise nach Abu Dhabi ende hier vor Gericht, nicht aber seine politische Reise, sagte er.

Ein «Machtmensch», aber kein «Geldmensch»

Pierre Maudet ist ein Machtmensch. Das räumten selbst seine Anwälte ein. Er sei allerdings kein «Geldmensch». In dieses Bild passt, dass Pierre Maudet aussagte, auf seine Rente zu verzichten, die ihm als ehemaliger Staatsrat zustehen würde. Als wäre er schon jetzt daran, zu versuchen, verloren gegangene Sympathien zurückzugewinnen.

In anderthalb Jahren sind in Genf wieder kantonale Wahlen. Ob Pierre Maudet dann mit einer neuen, eigenen Partei versuchen wird, sein politisches Comeback zu geben, hängt stark davon ab, ob er strafrechtlich verurteilt oder freigesprochen wird. Wann das Berufungsgericht das Urteil bekannt gibt, ist noch offen. Affaire à suivre.

Die Anträge im Fall Maudet vor Berufungsgericht

Das Genfer Polizeigericht hatte Pierre Maudet im Februar wegen Vorteilsannahme zu einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu 400 Franken verurteilt.

Im Berufungsprozess forderten die Anwälte diese Woche Freisprüche für den ehemaligen Genfer Regierungsrat und seine drei Mitangeklagten.

Die Staatsanwaltschaft sieht dagegen eine Straftat gegeben und will Maudet wie auch dessen Ex-Stabschef, der auf die umstrittenen Reise nach Abu Dhabi begleitet hatte, eine bedingte Freiheitsstrafe von 14 Monaten auferlegen. Denn Maudet habe sich zu Wohlwollen oder einer möglichen Gegenleistung verpflichtet, so die Anklageschrift. Und zwar sowohl gegenüber den beiden Geschäftsleuten, die seinen Aufenthalt organisiert hätten, wie auch gegenüber der emiratischen Krone, die den Luxusaufenthalt bezahlt habe.