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Jungparteien geeint gegen Reform
Aus HeuteMorgen vom 15.01.2020. Bild: Keystone-SDA
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Reform der Pensionskasse Der Gegenwind bläst immer stärker

Die grossen Jungparteien sind gegen den Vorschlag von Bundesrat und Sozialpartnern zur Reform der beruflichen Vorsorge.

Die Altersvorsorge soll reformiert werden – weil wir immer älter werden. Für eine Reform der beruflichen Vorsorge – der Pensionskasse oder zweiten Säule – hat der Bundesrat einen Vorschlag präsentiert und dabei einen Kompromiss der Sozialpartner übernommen. Kernstück: Tiefere Renten sollen mit einem Rentenzuschlag abgefedert werden. Finanzieren sollen diesen alle Arbeitnehmenden.

«Eine gemeinsame Lösung»

Dagegen wurde bereits Kritik laut. Nun zeigt eine Recherche von Radio SRF: Auch Jungparteien von links bis rechts haben keine Freude am Vorschlag.

Die bürgerlichen Jungparteien kritisieren den Reformvorschlag mit vereinten Kräften, obschon sie sich beim Thema Renten erst noch in den Haaren lagen. Für Zwist hatten die Jungfreisinnigen gesorgt. Diese seien mit ihrer Initiative für ein höheres Rentenalter vorgeprescht, nervten sich die anderen.

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Nun aber scheint der Streit beigelegt. «Wir haben es geschafft, dass wir alle zusammen wieder an einen Tisch gesessen sind», bestätigt Sarah Bünter, Präsidentin der Jungen CVP. «Wir sind jetzt an der Ausarbeitung einer gemeinsamen Lösung für die zweite Säule, weil wir wichtig finden, dass die Sachpolitik hier im Vordergrund steht.»

Wie diese Lösung aussieht, ist noch nicht klar. Fest steht, die bürgerlichen Jungparteien halten nicht viel vom Reformvorschlag des Bundesrats und der Sozialpartner. Denn da müssten alle Arbeitnehmenden einen Zusatzbeitrag abliefern. So müssten etwa Junge auch für Alte zahlen. Das sei nicht die Idee bei der beruflichen Vorsorge BVG, wo grundsätzlich jeder für sich selber sparen sollte.

Einigkeit aus verschiedenen Gründen

«Wir stehen dieser BVG-Reform sehr kritisch gegenüber, weil sie diese systemfremde Umverteilung nicht einschränkt, sondern im Gegenteil mit einem Rentenzuschlag noch weiter verschärft», erklärt Jungfreisinnigen-Präsident Matthias Müller.

Skeptisch sind aber auch die jungen Linken – wenn auch aus anderen Gründen. «Wir sehen das Ganze sehr kritisch», so Juso-Präsidentin Ronja Jansen. «Wir sind grundsätzlich gegen einen Abbau bei den Renten. Und für uns ist klar, wenn bei den Pensionskassen abgebaut wird, dann braucht es dafür einen massiven Ausbau bei der AHV.» Ähnlich klingt es bei den Jungen Grünen.

Klar «Nein» gesagt zur Rentenreform haben zudem bereits verschiedene Wirtschaftsverbände, weshalb kürzlich auch CVP-Präsident Gerhard Pfister dem Vorhaben schlechte Aussichten prognostizierte.

Der Reformvorschlag des Bundesrats und der Sozialpartner zur beruflichen Vorsorge steht im Gegenwind – und der bläst immer stärker.

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