Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen drohen zu scheitern. Das ist das Resultat einer mehrstündigen Verhandlungsrunde zwischen der EU und der Schweiz in Brüssel.
Als der Schweizer Staatssekretär Roberto Balzaretti kurz nach 18 Uhr das Sitzungsgebäude in Brüssel verliess, kannte er den Ausgang der mehrstündigen Verhandlungen. Er war sichtlich angespannt und genervt darüber, dass Schweizer Journalisten vor den Ausgängen des riesigen EU-Gebäudes warteten, um an Informationen zu kommen. Die Anwesenheit der Journalisten sei an der Grenze des Lächerlichen fuhr er eine Kollegin an, ansonsten beantwortete er keine Fragen.
Grosse politische Fragen bleiben ungelöst
Kurze Zeit später verschickte dafür die EU-Kommission eine Stellungnahme. Während des Treffens seien Fortschritte erzielt worden, aber grosse politische Fragen blieben ungelöst. Vor diesem Hintergrund werde die Kommission nun auf politischer Ebene Bilanz ziehen und entscheiden wie es weiter gehen soll.
Das heisst: Die Verhandlungen sind unterbrochen, man kann auch sagen, die Bemühungen der letzten Wochen und Tage eine Einigung zu erzielen, sind fürs erste gescheitert. Dabei sollen zu den bekannten Problemen rund um die flankierenden Massnahmen noch zusätzliche dazugekommen sein, welche die Rechte von EU-Bürgern in der Schweiz betreffen.
Fürs erste bedeutet dieses vorläufige Scheitern, dass das mögliche Treffen von Kommissionspräsident Juncker und Bundespräsident Alain Berset von Ende Woche in Brüssel nun nicht mehr geplant ist.
Daneben stellt sich die Frage, wie die EU-Kommission darüber hinaus reagieren wird. Wird die EU auf Ende Jahr die Äquivalenz für die Schweizer Börse auslaufen lassen – wie sie es angedroht hat, wenn keine entscheidenden Fortschritte bei den Verhandlungen erzielt werden? Oder wird die EU-Kommission den Verhandlungen nochmals eine Chance geben?
Oliver Washington
Bundeshausredaktor
