- Die SVP-Delegierten haben eine Resolution gegen das Institutionelle Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU verabschiedet – mit 148 gegen 7 Stimmen.
- Parteipräsident Marco Chiesa sprach von einem «Unterwerfungsvertrag», der mit aller Macht bekämpft werden müsse.
Das Rahmenabkommen würde die Schweiz zerstören, erklärte Parteipräsident Marco Chiesa laut Redetext an der digitalen Delegiertenversammlung. Es sei «nichts anderes als der schleichende EU-Beitritt». Der Bundesrat müsse der EU «freundlich, aber bestimmt mitteilen, dass wir unsere Souveränität nicht aufgeben werden».
Rahmenvertrag – die «Mutter aller Schlachten»
Der Zürcher Nationalrat Roger Köppel blies ins gleiche Horn. Dieser Vertrag sei ein Frontalangriff auf die schweizerische Souveränität, die Demokratie und «auf alles, was die Schweiz erfolgreich gemacht» habe. Der erklärte Wunsch der EU sei es, mit diesem Vertrag den Bilateralen Weg zu beenden. Die EU wolle kein gleichberechtigtes Verhältnis mehr mit der Schweiz, sondern die Schweiz zu einem «Untertanengebiet der EU» machen.
Der Bundesrat hätte diesen Vertrag nie aushandeln dürfen, so Köppel. Die SVP müsse dieses Rahmenabkommen mit aller Macht verhindern. Es gehe um die Mutter aller Schlachten, sagte Köppel. Das Institutionelle Rahmenabkommen sei das wichtigste Thema für die Schweiz, wichtiger als Corona.
Coronavirus bekämpfen
In Sachen Coronavirus plädierte SVP-Bundesrat Ueli Maurer für ausgewogene Massnahmen und warnte zugleich vor den wirtschaftlichen Folgen der Krise. Gesundheit sei wichtig, sagte Maurer. «Wir dürfen aber auch die Kosten nicht aus dem Blick verlieren.»
Parteichef Marco Chiesa betonte, die SVP sei immer für den Schutz der Risikogruppen eingetreten. Dieser Schutz müsse im föderalistischen System erfolgen. Die Kantone dürften nicht alles an den Bund delegieren. Und die Bürgerinnen und Bürger müssten eigenverantwortlich handeln. Die Medizin dürfe nicht schädlicher als die Krankheit sein. Man müsse also mit der Krankheit leben lernen.
CO2-Gesetz bodigen
Womit die SVP aber sicher nicht leben wolle, seien zusätzliche Steuern, Abgaben und Verbote, wie sie das «links-grüne CO2-Gesetz» vorsehe, so Chiesa. Deshalb unterstütze sie das Referendum «gegen dieses völlig missratene Gesetz». Die Schweiz habe den CO2-Ausstoss in den letzten zehn Jahren um 20 Prozent pro Kopf gesenkt, freiwillig und dank Investitionen.
Das CO2-Gesetz aber wolle unter dem Deckmantel des Klimaschutzes nur eines: «Im grossen Stil umverteilen und dafür dem hart arbeitenden Mittelstand noch mehr Geld aus dem Portemonnaie ziehen.»
Zuwanderung eigenständig steuern
Die SVP habe zehn Monate eines harten Abstimmungskampfs für ihre Begrenzungsinitiative hinter sich. Trotz verlorener Abstimmung zeigten die 38 Prozent Zustimmung die Sorgen wegen der Zuwanderung, fuhr Chiesa fort.
Eigentlich bestehe seit 2014 mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ein Verfassungsauftrag, die Zuwanderung wieder eigenständig zu steuern. Dafür kämpfe die Partei weiter.
