Die Schweizer Wirtschaft steht hinter dem bilateralen Weg mit der EU. Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage im Auftrag von Economiesuisse. Doch ganz so einhellig ist die europapolitische Unterstützung bei den Unternehmen dann doch nicht.
Die bilateralen Verträge geben den Schweizer Unternehmen gleich lange Spiesse in die Hand im Wettbewerb mit der ausländischen Konkurrenz. Für Economiesuisse-Geschäftsführerin Monika Rühl sind die Ergebnisse ein klares Zeichen: «Die bestehenden Verträge können angepasst und neue Verträge ausgehandelt werden. Für mich ist das ein klares Votum und es bedeutet, dass der Bundesrat gut unterwegs ist.»
Ganz so unbestritten ist dieser Weg des Bundesrats bei den befragten Unternehmen allerdings nicht. Fragt man sie nämlich, ob sie auch dann noch für die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs sind, wenn die Schweiz und die EU dafür eine gemeinsame Streitschlichtungsstelle einrichten, dann sinkt die Zustimmung markant - von 80 auf noch 60 Prozent. Doch genau diese Streitschlichtungsstelle ist für die EU ein zentraler Punkt im angestrebten Rahmenabkommen.
Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu viele Zugeständnisse machen.
Für Ypsomed-Chef Simon Michel, der an der Medienkonferenz für die Schweizer Unternehmen sprach, ist denn auch klar, wo die roten Linien in den Verhandlungen mit der EU verlaufen müssen: «Was wir regeln wollen ist die Art und Weise, wie wir zusammenarbeiten. Nicht regeln wollen wir das Recht der EU, uns zu diktieren, wie wir etwas machen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu viele Zugeständnisse machen.»
Keine inhaltlichen Eingriffe
Es geht für die Schweizer Wirtschaft letztlich also darum, dass die Streitschlichtungsstelle nicht zu mächtig wird - und dass sie der Schweiz inhaltlich nichts befehlen kann. Nur dann dürfte der Bundesrat die Schweizer Unternehmen geschlossen hinter sich wissen. Doch auch für Simon Michel ist klar - ohne Streitschlichtung kein Rahmenabkommen.
Und dieses Rahmenabkommen ist gerade auch für Michels Ypsomed zentral: «Produkte, die wir in der Schweiz herstellen, wollen wir auch in Zukunft im Ausland verkaufen.» Der Status Quo ermögliche dies, doch: «Wenn wir diese Verträge nicht weiterentwickeln, ist das vielleicht morgen nicht mehr möglich. Und das müssen wir unter allen Umständen verhindern», sagt der Unternehmer.
Rechtssicherheit bedeutsam
Die dezidierte Haltung des Ypsomed-Chefs ist nachvollziebar. So erwirtschaftet seine Firma einen gewichtigen Anteil des Umsatzes von knapp einer halben Milliarde Franken in der Europäischen Union. Rechtssicherheit beim Geschäften mit der EU - auch das zeigt die Umfrage - ist für die Schweizer Unternehmen ein wichtiges Anliegen.
Klarheit, was gilt
Doch diese Rechtssicherheit sei eben nur mit dem Rahmenabkommen gewährleistet, sagt Economisuisse-Geschäftsführerin Rühl: «Bei den bestehenden Verträgen ist es von grosser Bedeutung, dass diese jeweils den aktuellen Stand der Dinge mit Bezug auf das europäische Recht widerspiegeln, damit die Unternehmungen eine Klarheit haben, was gilt, wenn sie exportieren.»
Die Schweizer Unternehmen wollen also Rechtssicherheit und sie wollen die bilateralen Verträge innerhalb eines Rahmenabkommens weiterentwickeln. Wenn es um die Details geht, etwa der Frage der Streitschlichtung, dann bröckelt aber die Einigkeit. Auch das zeigt die Umfrage.
