Nach der Messerattacke im deutschen Solingen, der Absage der Taylor-Swift-Konzerte in Wien und dem Messerangriff auf einen orthodoxen Juden in Zürich stellt sich für den Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr die Frage nach der Sicherheit – auch in der Schweiz.
Wie gut sind die Sicherheitsbehörden hierzulande im Kampf gegen den Terrorismus gewappnet? Noch nicht gut genug, findet Fehr.
Die Polizei braucht seiner Meinung nach mehr Kompetenzen, insbesondere bei der frühzeitigen Erkennung von Radikalisierungen und Gewaltandrohungen. Dafür will Fehr das kantonale Polizeigesetz anpassen, wie er vor den Medien erläuterte. Unter anderem soll die Zürcher Polizei mehr Möglichkeiten bekommen, im Internet ermitteln zu können.
Auch Künstliche Intelligenz soll helfen
In der Regel werden bedeutsame Informationen im Internet nicht allgemein zugänglich, sondern in geschlossenen Foren ausgetauscht. In diesen soll die Zürcher Polizei in Zukunft ermitteln dürfen, um an Informationen über mögliche Gewaltstraftaten zu gelangen und diese frühzeitig verhindern zu können.
Mithelfen soll auch Künstliche Intelligenz. Programme sollen eingesetzt werden, um die riesigen Datenmengen nach gewissen Begriffen abzusuchen. Ausserdem könnte die KI in Zukunft Auto-Kontrollschilder per Überwachungskamera erkennen und automatisch mit der Fahndungsdatenbank abgleichen.
Zusätzlich will Sicherheitsdirektor Mario Fehr den Datenaustausch unter den Kantonen verbessern. Heute gebe es diesbezüglich viele Hindernisse, welche der Kriminalitätsbekämpfung in der Schweiz immer häufiger im Wege stünden, sagt Fehr. «Die Polizei weiss in einem Kanton oft nicht, was die Polizei in einem anderen Kanton weiss.» Dies will Fehr verbessern. Sein Gesetzesvorschlag kommt als nächstes ins Zürcher Kantonsparlament.
Parteien fordern Überwachung mit Augenmass
Die Reaktionen auf die vorgeschlagenen Massnahmen fallen unterschiedlich aus. FDP, SVP und GLP anerkennen, dass es neue gesetzliche Grundlagen braucht, damit der Kanton Zürich wirksam gegen Kriminalität vorgehen kann. Insbesondere unterstützen sie den Stellenausbau bei der Kantonspolizei, wobei die FDP im Gegenzug Einsparungen an anderen Orten fordert.
Kritisch äussert sich die SP. In einer Mitteilung schreibt die Partei, dass die Grundrechte angesichts der neuen Überwachungsmöglichkeiten nicht genug geschützt seien. Die Sozialdemokraten fordern, dass eine Überwachung nur bei dringendem Verdacht auf schwere Straftaten, wie etwa Menschenhandel möglich ist.
Der SVP ist es ausserdem ein Anliegen, dass die «Systeme für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus eingesetzt werden und nicht für die Überwachung der einfachen Bürger.»
