Die Schweiz ist seit dem Kriegsausbruch am 24. Februar 2022 mit schwierigen Fragen konfrontiert: Wie kann und muss sie sich international positionieren? Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen und immenses Leid und Zerstörung verursacht. Doch die Schweiz tut sich schwer mit politischen Entscheidungen.
Sie beharrt auf ihrer traditionellen Neutralität. Sie trägt die Sanktionen der EU gegen Russland mit, doch direkte und indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine sind tabu. Die Schweiz hat bis jetzt rund 7.7 Milliarden Franken russische Vermögen beschlagnahmt, doch sie beteiligt sich nicht an der internationalen Taskforce zum Aufspüren russischer Oligarchengelder. Das Ganze unter dem kritischen Blick der internationalen Gemeinschaft – so hat der US-Botschafter die Schweiz auch als Donut bezeichnet – als Loch in Europa.
Zeichen des guten Willens
Nun soll sich die Schweiz international dafür starkmachen, dass Staatsvermögen eines Aggressors im Ausland beschlagnahmt und für Reparationszahlungen an den angegriffenen Staat verwendet werden können. Nach dem Nationalrat hat sich heute auch der Ständerat dafür ausgesprochen – allerdings knapper noch als die grosse Kammer in der Herbstsession. Die Forderung war breit abgestützt, mit fünf identischen Motionen aus den fünf verschiedenen Parteien SP, Grüne, GLP, Mitte und FDP. Im Visier: vor allem eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank.
Konkretere Vorgaben machen die Vorstösse aber nicht. Die Annahme der fünf Motionen durch das Schweizer Parlament ist deshalb hauptsächlich symbolisch, ein Zeichen des guten Willens, das innen- und aussenpolitisch gleich interpretiert werden kann: Die Schweiz, das Parlament, die Regierung schauen dem Krieg in der Ukraine nicht untätig zu. Aussenminister Ignazio Cassis betonte, die Schweiz beteilige sich bereits jetzt an den internationalen Bemühungen und Diskussionen zu Kompensations- und Reparationszahlungen. Und weiter: «Der Bundesrat braucht diese Motion nicht, um das zu tun, was die Schweiz tun muss.»
Entscheid mit geringen Folgen
Das heisst: Die Folgen dieses Entscheides heute dürften gering sein. Viel wichtiger wird die internationale Friedenskonferenz zur Ukraine sein, welche die Schweiz im Sommer ausrichten will. Wie gross sie wird und vor allem, wer daran teilnimmt, ist noch offen – von wichtigen Playern wie den USA oder China fehlen bis jetzt offizielle Zusagen – Russland hat bereits abgesagt.
Doch am Ergebnis dieser Konferenz wird die Schweiz punkto Friedensbemühungen für die Ukraine international gemessen werden – nicht an fünf Motionen im Ständerat.
Sabine Gorgé
Bundeshausredaktorin
