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Legende: Audio Das Erbrecht soll modernisiert werden abspielen. Laufzeit 02:02 Minuten.
Aus SRF 4 News aktuell vom 12.09.2019.
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Rechte der Hinterbliebenen Das Erbrecht soll moderner werden

Die Schweizer Gesetzgebung zum Erben stammt aus dem Jahr 1912. Nun soll es der Zeit angepasst werden. Worum geht es?

Die Situation: Eine Frau hat sich von ihrem Ehemann getrennt und lebt mit einem neuen Lebenspartner zusammen. Plötzlich stirbt diese Frau. Wer erbt?

Nach heutigem Recht erbt der neue Lebenspartner gar nichts. Zum Zug kommen der Ehemann, ihre Kinder, Enkel oder Eltern. Das gilt bis jetzt auch für eingetragene Partnerschaften.

Unterhalt für den neuen Lebenspartner

Gemäss dem neuen Erbrecht sollen die Eltern nichts mehr und die Nachkommen weniger erben. Dafür soll der vorhin erwähnte Lebenspartner Anspruch auf Unterhaltszahlungen haben, um ihn vor Armut zu schützen.

Notare und Anwälte finden diese Modernisierung zwar gut, aber dafür brauche es keine neuen Gesetzesartikel, sagt Birgit Biedermann. Sie ist Fachanwältin für Erbrecht: «Ich bin der Meinung, dass ein solch gesetzlich zwingender Unterstützungsanspruch, wie er nun vorgesehen ist, überflüssig ist.»

Durch die Reduktion der Pflichtteile sei genug Kapital vorhanden, um dem hinterbliebenen Partner Geld zu vererben. Dazu komme, dass die Lebenspartner ihren Anspruch nicht einfach so erhalten, sie müssten ihn aktiv einfordern und zwar innert drei Monaten nach dem Todesfall.

«Streit ist vorprogrammiert»

Für Martin Bichsel vom Schweizerischen Notarenverband gibt das vor allem Konflikte: «Da zwingt man trotz guter Idee die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner zum Anwalt oder zum Gericht. Da ist der Streit vorprogrammiert.»

Bei den Juristen fällt dieser Unterhaltsanspruch der Lebenspartner mehrheitlich durch. Auch die vorberatende Kommission des Ständerats hat ihn ganz knapp aus dem neuen Erbrecht gestrichen. Wie das Parlament entscheidet, zeigt sich heute im Ständerat.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Heinz Hugentobler  (hevrins)
    Ich erwähnte die aus dem Erbrecht resultierenden Probleme im anderen Beitrag. Ergänzend hie zu sei m.E. notwendig zu beachten, dass der/die überlebende Partner*in für den weiteren Lebensunterhalt OHNE äussere Hilfe (EL etc) bestreiten sollte, was in vielen Fällen durchaus möglich wäre. Heisst also, Erben erst wenn beide gestorben sind. Die Nachkommen sollen sich dann einigen können, wer wieviel erhält.
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  • Kommentar von Hans Haller  (panasawan)
    Das Gesetz muss man ablehnen. Das gibt nur noch mehr Probleme. Der Lebenspartner ist eben "nur" der Lebenspartner und nicht der Ehegatte. Eine Gleichstellung führt hier zu weiteren Konflikten. Es hat immer auch einen guten Grund, warum man nicht heiratet, sondern es nur bei einer Lebensgemeinschaft belassen will.
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  • Kommentar von Lukas Gubser  (Mastplast)
    Dass Juristen immer den Weg vorschlagen der am meisten Arbeit generiert sollte eigentlich jedem klar sein.
    Ja keine klaar definierten Gesetzte heist die Deviese.
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    1. Antwort von Simon Johannes  (simon.johannes)
      Genauso ist es und Sie haben es erkannt. Es geht nur um den Geldbeutel. Einzelfallentscheidungen und lange Diskussionen garantieren hohe Honorarrechnungen, Gerichtsgebühren und viele lukrative Arbeitsstellen.
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