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Interner EU-Kommissionsbericht vermisst Schweizer Lösungsvorschläge zum Rahmenabkommen
Aus Info 3 vom 15.04.2021.
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Rahmenabkommen Schweiz-EU Verärgerung und Ratlosigkeit in der EU über den Bundesrat

Die Schweizer Regierung wolle das ausgehandelte Rahmenabkommen mit der EU nie in Kraft setzen: So steht es in einem internen Protokoll der EU-Kommission zuhanden der 27 EU-Länder. Der Bundesrat wird darin heftig kritisiert.

Die Schweizer Regierung wolle das ausgehandelte Rahmenabkommen mit der EU nie in Kraft setzen: So steht es in einem internen Protokoll der EU-Kommission zuhanden der 27 EU-Länder.

Die Brisanz des Papiers liegt nicht im Inhalt, sondern in der Form. Bekannt ist, dass die Schweizer Regierung von der EU in drei Bereichen schriftliche Zugeständnisse erwartet: beim Lohnschutz für entsandte Arbeitnehmerinnen, beim Thema staatliche Beihilfen und der Frage, ob EU-Bürgerinnen und Bürger, die sich in der Schweiz niederlassen, früher oder später Zugang zu den Schweizer Sozialsystemen haben sollen.

Kritik an Schweizer Verhandlungsführerin

Es gebe in allen drei Bereichen Möglichkeiten, die angesprochenen Probleme zu lösen, hält die EU-Kommission fest. Sie führt im Namen der 27 EU-Staaten die Verhandlungen mit der Schweiz.

Das Problem liegt in der Form. Die EU-Diplomatinnen packen es zwar in zurückhaltende Worte; aber im Kern wirft die EU der Schweiz vor, die Verhandlungen nicht seriös führen zu wollen.

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Harsche Kritik der EU
Aus Tagesschau vom 15.04.2021.
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So habe die Schweizer Verhandlungsführerin, Staatssekretärin Livia Leu, in fünf Gesprächsrunden mit der EU-Kommission nie eigene Textvorschläge vorgelegt, sondern jeweils von der EU Vorschläge für Lösungen für die genannten drei Problembereiche erwartet. Seit einem Monat wartet zudem die EU auf eine Rückmeldung aus der Schweiz, wie diese die von der EU ausgearbeiteten Textvorschläge nun bewertet.

Niemand in der Schweizer Regierung fühle sich für das Dossier Rahmenabkommen zuständig, heisst es weiter. So seien trotz gutem Willen seitens der EU keine Fortschritte möglich. Die EU könne ja nicht mit sich selber verhandeln. Die EU müsse davon ausgehen, dass die Schweiz sich darauf beschränken wolle, die bestehenden bilateralen Abkommen am Leben zu erhalten.

Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin

Die offensichtliche Verzögerungstaktik der Schweiz beim Rahmenabkommen interpretiert die EU so, dass es der Schweiz letztlich einfach nur darum gehe, zu verhindern, Teile des EU-Rechts dynamisch anpassen zu müssen. Und für alle Fälle wolle die Schweiz jegliche Bindung der bilateralen Verträge an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ausschliessen.

Die EU-Kommission geht weiter davon aus, dass sich Schweizer Bundesräte oder Bundesrätinnen in einer Woche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen. Vielleicht gelinge es in diesem Rahmen, endlich Klarheit zu erhalten, was die Schweiz denn nun eigentlich genau wolle.

Die Schweiz müsse sich bewegen, ansonsten komme man nicht weiter in den Gesprächen. Finden die EU und die Schweiz keinen gemeinsamen Nenner beim Rahmenabkommen, bestehe kein Plan B, heisst es im internen Bericht der EU-Kommission.

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Reaktionen auf EU-Kritik: Aussenpolitiker nicht überrascht
Aus Tagesschau vom 15.04.2021.
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Info 3, 15.04.2021, 17.00 Uhr

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174 Kommentare

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  • Kommentar von Beda Mast  (Beda Mast)
    Wenn ich hier lese wie überzeugt die Gegner von EU & Rahmenabkommen von der Wichtigkeit und Unverletzlichkeit der Schweiz sind, dann erinnere ich mich, was wir über die glorreiche Vergangenheit der Eidgenossenschaft damals, vor 50 Jahren, in der Schule gelernt hatten. Die "Tell und Winzenried-Mythen-Denkweise" lassen weiterhin glauben, dass mit Stärke und Widerstandskraft selbst der größter Gegner einknicken wird. Die EU ist mit Abstand der wichtigste Partner, geografisch sind wir mittendrin..
    1. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      B. Mast was für eine Bedeutung hat denn die WHO noch? Wenn es nach scheitern des RA uns so schlecht ergehen soll. Übrigens hatte die Schweiz damals kurz einen Rückgang bemerkt nach dem EWR nein, jedoch erholte sie sich sehr gut wieder und steht auch heute noch gut da. Sicher dank den Bilateralen Verträge, die jedoch nach gewisser Zeit eventuell revidiert werden sollten und den heutigen Situationen anpassen. Corona wird noch einige Länder ins ungewisse treiben mit der grossen Schuldenlast.
  • Kommentar von Arthur Häberli  (Arthur Häberli)
    Die einen 'verstecken' sich hinter einem Volkswillen den man nicht so genau kennt. Die anderen hinter Mitgliedstaaten. Verhandlung ist nur eine, wenn 'Gegner' den 'Spielraum' des Anderen nicht schon kennt. Wieso versucht man es nicht mit einer Zusammenarbeit, statt über Jahre zu pokern? Das würde man vermutlich jeder anderen 'verhandelnden' und glücklosen Gruppe raten. Gemeinsames Verständnis der jeweiligen legitimen Interessen - anstelle von STANDpunkten - würde Bewegung in die Sache bringen.
  • Kommentar von Detlef Brügge  (Useful)
    Dann sollte man das der EU doch klar machen, aber nichts zum Fortgang der Verhandlungen beizutragen, ist ziemlich kindisch. Jeder der Gesprächspartner hätte doch etwas besseres zu tun, als sich lauthals anzuschweigen.