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Rahmenabkommen mit der EU Doch noch ein Happy-End für Wirtschaft und Arbeitnehmer?

Monatelang herrschte Funkstille zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Jetzt erklingen versöhnliche Töne.

Legende: Video Rahmenabkommen: Wirtschaft und Arbeitnehmer kommen sich näher abspielen. Laufzeit 01:59 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.03.2019.

Heute treffen Vertreter von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden auf den Bundesrat – er hört ihre Positionen zum Rahmenabkommen mit der EU an. Kurz davor sendet Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, Zeichen der Versöhnung.

Legende: Video Parteien deponieren beim Bundesrat einen Strauss voller offener Fragen abspielen. Laufzeit 01:54 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.03.2019.

Er sehe durchaus Bereiche, in denen Gewerkschaften und Patrons bei den flankierenden Massnahmen gemeinsame Lösungen finden könnten. «Das Ziel ist, dass wir den Lohnschutz in der Schweiz erhalten, vielleicht mit anderen Massnahmen, ihn aber auch nicht ausbauen», sagt Valentin Vogt.

Präzisierungen geplant

In einem Positionspapier zum Rahmenabkommen (RA) spricht sich der Arbeitgeberverband für den Abschluss eines Rahmenabkommens aus.

Drei Präzisierungen möchte er noch erreichen:

  • Die Sozialpartner und nicht der Staat sollen weiterhin Lohnkontrollen durchführen dürfen.
  • In Notsituationen soll die Schweiz auch weiterhin zusätzliche Lohnschutzmassnahmen ergreifen dürfen.
  • Die Schweiz soll weiterhin Kautionen von allen Entsandten verlangen dürfen. Nicht nur von Gebüssten, wie es das institutionelle Abkommen (Insta) vorsieht.

Auffallend: Alle Forderungen des Arbeitgeberverbandes kommen den Gewerkschaften entgegen. Travail-Suisse-Präsident Adrian Wüthrich nimmt diese freundlichen Signale der Patrons wahr, reagiert aber vorsichtig darauf.

«Es freut mich, dass der Arbeitgeberverband unsere Bedenken zum RA teilt. Am Schluss werden wir nur gemeinsam eine Lösung finden», sagt Wüthrich.

Der Berner SP-Nationalrat fügt aber an, morgen gehe es vor allem darum, dass der Bundesrat in Brüssel den Lohnschutz weiter verteidige. Er müsse insbesondere dafür sorgen, dass der Lohnschutz auch künftig Bestand habe vor einer möglichen «Anklage vor dem Schiedsgericht».

Ein Neustart ist möglich

Diese feinen Töne der Annäherung sind noch keine Einigung der Sozialpartner zum Streit über die flankierenden Massnahmen. Dieser ist letzten Sommer nach ungeschickten Äusserungen von Aussenminister Ignazio Cassis und Johann Schneider-Ammann entbrannt. Deswegen ist das Klima zwischen den Sozialpartnern vergiftet. Bis heute gibt es keine offiziellen Gespräche über dieses Thema.

Sowohl Valentin Vogt als auch Adrian Wüthrich glauben, dass das Treffen morgen mit dem Bundesrat ein Neustart sein könnte. Nicht zuletzt darum, weil Guy Parmelin das Amt des Wirtschaftsministers von Johannes Schneider-Ammann übernommen hat.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider (Alex Schneider)
    Warten wir doch die Wahlen erst ab; nachher kippt die SP-Kritik wie von selbst in sich zusammen.
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  • Kommentar von Rudolf Wälti (Rudolf Wälti)
    Die Unionsbürgerrichtlinie, die uns der EU-Gerichtshof nach einer Annahme des Rahmenabkommens aufzwingen würde, gäbe jedem EU-Bürger nach 6 Monaten Aufenthalt das Recht, auf Lebenszeit Schweizer Sozialhilfe zu beziehen ohne Möglichkeit zur Ausschaffung, sogar wenn er kriminell ist. Weil die Schweizer Sozialhilfe für die Hälfte der 500 Millionen EU-Bürger höher ist als ihr Einkommen in ihrem Land, bedeutet das: Sozialhilfemassentourismus à discrétion, Sozialhilfekollaps, Ghettos, soziale Unruhen.
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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Der Rahmenvertrag mit dynamischer Rechtsübernahme bindet die CH so fest an die EU, dass kein Entkommen mehr möglich sein wird. Er verpflichtet CH jegliche Experimente und Beschlüsse in Zukunft zu übernehmen, ohne sich dagegen wehren zu können, weil das Schiedsgericht im Streitfall nur dem EuGh unterstellt ist. Egal was heute versprochen wird, es gilt bereits 1 Tag nach der Unterschrift nicht mehr, weil nur EU einseitig alles abändern darf. CH darf sich nur wehren.Wann hat sich CH gewehrt...?Aha.
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