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Rahmenabkommen mit der EU Fast kein Unternehmer will Alleingang

Die Wirtschaft steht laut einer Umfrage klar hinter dem Rahmenabkommen. Vorbehalte bei der Streitschlichtung bleiben.

Legende: Audio Economiesuisse will Weiterentwicklung der Bilateralen abspielen. Laufzeit 03:38 Minuten.
03:38 min, aus Echo der Zeit vom 02.07.2018.

Die Schweizer Wirtschaft steht hinter dem bilateralen Weg mit der EU. Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage im Auftrag von Economiesuisse. Doch ganz so einhellig ist die europapolitische Unterstützung bei den Unternehmen dann doch nicht.

Kleine Fahnen von der EU und der Schweiz auf einem Tisch
Legende: Durch bilaterale Verträge gleich lange Spiesse im Wettbewerb. Keystone

Die bilateralen Verträge geben den Schweizer Unternehmen gleich lange Spiesse in die Hand im Wettbewerb mit der ausländischen Konkurrenz. Für Economiesuisse-Geschäftsführerin Monika Rühl sind die Ergebnisse ein klares Zeichen: «Die bestehenden Verträge können angepasst und neue Verträge ausgehandelt werden. Für mich ist das ein klares Votum und es bedeutet, dass der Bundesrat gut unterwegs ist.»

Die Umfrage im Detail

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Von knapp 1000 Personen mit Geschäftsleitungsverantwortung äussern sich 80 Prozent positiv zu einem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Dies zeigt eine gfs-Umfrage im Auftrag der Economiesuisse und Alliance Economie-Politique.
Fast 90 Prozent der Befragten möchten demnach den heutigen Stand der wirtschaftlichen Beziehungen beibehalten. Knapp ein Fünftel spricht sich für eine Kündigung und Neuverhandlung der Bilateralen aus. Und nur 10 Prozent votieren für einen Alleingang der Schweiz.

Ganz so unbestritten ist dieser Weg des Bundesrats bei den befragten Unternehmen allerdings nicht. Fragt man sie nämlich, ob sie auch dann noch für die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs sind, wenn die Schweiz und die EU dafür eine gemeinsame Streitschlichtungsstelle einrichten, dann sinkt die Zustimmung markant - von 80 auf noch 60 Prozent. Doch genau diese Streitschlichtungsstelle ist für die EU ein zentraler Punkt im angestrebten Rahmenabkommen.

Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu viele Zugeständnisse machen.
Autor: Simon MichelCEO Ypsomed

Für Ypsomed-Chef Simon Michel, der an der Medienkonferenz für die Schweizer Unternehmen sprach, ist denn auch klar, wo die roten Linien in den Verhandlungen mit der EU verlaufen müssen: «Was wir regeln wollen ist die Art und Weise, wie wir zusammenarbeiten. Nicht regeln wollen wir das Recht der EU, uns zu diktieren, wie wir etwas machen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu viele Zugeständnisse machen.»

Keine inhaltlichen Eingriffe

Es geht für die Schweizer Wirtschaft letztlich also darum, dass die Streitschlichtungsstelle nicht zu mächtig wird - und dass sie der Schweiz inhaltlich nichts befehlen kann. Nur dann dürfte der Bundesrat die Schweizer Unternehmen geschlossen hinter sich wissen. Doch auch für Simon Michel ist klar - ohne Streitschlichtung kein Rahmenabkommen.

Simon Michel
Legende: Simon Michel: «Wenn wir diese Verträge nicht weiterentwickeln, ist das vielleicht morgen nicht mehr möglich.» Keystone

Und dieses Rahmenabkommen ist gerade auch für Michels Ypsomed zentral: «Produkte, die wir in der Schweiz herstellen, wollen wir auch in Zukunft im Ausland verkaufen.» Der Status Quo ermögliche dies, doch: «Wenn wir diese Verträge nicht weiterentwickeln, ist das vielleicht morgen nicht mehr möglich. Und das müssen wir unter allen Umständen verhindern», sagt der Unternehmer.

Rechtssicherheit bedeutsam

Die dezidierte Haltung des Ypsomed-Chefs ist nachvollziebar. So erwirtschaftet seine Firma einen gewichtigen Anteil des Umsatzes von knapp einer halben Milliarde Franken in der Europäischen Union. Rechtssicherheit beim Geschäften mit der EU - auch das zeigt die Umfrage - ist für die Schweizer Unternehmen ein wichtiges Anliegen.

Klarheit, was gilt

Doch diese Rechtssicherheit sei eben nur mit dem Rahmenabkommen gewährleistet, sagt Economisuisse-Geschäftsführerin Rühl: «Bei den bestehenden Verträgen ist es von grosser Bedeutung, dass diese jeweils den aktuellen Stand der Dinge mit Bezug auf das europäische Recht widerspiegeln, damit die Unternehmungen eine Klarheit haben, was gilt, wenn sie exportieren.»

Die Schweizer Unternehmen wollen also Rechtssicherheit und sie wollen die bilateralen Verträge innerhalb eines Rahmenabkommens weiterentwickeln. Wenn es um die Details geht, etwa der Frage der Streitschlichtung, dann bröckelt aber die Einigkeit. Auch das zeigt die Umfrage.

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22 Kommentare

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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Unser Staat besteht nicht nur aus Economiesuisse!
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  • Kommentar von Daniel Bucher (DE)
    Die Bilateralen sind nicht in beiderseitigem Interesse. Weshalb gilt der Marktzugang nicht für Dienstleistungen sondern nur für Waren? Trotzdem gewähren wir volle Personenfreizügigkeit erhalten aber keinen Marktzugang für Dienstleistungen aus der Schweiz. Kriminelle und Soizialhilfeabhängige EU Bürger können wir nicht einmal ausweisen. Bald kommt die Unionsbürgerschaft und jeder kann seine Sozialleistungen beziehen wo er will. Vermutlich in der Schweiz, da sind sie am höchsten.
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  • Kommentar von Daniel Bucher (DE)
    Die EU ist eine Wirschaftsunion. Gewinne für die Firmen - gestiegene Sozialkosten für die Allgemeinheit. Kein Wunder wollen sie ihre Vorteile behalten. Das funktioniert aber nicht wenn dann die Angestellten und Rentner die Nachteile susbaden müssen.
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