Mitten im Krieg in der Ukraine beschäftigt sich das Zürcher Bezirksgericht mit den Geldflüssen der russischen Polit-Elite rund um den Putin-Vertrauten, den Cellisten und Dirigenten Sergej Roldugin. Und der Prozess endet mit einem Schuldspruch.
Auch wenn die Verteidigung bereits im Gerichtssaal Berufung eingelegt hat und den Fall ans Obergericht weiterzieht, sendet der Zürcher Bezirksrichter mit seinem Entscheid zwei klare Signale; eines an Moskau und eines an den Bankenplatz Schweiz.
Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern, meint: «Dieses Urteil hat eine wichtige Signalwirkung. An die Banker und die Banken in der Schweiz, dass sie ihre Geschäfte in Zukunft noch sorgfältiger tätigen.» Und genauer hinschauen, was für Geld auf ihre Konten fliessen. Sonst drohen ihnen hohe Bussen oder gar eine Gefängnisstrafe.
Die Schweizer Justiz schaut hin
Die Botschaft Richtung Kreml lautet: Die Schweizer Justiz schaut hin. Ein Gericht beschäftigt sich mit dem komplexen Gebilde rund um die Gazprombank, von dem viele Spuren nach St. Petersburg zu engen Vertrauten Wladimir Putins führen, begleitet von internationaler Medienaufmerksamkeit. Und mit möglichen Folgen, so Peter V. Kunz: «Das Verfahren in Zürich könnte ausländischen Behörden, die auf der Suche sind nach sperrbarem Vermögen des russischen Präsidenten, Hinweise liefern.»
Denn abgeschlossen ist der Fall auch nach dem heutigen Urteil nicht, die grosse Frage bleibt: Wem gehörten die 50 Millionen Franken auf der Gazprombank Schweiz, wenn nicht dem Cellisten Sergej Roldugin?
Dominik Steiner
Zürich-Korrespondent
