In der Schweizer Drogenpolitik bewegte sich in jüngster Zeit nicht mehr viel. Doch nun kommt von der Stadtbasler FDP ein politischer Paukenschlag: Die Freisinnigen verlangen in ihrem neuen Parteiprogramm die vollständige Legalisierung aller Drogen.
Die FDP-Grossrätin Martina Bernasconi sagt: «Es ist ein echtes Anliegen, das von einer grossen Mehrheit unserer Mitglieder getragen wird. Das ist die Zukunft.» Mit ihrer Haltung überrumpelt die Basler FDP die nationale Mutterpartei. Die Forderung geht nationalen FDP-Politikern zu weit.
Verhaltenes Echo in der Mutterpartei
Der Zuger FDP-Ständerat Joachim Eder ist Präsident der Gesundheitskommission des Ständerates und damit eine wichtige Stimme in der Schweizer Gesundheitspolitik. Eder sagt zur Forderung der Basler FDP: «Für mich ist das ein erstaunlicher bis revolutionärer Entscheid.»
Eder teilt die Haltung der Basler Freisinnigen nicht. Die bestehende Schweizer Drogenpolitik funktioniere gut. Und: «Wissenschaftlich ist erwiesen, dass Kokain und Heroin abhängig machen.» Eine Legalisierung von harten Drogen wie Heroin oder Kokain kommt für Gesundheitspolitiker Eder also nicht infrage. Offen ist er hingegen für eine Legalisierung von Cannabis.
Cannabis-Legalisierung findet Unterstützung
Die Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter teilt Eders Position. Sie sitzt in der Gesundheitskommission des Nationalrates und sagt zu Cannabis: «Hier braucht es neue Lösungen. Die heutigen Bestimmungen funktionieren nicht. Trotz Verbot wird gekifft, und es besteht ein Schwarzmarkt mit all seinen negativen Auswirkungen.»
Den FDP-Gesundheitspolitikern schwebt ein sogenannter regulierter Cannabis-Markt vor. Dabei würde der Staat die Rahmenbedingungen wie den Preis festsetzen und sich auch um den Jugendschutz kümmern. Cannabis legalisieren: Ja. Kokain legalisieren: Nein. So sähe eine mehrheitsfähige Lösung in der FDP aus, ist Sauter überzeugt.
Status quo hat Anhänger
Aber nicht alle Freisinnigen sind hier gesprächsbereit. Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen etwa will in der Drogenpolitik gar nichts ändern. Er lässt auch das ur-liberale Argument nicht gelten, jede und jeder sei für das eigene Tun selber verantwortlich: «Wenn es etwa Unfälle am Arbeitsplatz oder gravierende gesundheitliche Probleme gibt, zahlt letztlich die öffentliche Hand.»
Gerade bei Süchtigen werde das sehr teuer, so Wasserfallen. Von Eigenverantwortung könne also keine Rede sein. Ausserdem befürchtet der Berner FDP-Mann, dass ein Drogentourismus entstehen könnte, wenn Drogen in der Schweiz legal wären.
Anstoss für innerparteiliche Debatte
Eine offizielle FDP-Position zur Drogenlegalisierung gebe es nicht, sagt Ständerat Eder. Der Haltung der Basler FDP kann er etwas Positives abgewinnen: «Der Entscheid der Basler Sektion wird die Diskussion in der Mutterpartei anstossen.»
Mehrheitsfähig ist die Basler Forderung in der FDP also nicht. Aber der Vorstoss bringt mindestens frischen Wind in die Drogenpolitik.
