Das Wichtigste in Kürze
- Die CVP fordert von den Wirtschaftsverbänden in einem offenen Brief grösseren Einsatz in den Verhandlungen mit Brüssel.
- CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter kritisiert die Verbände für ihre Passivität.
- Angesichts der Diskussion um ein Rahmenabkommen mit der EU sei es für Politiker schwierig, sich ohne Rückhalt der Wirtschaft für einen gangbaren Weg mit der EU einzusetzen.
- Unterstützung in ihrer Kritik an den Wirtschaftsverbänden erhält die CVP vonseiten der FDP.
Mehr Engagement in der Europapolitik – so die Forderung der CVP in Richtung Wirtschaftsverbände. In einem offenen Brief kritisiert die Partei, dass die Wirtschaft nicht mit einer Stimme spreche und den Eindruck vermittle, ein Marktzugangsabkommen mit der EU sei nicht prioritär.
Initiatorin des offenen Briefes ist Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, die Präsidentin der aussenpolitischen Kommission. «Die Wirtschaft hält sich sehr zurück. Einzig die Swissmem, die Maschinenindustrie, spricht mit ihrem Präsidenten mit lauter Stimme.» Ansonsten höre man nichts aus Wirtschaftskreisen, so ihre Kritik in Richtung Verbände.
Die Wirtschaft hält sich sehr zurück.
Es sei im Interesse der Wirtschaft, sich für den Marktzugang in die EU stark zu machen. Wenn die Wirtschaftsverbände dies nicht klipp und klar kundtäten, sei es für sie als Politikerin allerdings schwierig. «Wenn sich die Politik für einen gangbaren Weg mit der EU, für die Weiterführung des bilateralen Weges, für ein Rahmenabkommen einsetzen soll, brauchen wir logischerweise die Unterstützung der Wirtschaft.»
Unterstützung vonseiten der FDP
Schneider-Schneiter ist nicht die einzige, die die Zurückhaltung der Wirtschaftsverbände in der Europapolitik kritisiert. Die gleiche Beobachtung macht FDP-Ständerat Philipp Müller: «Sie sind nicht geeint und sie sind stark defensiv. Ich wünsche mir eine kräftigere Stimme in der Debatte und hoffe, dass sie noch kommen wird.»
Ich wünsche mir eine kräftigere Stimme in der Debatte.
Müller steht im Gespräch mit den Wirtschaftsverbänden. Die CVP ihrerseits hat auf den offenen Brief bislang zwei Antworten erhalten; vom Pharmaverband Interpharma und dem Dachverband Economiesuisse, sagt Schneider-Schneiter. Beide hätten positiv auf die Aufforderung reagiert.
Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft bei Economiesuisse und Mitglied der Geschäftsleitung, reagiert auf den Vorwurf der CVP: «In der aktuellen Diskussion um das Rahmenabkommen mit der EU weiss man erst seit zwei Monaten genau, in welche Richtung der Bundesrat gehen will.» Vorher sei es eher eine Geisterdebatte gewesen. «Als man offiziell kaum wusste, in welche Richtung die Verhandlungen tatsächlich gehen, haben wir uns eher zurückgehalten.» Die Kritik der CVP nehme er zur Kenntnis. Man könne immer noch mehr machen. «Aber wichtig ist, dass wir beide wissen, wie wichtig die bilateralen Abkommen sind.»
