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Rahmenabkommen mit der EU «Der Bundesrat soll entscheiden, dass er entscheidet»

Der Bundesrat wird am Freitag beschliessen, wie er im Streit mit der EU um ein Rahmenabkommen weiterfahren will. Die Spitzen der Bundesratsparteien erwarten eine klare Ansage.

Legende: Audio Der Entscheid zum Rahmenabkommen mit der EU naht abspielen. Laufzeit 02:03 Minuten.
02:03 min, aus HeuteMorgen vom 07.12.2018.

Seit Monaten wartet die Schweiz auf einen Richtungsentscheid des Bundesrats in Sachen Rahmenabkommen. CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister fordert vom Bundesrat daher: «Er soll entscheiden, dass er entscheidet.»

SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann vermisst insbesondere auch Transparenz: Niemand wisse, was im Vertrag stehe. Etwas aber habe er über das Abkommen erfahren: «Nach all dem, was man verstanden hat, ist es sehr heikel für den Lohnschutz. Es hält die roten Linien nicht ein.» Dennoch: «Die Informationslage ist sehr unsicher.» Es sei deshalb schwer, jetzt schon zu urteilen.

Roger Nordmann im Gespräch mit Gerhard Pfister
Legende: Roger Nordmann (links) und Gerhard Pfister vermissen Transparenz beim Bundesrat. Keystone

Forderung nach Veröffentlichung

Der Bundesrat solle den Vertragstext deshalb öffentlich machen, verlangte letzte Woche auch Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer. Das allein genügt CVP-Präsident Pfister allerdings nicht: «Die blosse Veröffentlichung von Dokumenten ist noch kein Entscheid. Ich erwarte nun tatsächlich, dass der Bundesrat seine Führungsverantwortung wahrnimmt.»

Das heisst: Der Bundesrat solle auch sagen, was er von dem ausgehandelten Text hält. Ähnlich sieht es die FDP-Präsidentin. Der Bundesrat solle nun das Heft in die Hand nehmen, so Petra Gössi. «Zu einer Führungsaufgabe gehört eben auch, dass der Bundesrat als Führung unseres Landes eine Wertung mitgibt», so Gössi. Wertungen wie: «Ist der Preis zu hoch für die Schweiz? Ist es der richtige Weg? Muss man weiter verhandeln?»

Zu einer Führungsaufgabe gehört eben auch, dass der Bundesrat als Führung unseres Landes eine Wertung mitgibt.
Autor: Petra GössiFDP-Parteipräsidentin

Doch der Bundesrat steckt im Dilemma. Sagt er Ja zum Rahmenabkommen, riskiert er innenpolitisch Schiffbruch – wegen Widerstands von rechts und links. Sagt der Bundesrat Nein, drohen Sanktionen aus Brüssel.

Albert Rösti und Petra Gössi
Legende: Albert Rösti will abwarten, Petra Gössi fordert vom Bundesrat eine klare Positionierung. Keystone

Bundesrat in der Zwickmühle

Geht es nach SVP-Präsident Albert Rösti, bietet sich ein Ausweg an: «In einer solchen Situation ist wahrscheinlich ein Nicht-Entscheid die beste Lösung. Klar ist aber, dass der Bundesrat einen Rahmenvertrag mit automatischer Rechtsübernahme ablehnen muss – das beschädigt die Souveränität der Schweiz.» So lange die Schweiz weiterverhandle, passiere auch nicht viel, so Rösti.

Klar ist, dass man einen Rahmenvertrag mit automatischer Rechtsübernahme ablehnen muss.
Autor: Albert RöstiSVP-Parteipräsident

Doch die EU droht mit Sanktionen. Der Bundesrat steckt in der Zwickmühle – und könnte daher am Freitag tatsächlich versuchen, weiter Zeit zu gewinnen.

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63 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Um auf einer guten Grundlage diskutieren zu können, müssten wir eines genau wissen: Was würde eigentlich passieren, wenn wir das Rahmenabkommen ablehnen würden??? Ich finde, das wäre eine wichtige Information, um eine tragbare Lösung zu finden.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (jolanda)
    Viele Kommentatoren und Politbeobachter verkennen, dass der Bundesrat immer als geschlossene Exekutive über alle Sachgeschäfte abstimmt. Aus 7 Mitglieder ergibt sich dann immer eine Mehr- und Minderheit! Somit ist der einst eingebürgerte Italiener (der Tessiner Bundesrat Cassis), nicht alleine oder der zuständige BR, der das einseitige "Zwangsabkommen" (Rahmenabkommen) ablehnen oder zustimmen kann!
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    1. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Welcher Schweizer ist nicht eingebürgert und kann einen Stammbaum bis zu den 3 Urschweizern nachweisen? Es ist unnötig, diesen Aspekt hervorzuheben.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Herr Cassis hat noch zuviel Italianta in sich, was ja nicht schlecht ist. Er wurde im Jahr 1976 in der Schweiz eingebürgert. Ob er das Schweizer Volk wirklich versteht, wage ich zu bezweiflen. Ob er der richtige BR der auch Biss hat die Schweiz in diesem heiklen Dossier zu vertreten bzw. duchzusetzen zu unserem Wohl? Das Departement für AD hat er sich nicht gewünscht, sondern musste D. Burkhalters Platz einnehmen, deshalb die Frage ob geeignet oder nicht für diese heikle Mission?
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