Zum Inhalt springen

Header

Audio
EU-Kommission liest der Schweiz die Leviten
Aus Echo der Zeit vom 15.04.2021.
abspielen. Laufzeit 07:39 Minuten.
Inhalt

Rahmenabkommen Schweiz-EU Geteiltes Echo zu den Vorwürfen aus Brüssel

Nur blockiert oder schon tot? Die Befürworter des Rahmenabkommens wollen, dass jetzt der Bundesrat in Brüssel kämpft.

Der Bundesrat nimmt zu den Vorwürfen aus Brüssel nicht Stellung, die Schweiz sei eigene Vorschläge schuldig geblieben. Sprecher André Simonazzi schreibt lediglich: «Der Bundesrat wird sich zu diesen Verhandlungen äussern, wenn er etwas zu kommunizieren hat.»

Dafür äussert sich die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission, die Grünliberale Tiana Angelina Moser: «Das überrascht mich nicht. Das habe ich selbst auch gehört, es enttäuscht mich.» Es sei nun wirklich an der Zeit, dass der Bundesrat in Brüssel selbst seine Vorschläge unterbreite.

Es ist nun wirklich an der Zeit, dass der Bundesrat in Brüssel selbst seine Vorschläge unterbreitet.
Autor: Tiana Angelina MoserAPK-Präsidentin, Nationalrätin GLP

«Das zeigt, dass diese Verhandlungen auch von der EU als gescheitert betrachtet werden und dass man die Schuld von sich weisen möchte», sagt Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Das sei verständlich. «Es sind aber auch Anzeichen, dass wohl auch die EU zum Schluss gekommen ist, dass das vorliegende Rahmenabkommen von der Schweiz nicht ratifiziert wird.»

Das zeigt, dass diese Verhandlungen auch von der EU als gescheitert betrachtet werden.
Autor: Gerhard PfisterPräsident, «Die Mitte»

APK-Präsidentin: politische Auseinandersetzung

APK-Präsidentin Moser dagegen will noch nicht aufgeben. Umso wichtiger sei, was jetzt folge, nämlich die politische Auseinandersetzung: «Ich gehe davon aus, dass Bundespräsident Parmelin zusammen mit Bundesrat Cassis und allenfalls weiteren Regierungsmitgliedern nach Brüssel reist und für die Schweiz das Maximum herausholt und unser politisches Kapital ausnutzt.»

Doch Voraussetzung dafür ist, dass die Schweiz neben den bekannten Forderungen auch Vorschläge präsentiert, wie eine Einigung aussehen könnte. Was sie gemäss Brüsseler Seite nicht gemacht hat. Wenn das tatsächlich so ist, stellt sich schon die Frage nach dem politischen Willen des Bundesrates, das Rahmenabkommen überhaupt abzuschliessen.

Video
Harsche Kritik der EU
Aus Tagesschau vom 15.04.2021.
abspielen

Markwalder droht mit Vertrauensfrage

FDP-Nationalrätin Christa Markwalder warnt die Regierung, das Abkommen zu beerdigen: «Wenn der Bundesrat erwägen sollte, das InstA gar nicht erst ins Parlament zu bringen und auch nicht in einer Volksabstimmung zu verteidigen, wird sich das Parlament überlegen müssen, ob es bei den Gesamterneuerungswahlen 2023 die Vertrauensfrage stellen soll.»

Markwalder will damit Druck von ihrem FDP-Parteikollegen, Aussenminister Ignazio Cassis, nehmen und den Gesamtbundesrat in die Verantwortung ziehen.

Damit erziele sie das genaue Gegenteil, kontert Pfister: «Wenn man den Gesamtbundesrat in der Verantwortung hat – was meine Auffassung ist – darf man nicht einzelne Vertrauensabstimmungen machen. Denn diese bergen das Risiko politischer Abrechnungen.» Insofern habe Markwalder den Druck auf ihren Aussenminister noch erhöht, was bemerkenswert sei.

Mit anderen Worten: Wenn man bei jedem Bundesrat einzeln Bilanz zieht, wie stark er sich für das Rahmenabkommen eingesetzt hat, fällt ein Scheitern am Schluss doch auf Aussenminister Cassis, weil er Dossier-Verantwortlicher ist.

Meyer erinnert an Reset-Knopf

Somit gibt es auch in der Schweiz den Streit, wer den Schwarzen Peter zieht. Für SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer zeugen all diese Spekulationen auch von einer gewissen Führungsschwäche, insbesondere des zuständigen FDP-Bundesrats Ignazio Cassis. Denn dieser sei vor drei Jahren mit dem Ziel angetreten ist, den Reset-Knopf zu drücken, was er bis heute schuldig geblieben sei.

Die Spekulationen zeugen schon auch von einer gewissen Führungsschwäche, insbesondere von Aussenminister Cassis.
Autor: Mattea MeyerSP-Co-Präsidentin

Es ist offensichtlich: Wenn es der Bundesrat tatsächlich nicht gemacht hat, ist es höchste Zeit, Vorschläge zu präsentieren. Sei es für eine Einigung oder – im Falle eines Scheiterns – für einen Plan B.

Video
Reaktionen auf EU-Kritik: Aussenpolitiker nicht überrascht
Aus Tagesschau vom 15.04.2021.
abspielen

Echo der Zeit, 15.04.2021, 18:00 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

40 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Matt Frei  (sense against mainstream)
    Es hat sich gezeigt, dass dieses "Rahmenabkommen" schlicht nicht mehrheitsfähig ist beim Schweizer Volk, das seine Freiheit liebt und auch in Zukunft selber über die eigene Zukunft bestimmen möchte.
    Es wäre daher richtig und ehrlich, diese Tatsache Brüssel und der EU freundschaftlich aber bestimmt zu übermitteln.
    Der bilaterale Weg hat sich bewährt und muss nicht geändert werden. Dazu besteht keine Notwendigkeit. Die Schweiz ist seit je Teil von Europa, aber nicht Teil der EU.
    1. Antwort von Peter Meier  (peme)
      Stimmt fast alles, nur der erfolgreiche bilaterale Weg ist zu ende. Herr Frei, man kann dies dem Schweizer Volk doch ganz offen mitteilen.
    2. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      P. Meier was meinen Sie damit? Es besteht doch noch die WHO, wo man vielleicht bessere Bedingungen kennt und gegenseitig gut Verhandeln kann. Der bilaterale Weg wäre gut, wenn man einzelne Positionen auch anpassen könnte, wie z.B. PFZ, usw. und der heutigen Situation angleichen würde? Eigentlich sollte es dem BR ein wenig zu denken geben, weshalb England aus der EU ausgetreten ist. EU Länder, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, sind natürlich mehr Abhängig von der EU
    3. Antwort von Peter Meier  (peme)
      Frau Artho, was wollen sie mir mitteilen? WHO, die Weltgesundheitsorganisation beschäftigt sich aktuell vor allem mit dem Corona-Virus. Eventuell meinen sie WTO, die Welthandelsorganisation. Die WTO gibt es immer noch, ja. Daran ändert sich nichts, wenn die Bil I und II zwischen der Schweiz und der EU aufgelöst werden. Die Bil I waren doch gemäss alt BR Blocher der goldene Mittelweg, dieser Weg ist bald zu ende.....
    4. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      P.M. ja meinte Welthandelsorganisation. Das stimmt ja, CH. B. sagte dies wäre der goldene Mittelweg. Dennoch denke ich, dass es ein Fehler war, einen Vertrag, der mit einer Guillotine-Klausel bestückt war, zu Unterschreiben. Deshalb sollte man diesen Vertrag wirklich gut überdenken, dass man nicht wieder sich ausliefert, wenn ein Punkt im Vertrag geändert werden sollte, der zu guter Letzt wieder als unverhandelbar abgetan wird.
  • Kommentar von Peter Meier  (peme)
    Das RA wurden von allen Seiten schlecht geredet, damit ist wohl der seit 2002 erfolgreiche bilaterale Weg zu ende. Aber niemand in der Schweiz getraut sich den Sargnagel einzuschlagen... sogar die SVP hält sich sehr zurück, warum wohl??? Jetzt wäre die Gelegenheit die Bil I mit der PFZ zu beerdigen, aber es kommt nix von der SVP.
    1. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      P.M. Warum muss das Gesamtpaket beerdigt werden, wenn es sich "bloss" um einen Punkt handelt (PFZ) die verzwickte Klausel. Es hätte sich eventuell aufgezeigt, dass man miteinander die Fähigkeit hat, eine Lösung beidseits herzustellen. Für die Bevölkerung eventuell so auch mehr vertrauen gebracht hätte. Es sind doch beide Partner auf einander angewiesen EU und CH, warum setzt man soviel aufs Spiel. England trat unter ANDEREM ja auch wegen der PFZ aus der EU, soviel ich lesen konnte.
  • Kommentar von Albert Planta  (Plal)
    Seit Ende 2018 liegt ein unterschriftsreifer Vertrag vor. Dann kommt ein SVP-gesteuerter Herr Cassis zum Bundesrat gewählt, kommt ims EDA, tritt mit Reset- Parolen, wechselt wichtiges Personal aus und spricht mal so, mal anders, je nachdem mit wem er gerade im Gespräch ist. Meiner Ansicht nach schlicht überfordert, eine Windfahne und das Desaster zeigt sich jetzt. Es scheint, Gewisse Kreise wollen die Schweiz an die Wand fahren, ohne Rücksicht auf Verluste.
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Albert Planta: Das ist eine Vereinfachung. Wir sind Bürger eines demokratischen Landes. Jeder/jede darf sich frei zu solchen, für die Schweiz existentiellen, Vorlagen äussern. Es sind zum Beispiel auch die Gewerkschaften, welche, zu Recht, grosse Vorbehalte gegen diesen Vertrag anbringen. Die Gewerkschaften sind eine referendumsfähige Kraft in der Schweiz. Deshalb tut der Bundesrat gut daran, deren Bedenken aufzunehmen, statt über einen zum Scheitern verurteilten Vertrag abstimmen zu lassen.
    2. Antwort von Matt Frei  (sense against mainstream)
      Also dem kann ich so nicht zustimmen.
      In Verhandlungen muss Stärke der eigenen Position schon markiert werden. Mir scheint, dass dieses Abkommen schlicht nicht mehrheitsfähig ist beim Schweizer Bürger. Also ist das Abkommen schon tatsächlich an der Wand. Die Bundesräte werden wohl von vielen Interessengruppen beeinflusst. Kommunikation von Cassis gegenüber Brüssel sollte einfach "nicht mehrheitsfähig" lauten.