Resettlement-Programm - Bund nimmt weniger Flüchtlinge auf als ursprünglich beschlossen

Der Bund lässt in den nächsten Wochen seit Langem wieder Flüchtlinge aus Krisengebieten einfliegen. Bis Ende Jahr hätten 1600 von ihnen aufgenommen werden sollen. Nun sind es deren 49. Begründet wird dies mit der angespannten Situation im Asylwesen.

Es gibt immer mehr humanitäre Krisen. Zum Beispiel im Sudan, wo seit zweieinhalb Jahren ein Bürgerkrieg mit aller Brutalität tobt.

Zehntausende Menschen wurden getötet oder verletzt und über 14 Millionen sind auf der Flucht. 49 von ihnen lässt der Bund diesen Monat in die Schweiz einfliegen.

Was ist das Resettlement-Programm?

In regelmässigen Abständen nimmt die Schweiz Flüchtlinge über ein Resettlement-Programm auf. Für eine Neuansiedlung in der Schweiz müssen die betroffenen Personen gewisse Voraussetzungen erfüllen. Sie müssen vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt sein und als besonders schutzbedürftig gelten, weil sie zum Beispiel verletzt oder krank sind. Entscheidend ist auch, dass das Land, in das die Flüchtlinge zuerst geflohen sind, sie nicht genügend versorgen kann und dass eine Bereitschaft zur Integration in der Schweiz besteht. Zudem werden Resettlement-Flüchtlinge einer eingehenden Sicherheitsüberprüfung unterzogen.

Seit 2013 nahm die Schweiz rund 8500 Flüchtlinge über das Resettlement-Programm auf. Zuletzt handelte es sich vor allem um Personen aus dem Nahen Osten, insbesondere aus Syrien.

Es handelt sich insbesondere um Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, und um alleinstehende Frauen mit Kindern. Es ist die einzige Gruppe Flüchtlinge, die die Schweiz über das aktuelle Resettlement-Programm aufnimmt.

Dabei hätten es im letzten und in diesem Jahr 1600 sein sollen. So hatte es der Bundesrat 2023 entschieden.

Kantone treten auf die Bremse

Dass deutlich weniger aufgenommen werden als einst beschlossen, liege an der angespannten Situation im Asylbereich, sagt die Mediensprecherin des Staatssekretariats für Migration, Magdalena Rast. «Die hohe Anzahl Schutzsuchender aus der Ukraine sowie die vielen Asylgesuche haben Bund, Kantone, Städte und Gemeinden in den letzten drei Jahren sehr stark belastet.»

Deshalb habe man auf Wunsch der Kantone vorerst auf die Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen verzichtet.

Das Ende Jahr auslaufende Resettlement-Programm hat der Bund zwar um zwei Jahre verlängert, er spricht jedoch nicht mehr von 1600, sondern von maximal 800 Flüchtlingen, die er aufnehmen will.

Wir können vielleicht ein Prozent dieser 2.5 Millionen Flüchtlinge umsiedeln.

Anja Klug Leiterin des UNHCR-Büros für die Schweiz

Das UNHCR ist froh, dass die Schweiz weiterhin Flüchtlinge direkt aus Krisengebieten einfliegen lassen will, wenn auch in kleinerem Rahmen. Die UNO-Flüchtlingsorganisation rechnet mit 2.5 Millionen Flüchtlingen, die eigentlich einen Resettlement-Platz benötigen würden.

Laut der Leiterin des UNHCR-Büros für die Schweiz, Anja Klug, stünden aber nur sehr wenige Plätze zur Verfügung: «Wir können vielleicht ein Prozent dieser 2.5 Millionen Flüchtlinge umsiedeln. Jeder Platz zählt und jedes Engagement ist wichtig.»

SVP bekämpft Resettlement-Programm

Der SVP geht das zu weit. In der vergangenen Herbstsession des Parlaments warb sie dafür, vorerst keine weiteren Flüchtlinge über das Resettlement-Programm aufzunehmen. Sie könnten die Landessprachen nicht, hätten kaum eine Ausbildung und seien über Jahre von der Sozialhilfe abhängig, begründet die Partei.

SVP-Ständerätin Esther Friedli gibt sich besorgt: «Irgendwann kollabiert unser System. Irgendwann kommen die Gemeinden immer mehr an ihre Grenzen und finden kaum noch Wohnraum.»

Die SVP scheiterte mit ihren Forderungen. Alle anderen Parteien stehen mehrheitlich hinter dem Resettlement-Programm, genau wie die Kantone.

Die Schweiz nahm seit 2013 rund 8500 Flüchtlinge über das Resettlement-Programm auf.

KEYSTONE / Peter Schneider

Darüber ist man beim UNO-Flüchtlingshilfswerk froh. Dass die Schweiz daran festhalte, sei ein wichtiges internationales Zeichen der Solidarität mit den Staaten, die am meisten Flüchtlinge beherbergen würden, so Klug. Diese Staaten befänden sich im globalen Süden und hätten oft nicht die Mittel zur Versorgung der Flüchtlinge.

Wann der Bund die nächste Gruppe Flüchtlinge aufnehmen will, denen es besonders schlecht geht, ist noch offen. Fest steht: Sie sollen wieder aus Afrika oder dem Nahen oder Mittleren Osten stammen.