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«Lex Netflix» kommt vors Volk
Aus Tagesschau vom 20.01.2022.
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Referendum 70'000 Stimmen gesammelt: Das Filmgesetz kommt vors Volk

  • Die Stimmberechtigten werden voraussichtlich über das neue Filmgesetz befinden.
  • Die Jungparteien von FDP, SVP und GLP haben am Donnerstag nach eigenen Angaben rund 70'000 Unterschriften gesammelt und das Referendum ergriffen.
  • Die Vorlage sieht vor, dass Streamingdienste wie Netflix und ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefenster einen Teil ihrer Einnahmen, die sie in der Schweiz erzielen, ins einheimische Filmschaffen investieren müssen.

Kulturminister Alain Berset sprach bei der Behandlung der Vorlage im Bundesparlament davon, dass der Bund durch das revidierte Filmgesetz in etwa mit zusätzlichen 18 Millionen Franken pro Jahr für den Schweizer Film rechnen könne.

Die Gegner argumentieren allerdings, dass es sich dabei um eine versteckte Konsumsteuer handle. Sie sei unnötig, weil der Schweizer Film schon heute gefördert werde. Es drohten so aber einzig höhere Abo-Preise bei Streamingdiensten. Zudem werde den Konsumentinnen und Konsumenten vorgeschrieben, was sie schauen sollten.

So viel müssen Streamingdienste andernorts abgeben

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Bereits heute werden Online-Plattformen in rund der Hälfte der europäischen Länder verpflichtet, einen Teil ihres Umsatzes in das nationale oder europäische Filmschaffen zu investieren. Entweder erfolgen diese über direkte Investitionen in die Herstellung von Filmen oder über Abgaben an die jeweiligen Filmförderungs-institutionen.

Eine Investitionspflicht für nationale Kinofilme bzw. Filme in der Landessprache kennen:

  • Belgien (2.2 %)
  • Frankreich (12 % bis 22 %)
  • Griechenland (1.5 %)
  • Italien (10 %)
  • Portugal (1 %)
  • Spanien (5 %)
  • Tschechische Republik (1 %)

Eine Investitionspflicht für europäische Kinofilme kennen unter anderen:

  • Frankreich (15 % bis 26 %)
  • Italien (20 %)
  • Slowenien (1 %)

Direkte Abgaben an die Filmförderung:

  • Frankofones Belgien (2.2 %)
  • Deutschland (2.5 %)
  • Frankreich (5.15 %)
  • Kroatien (2 %)
  • Rumänien (3 %)
  • Slowakei (0.5 %)
  • Tschechische Republik (0.5 %)

Die meisten dieser Länder erheben die Abgabe zusätzlich zur Investitionspflicht.

Unterstützt wird das Referendum auch von der Piratenpartei, dem Verband der Kabelnetzbetreiber Suissedigital, dem Verband Schweizer Privatfernsehen und dem Schweizerischen Konsumentenforum.

Wettbewerbsfähigkeit wahren

Die Befürworterseite argumentiert dagegen, dass es im Kern darum gehe, dass in der Schweiz erzielte Gewinne auch hierzulande reinvestiert statt ins Ausland abgeführt zu würden. Nur so könne die Schweiz als Ort für Filmproduktionen wettbewerbsfähig bleiben, schrieb dazu im Oktober Cinésuisse, der Verband der Film- und Audiovisionsbranche.

SRF 4 News, 20.01.22, 17 Uhr;

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