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Parteien zum Rahmenabkommen Von «entschieden Nein» bis «Ja aus Vernunft»

Der Bundesrat hat die verschiedenen Parteien zum Rahmenabkommen angehört. Die Positionen im Überblick.

Legende: Video Parteien deponieren beim Bundesrat einen Strauss voller offener Fragen abspielen. Laufzeit 01:54 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.03.2019.

SVP: Seit Beginn der Konsultation hat sich die Position der grössten Schweizer Partei nicht verändert: Die SVP lehnt das Rahmenabkommen entschieden ab. Besonders stösst sich die SVP an der im Vertrag vorgesehenen Rechtsübernahme, die die Schweiz dazu anhalten würde, ihre Gesetzgebung laufend dem EU-Recht anzupassen. Die SVP sieht darin eine «Unterwerfung unter EU-Institutionen»: Eine Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages würde für sie «das Ende des bilateralen Weges» bedeuten.

SP: Eine definitive Position hat die SP noch nicht gefasst. Zwar betont sie, dass sie grundsätzlich für ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU einstehe. Allerdings nur, wenn dieses nicht zulasten des Schweizer Lohnschutzes gehe. Gerade der starke gewerkschaftliche Flügel innerhalb der SP ist nicht bereit, beim Lohnschutz und den flankierenden Massnahmen Zugeständnisse zu machen. Gleichzeitig bringt sich der sozialliberale und europafreundliche Teil der SP verstärkt in die Diskussion ein. Er schlägt vor, den Lohnschutz mit Massnahmen im Inland zu gewährleisten – etwa durch die Schaffung von mehr Gesamtarbeitsverträgen.

FDP: Richtig überzeugt ist sie zwar nicht: Dennoch hat die FDP an ihrer Fraktionsversammlung am 23. Februar in Engelberg ein «Ja aus Vernunft» beschlossen. Für die Freisinnigen bringt der Vertrag Rechtssicherheit – und gewährt den Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Dieser sei für die Schweizer Wirtschaft zentral, denn: «Die EU ist unsere wichtigste Handelspartnerin», sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi.

CVP: An der Position der CVP hat sich in den letzten Wochen wenig verändert: Sie steht grundsätzlich hinter einem Rahmenabkommen, aber nicht um jeden Preis. Die CVP sieht in mehreren Punkten noch Klärungsbedarf. So will die CVP die Unionsbürgerrichtlinie aus dem Vertrag explizit ausnehmen, die EU-Bürger der Schweizer Bevölkerung rechtlich weitestgehend gleichstellen würde. Zudem kann auch die CVP dem Abkommen nur zustimmen, wenn damit der Lohnschutz gewährleistet bleibt.

Grüne: Im Grundsatz sind die Grünen für ein Rahmenabkommen mit der EU und können dem Vertrag viel Positives abgewinnen. Allerdings fordern auch sie im Bereich des Lohnschutzes Nachverhandlungen. Die flankierenden Massnahmen dürfen der Unterzeichnung des Rahmenabkommens nicht zum Opfer fallen. Denn nur wer angemessene Löhne bezahle, könne dem wachsenden Populismus und Nationalismus in Europa die Stirn bieten, ist Regula Rytz, Präsidentin der Grünen überzeugt.

GLP und BDP: Nebst der FDP sind es die beiden kleinsten Fraktionen im Parlament – die GLP und die BDP – die klar Ja zum Rahmenabkommen sagen. Für beide Parteien ist klar: Das Abkommen sichert den Zugang zum europäischen Binnenmarkt und schafft so für die Schweiz ein stabiles Verhältnis zur EU.

Alle Parteien werden sich nun bis Ende März noch schriftlich äussern. Der Bundesrat fährt mit dem Konsultationsverfahren fort: Am Mittwoch werden die Sozialpartner – unter anderem die Gewerkschaften und Arbeitgeber – angehört.

Legende: Video Das ist das Rahmenabkommen abspielen. Laufzeit 01:14 Minuten.
Aus SRF News vom 27.09.2018.

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