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Urteilsverkündung im Fall Pierre Maudet
Aus Tagesschau vom 22.02.2021.
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Reise nach Abu Dhabi Pierre Maudet wird wegen Vorteilsannahme verurteilt

  • Staatsrat Pierre Maudet ist vom Genfer Polizeigericht zu 300 Tagessätzen à 400 Franken auf Bewährung verurteilt worden.
  • Der Staatsanwalt hatte eine bedingte Freiheitsstrafe von 14 Monaten beantragt, Maudet hatte auf Freispruch plädiert.

Pierre Maudet war der Hauptangeklagte im Prozess vor dem Genfer Polizeigericht, der insgesamt fünf Tage dauerte. Laut der Anklageschrift hatte sich Pierre Maudet 2015 zu einer Luxusreise nach Abu Dhabi im Wert von 50'000 Franken einladen lassen, inklusive seiner Familie und in Begleitung seines Stabschefs. Auf dem Programm standen laut Anklageschrift «Hotel, Pool, Zigarren und Grand Prix». Zudem habe sich Maudet eine Meinungsumfrage im Umfang von 34'000 Franken finanzieren lassen. Von diesem Vorwurf wurde er vom Gericht freigesprochen.

Nicht aber in Bezug auf die Luxusreise: Zusätzlich zu den 300 Tagessätzen à 400 Franken muss Maudet dem Kanton 50'000 Franken – die geschätzten Kosten der bezahlten Luxusreise – zurückbezahlen. Maudet und sein Stabschef hätten sich hier der Vorteilsannahme schuldig gemacht, urteilt das Gericht.

Pierre Maudet fällt noch tiefer – Kurzeinschätzung

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Von Mirjam Mathis, SRF-Korrespondentin: Pierre Maudet selber deklarierte den Teil-Freispruch am Montag vor den Medien als Teil-Sieg. Tatsache ist aber, dass der Staatsrat verurteilt wurde – und als verurteilter Politiker seinen Wahlkampf weiterführen wird. Keine besonders günstige Ausgangslage, noch weniger angesichts der harten Worte, die Gerichtspräsidentin Sabina Mascotto für ihn fand: «Sein Fehler ist erheblich. Ausserdem hat Pierre Maudet während der Strafuntersuchung versucht, Beweismittel zu verbergen und wiederholt gelogen.»

Das klingt nicht nach einer Bagatelle. Und auch nicht nach einer reinen Inszenierung der Medien. Trotzdem wird Pierre Maudet weiterkämpfen. Bisher konnte ihn nichts stoppen; nicht seine Partei, nicht seine Regierungskollegen, nicht einmal die Justiz. Denn trotz der Verurteilung darf Pierre Maudet für die Ersatzwahl in den Genfer Staatsrat im März kandidieren. Stoppen wird ihn wohl aber bald das Genfer Stimmvolk. Und dies könnte ein bitteres Erwachen für den zielgerichteten und ambitionierten Politiker werden.

Auf bevorzugte Behandlung gehofft

Zwei Genfer Geschäftsmänner sollen die Reise eingefädelt und die Durchführung der Umfrage vermittelt haben. Im Gegenzug sollen sie auf eine bevorzugte Behandlung durch Maudets Wirtschaftsamt gehofft haben.

So wurde laut der Staatsanwaltschaft einer Bar in Genf trotz fehlender Dokumente eine Betriebsbewilligung erteilt – laut Staatsanwalt auf Druck von Maudets Stabschef.

Einstiger Überflieger

Pierre Maudet war lange Zeit der Überflieger der Genfer FDP gewesen: Er schaffte den Weg vom Polit-Wunderkind bis zum Bundesratskandidaten 2017. Ein Jahr später wurde mit einem Glanzresultat in die Genfer Kantonsregierung wiedergewählt. Doch nach und nach wurden immer mehr Details der Reise nach Abu Dhabi publik.

Maudets Beteuerung, wonach es sich um eine Privatreise gehandelt habe, erwies sich als Lüge, die er öffentlich eingestehen musste und sich dafür entschuldigte. Die Affäre führte in der Folge zu seiner teilweisen Entmachtung als Staatsrat und zum Parteiausschluss. Als Pierre Maudet wegen eines vernichtenden Berichts zu seiner Amtsführung im Herbst 2020 sein letztes Mandat entzogen wurde, kündigte er seinen Rücktritt an. Am 7. März kandidiert er für seine eigene Nachfolge.

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42 Kommentare

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  • Kommentar von Niklaus Kunz  (Niklaus Kunz)
    Und bei der nächsten "Reise" muss er dann die 120000 Franken bezahlen ?
  • Kommentar von Bruno Müller  (Krötenprinz)
    @ Herr Reinhard und Herr Feuz: eine Sache der Verhältnismässigkeit. Eine Einladung zu einem Café mit einem Schöggeli wird wohl niemand beanstanden, bei einem Essen in einem Luxusrestaurant wird es schon kritischer, eine Luxusreise nach Abu Dhabi mit Pool, Zigarren und Grand Prix für CHF 50'000.- geht aber gar nicht und sollte strafrechtlich verfolgt werden.
  • Kommentar von andreas furrer  (andfurrer)
    martullo-blocher legt dem bundesrat chinesische vorgaben auf den tisch und maudet muss wegen einer reise abdanken? la suisse n'existe pas - oder wo genau kann sie verortet werden?