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Verhältnis Schweiz-EU Bundesrat thematisiert erstmals Details zum Rahmenabkommen

Drei Bundesräte trafen sich in Bern mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und weiteren.

Legende: Video Erneuter Anlauf für Rahmenabkommen mit EU abspielen. Laufzeit 01:02 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.11.2018.

Die drei Bundesräte Alain Berset, Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis empfingen heute Mittag in Bern die Spitzen der Schweizer Gewerkschaften, Arbeitgeber-Verbänden und Kantonsvertreter. Erstmals legte der Bundesrat Details aus einem Entwurf des Rahmenabkommens auf den Tisch.

Gewerkschaften beharren auf Lohnschutz

Details zum Treffen waren heute keine in Erfahrung zu bringen. Sowohl Arbeitgeber- wie Arbeitnehmer-Vertreter wollen die Vorschläge des Bundesrates erst einmal intern beraten. Gleich nach dem Treffen betonten die Gewerkschaften aber, dass sie beim Schutz der hohen Schweizer Löhne keine Kompromisse eingehen werden.

Die Zeit für ein Abkommen läuft davon

Die Zeit drängt. Gemäss gut unterrichteter Quellen möchte Aussenminister Ignazio Cassis noch vor Ende Jahr mit der EU über ein Rahmenabkommen einig werden. Denn das Zeitfenster schliesst sich: Im nächsten Jahr stehen in der EU Wahlen an, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker tritt ab.

Schon nächsten Freitag könnte der Bundesrat darüber entscheiden, ob er auf ein Rahmenabkommen mit der EU eingehen will oder nicht. Sollte der Bundesrat sich dafür entscheiden, braucht das Abkommen noch die Zustimmung des Schweizer Parlamentes. Ohne die Unterstützung der Gewerkschaften dürfte diese aber schwierig zu erreichen sein: Nebst der SVP würde auch die SP gegen das Rahmenabkommen stimmen – es droht also im Parlament zu scheitern.

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64 Kommentare

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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Leider berichtet SRF selten über die breite Unzufriedenheit in fast allen europäischen Ländern und über die grossen Probleme, die sich vor den Einheimischen ausbreiten.Sehr bald werden mehrere Regierungschefs ihren Posten verlieren oder ihnen werden wie bei Macron Tomaten um die Ohren fliegen. Mit der PFZ wurde nur das Bedürfnis vieler auswanderungswilligen Europäern gestillt, dazu noch die Mobbingmöglichkeiten, die sich vielen Wirtschaftsprofiteuren geöffnet haben. EU-Politik vernichtet Europa.
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  • Kommentar von Bruno Meier (Bruno Meier)
    Das Rahmenabkommen, ursprünglich von der Schweiz angestossen, scheint zum Boomerang für die CH zu werden. Was als Erleichterung von den Beamten und Politikern angedacht, damit nicht jedesmal beim Volk nachgefragt und es überzeugt werden musste, findet nun grossen Gefallen bei der EU. Grösstes Problem aus meiner Sicht: egal welches Schiedsgericht im Streitfall entscheidet, der EuGh wird niemals die Deutungshoheit über EU Veträge aus der Hand geben, also entscheidet nur der EuGh im Endeffekt.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Mit der Senkung oder gar dem Wegfall der Roaming Gebühren hat die EU ihren Bürgern ein Zückerchen verabreicht, denn die EU mit dem € kann auf längere Sicht nur existieren, wenn sie die Steuerhoheit bekommt. Daran arbeitet sie.
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