Seit Monaten wartet die Schweiz auf einen Richtungsentscheid des Bundesrats in Sachen Rahmenabkommen. CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister fordert vom Bundesrat daher: «Er soll entscheiden, dass er entscheidet.»
SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann vermisst insbesondere auch Transparenz: Niemand wisse, was im Vertrag stehe. Etwas aber habe er über das Abkommen erfahren: «Nach all dem, was man verstanden hat, ist es sehr heikel für den Lohnschutz. Es hält die roten Linien nicht ein.» Dennoch: «Die Informationslage ist sehr unsicher.» Es sei deshalb schwer, jetzt schon zu urteilen.
Forderung nach Veröffentlichung
Der Bundesrat solle den Vertragstext deshalb öffentlich machen, verlangte letzte Woche auch Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer. Das allein genügt CVP-Präsident Pfister allerdings nicht: «Die blosse Veröffentlichung von Dokumenten ist noch kein Entscheid. Ich erwarte nun tatsächlich, dass der Bundesrat seine Führungsverantwortung wahrnimmt.»
Das heisst: Der Bundesrat solle auch sagen, was er von dem ausgehandelten Text hält. Ähnlich sieht es die FDP-Präsidentin. Der Bundesrat solle nun das Heft in die Hand nehmen, so Petra Gössi. «Zu einer Führungsaufgabe gehört eben auch, dass der Bundesrat als Führung unseres Landes eine Wertung mitgibt», so Gössi. Wertungen wie: «Ist der Preis zu hoch für die Schweiz? Ist es der richtige Weg? Muss man weiter verhandeln?»
Zu einer Führungsaufgabe gehört eben auch, dass der Bundesrat als Führung unseres Landes eine Wertung mitgibt.
Doch der Bundesrat steckt im Dilemma. Sagt er Ja zum Rahmenabkommen, riskiert er innenpolitisch Schiffbruch – wegen Widerstands von rechts und links. Sagt der Bundesrat Nein, drohen Sanktionen aus Brüssel.
Bundesrat in der Zwickmühle
Geht es nach SVP-Präsident Albert Rösti, bietet sich ein Ausweg an: «In einer solchen Situation ist wahrscheinlich ein Nicht-Entscheid die beste Lösung. Klar ist aber, dass der Bundesrat einen Rahmenvertrag mit automatischer Rechtsübernahme ablehnen muss – das beschädigt die Souveränität der Schweiz.» So lange die Schweiz weiterverhandle, passiere auch nicht viel, so Rösti.
Klar ist, dass man einen Rahmenvertrag mit automatischer Rechtsübernahme ablehnen muss.
Doch die EU droht mit Sanktionen. Der Bundesrat steckt in der Zwickmühle – und könnte daher am Freitag tatsächlich versuchen, weiter Zeit zu gewinnen.
