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SVP will das Rahmenabkommen bekämpfen
Aus Tagesschau vom 24.10.2020.
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Rahmenabkommen SVP will EU-«Unterwerfungsvertrag» mit aller Macht bekämpfen

  • Die SVP-Delegierten haben eine Resolution gegen das Institutionelle Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU verabschiedet – mit 148 gegen 7 Stimmen.
  • Parteipräsident Marco Chiesa sprach von einem «Unterwerfungsvertrag», der mit aller Macht bekämpft werden müsse.

Das Rahmenabkommen würde die Schweiz zerstören, erklärte Parteipräsident Marco Chiesa laut Redetext an der digitalen Delegiertenversammlung. Es sei «nichts anderes als der schleichende EU-Beitritt». Der Bundesrat müsse der EU «freundlich, aber bestimmt mitteilen, dass wir unsere Souveränität nicht aufgeben werden».

Rahmenvertrag – die «Mutter aller Schlachten»

Der Zürcher Nationalrat Roger Köppel blies ins gleiche Horn. Dieser Vertrag sei ein Frontalangriff auf die schweizerische Souveränität, die Demokratie und «auf alles, was die Schweiz erfolgreich gemacht» habe. Der erklärte Wunsch der EU sei es, mit diesem Vertrag den Bilateralen Weg zu beenden. Die EU wolle kein gleichberechtigtes Verhältnis mehr mit der Schweiz, sondern die Schweiz zu einem «Untertanengebiet der EU» machen.

Der Bundesrat hätte diesen Vertrag nie aushandeln dürfen, so Köppel. Die SVP müsse dieses Rahmenabkommen mit aller Macht verhindern. Es gehe um die Mutter aller Schlachten, sagte Köppel. Das Institutionelle Rahmenabkommen sei das wichtigste Thema für die Schweiz, wichtiger als Corona.

Coronavirus bekämpfen

In Sachen Coronavirus plädierte SVP-Bundesrat Ueli Maurer für ausgewogene Massnahmen und warnte zugleich vor den wirtschaftlichen Folgen der Krise. Gesundheit sei wichtig, sagte Maurer. «Wir dürfen aber auch die Kosten nicht aus dem Blick verlieren.»

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Maurer: «So viel Geld haben wir nicht mehr»
Aus News-Clip vom 24.10.2020.
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Parteichef Marco Chiesa betonte, die SVP sei immer für den Schutz der Risikogruppen eingetreten. Dieser Schutz müsse im föderalistischen System erfolgen. Die Kantone dürften nicht alles an den Bund delegieren. Und die Bürgerinnen und Bürger müssten eigenverantwortlich handeln. Die Medizin dürfe nicht schädlicher als die Krankheit sein. Man müsse also mit der Krankheit leben lernen.

CO2-Gesetz bodigen

Womit die SVP aber sicher nicht leben wolle, seien zusätzliche Steuern, Abgaben und Verbote, wie sie das «links-grüne CO2-Gesetz» vorsehe, so Chiesa. Deshalb unterstütze sie das Referendum «gegen dieses völlig missratene Gesetz». Die Schweiz habe den CO2-Ausstoss in den letzten zehn Jahren um 20 Prozent pro Kopf gesenkt, freiwillig und dank Investitionen.

Das CO2-Gesetz aber wolle unter dem Deckmantel des Klimaschutzes nur eines: «Im grossen Stil umverteilen und dafür dem hart arbeitenden Mittelstand noch mehr Geld aus dem Portemonnaie ziehen.»

Zuwanderung eigenständig steuern

Die SVP habe zehn Monate eines harten Abstimmungskampfs für ihre Begrenzungsinitiative hinter sich. Trotz verlorener Abstimmung zeigten die 38 Prozent Zustimmung die Sorgen wegen der Zuwanderung, fuhr Chiesa fort.

Eigentlich bestehe seit 2014 mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ein Verfassungsauftrag, die Zuwanderung wieder eigenständig zu steuern. Dafür kämpfe die Partei weiter.

Zweimal Nein zu Vorlagen vom 29. November

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Nicht überraschend haben die SVP-Delegierten zu den eidgenössischen Vorlagen vom 29. November zweimal die Nein-Parole beschlossen.

  • Die Konzernverantwortungs-Initiative wird mit 158 Nein- zu neun Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen.
  • Die Nein-Parole zur Kriegsgeschäfte-Initiative wurde einstimmig gefasst, mit 167 Nein- zu null Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.
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SVP-Präsident Chiesa: «Schlechtere Zeiten stehen bevor»
Aus News-Clip vom 24.10.2020.
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SRF 4 News, 24.10.2020, 12 Uhr;

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52 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho  (marlies artho)
    SVP wählen die Bildungsfernen wie ich lesen kann. Warum diese soziale Erniedrigung gegen über den Bildungsfernen. Möchte einmal wissen, wer gibt den Gebildeten die Garantie, dass alles was sie für Bildung halten, auch richtig ist. Übermut tut selten gut. Was ich mich Frage, wie wird heute ein Schulunterricht geleitet, geht man neutral vor in den Schulen, oder beeinflusst man schon Schüler, was richtig oder falsch ist. Kinder kann man am ehesten manipulieren, mit Werbung Politik inbegriffen.
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    1. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      Nun, es gibt eine natürliche Intelligenz. Diese ist angeboren - oder eben nicht. Mit Bildung, respektive was Eingebildete für Bildung halten, hat sie nichts zu tun.
      Und Menschen, welche SVP WählerInnen als bildungsfern bezeichnen, haben ein Manko.
      Die sind einfach nur sehr eingebildet. Halten es aber irrtümlich für Bildung.
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  • Kommentar von Alen Etemi  (Radesch)
    Tja liebe Herrschaften wir sind in einer Sackgasse. Die EU gibt uns verständlicherweise nicht mehr Rechte als einem Mitgliedsstaat ohne Preis und wir wollen keinen Souveränitätsverlust hinnehmen. Zumindest scheint das laut dem allg. Stimmungsbild das ich mitbekomme (nicht repräsentativ) so. Es gibt also 2 Möglichkeiten, entweder wir stimmen ab, das Abkommen wird versenkt und alles bleibt wie bisher, was wirtschaftlich suboptimal ist oder wir treten dem EWR bei, wie das z. B. Norwegen getan hat.
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  • Kommentar von Fritz Meier  (FriMe)
    1). Es gibt einen Zusammenhang zwischen Klimawandel und Migration. Je wärmer die Welt wird, desto mehr werden sich Menschen aus heissen Zonen zu uns auf den Weg machen. Die "Lösung" der SVP: Nein zum CO2-Gesetz.
    2). Es gibt auch einen Zusammenhang zwischen dem Rahmenabkommen und den Vorteilen, welche die CH dank diesem RA haben wird (wir sind die Bittsteller, nicht die EU): Die "Lösung" der SVP: Nein zum RA.
    Es fällt immer mehr auf, dass die SVP aus der Zeit gefallen ist.
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    1. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      F.M. Wer setzt sich betreffend Vorschlag ein, um mit der SVP diese Variante auch ab zu klären, darüber nach zu denken? Ist man hierzu, zu Gebildet und man weiss es so wie so besser, so dass man andere Vorschläge gar nicht überprüfen muss. Nachher kommt man mit Worten, sie hätten keine Lösung, Super, ist dies wirklich soziales denken, sorry. Nur miteinander ist man stark, ob Gebildet oder wie hier quasi von Bildungsfernen beschrieben wird, betr. Wähler der SVP eigentlich sehr bedenklich.
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