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Resultat der Nachzählung Definitiv keine höheren Parkgebühren in Winterthur

  • Die Winterthurer Stimmbevölkerung hat sich definitiv mit 50.1 Prozent gegen höhere Parkgebühren ausgesprochen.
  • Nur 64 Stimmen gaben den Ausschlag für das Nein, das zeigt die Nachzählung.
  • Am 26. September hatte die Winterthurer Stimmbevölkerung höhere Parkgebühren ebenfalls mit 50.1 Prozent abgelehnt. Das knappe Resultat machte eine Nachzählung erforderlich.

Es war eine Zitterpartie sondergleichen: Nach der Abstimmung fehlten den Befürworterinnen und Befürwortern der Parkplatzverordnung gerade mal 72 Stimmen zum Sieg. Aufgrund des knappen Resultates ordnete der Winterthurer Stadtrat eine Überprüfung an. Vergangenen Freitag beugten sich die Stimmzählerinnen und Stimmzähler nochmals über die Vorlage. Und sie kamen sogar zu einem noch knapperen Ergebnis.

Was bedeutet der Entscheid?

In Winterthur werden die weissen Parkplätze nun also nicht verteuert. Bei einem Ja wären die Tarife für diese Parkplätze verdoppelt oder sogar verdreifacht worden. Ein Beispiel: Anstatt 50 Rappen hätte die erste halbe Stunde parkieren auf öffentlichem Grund einen Franken gekostet. Die Vorlage wurde von den bürgerlichen Parteien bekämpft, offensichtlich ging die Erhöhung auch einer knappen Mehrheit der Winterthurer Stimmbevölkerung zu weit. Die zuständige Stadträtin Katrin Cometta (GLP) hatte jedoch bereits am Abstimmungssonntag angekündigt, dass der Stadtrat im Fall eines Neins eine neue, mehrheitsfähige Vorlage erarbeiten wolle. Wie diese aussehen könnte, ist noch nicht bekannt.

Zwei weitere Parkplatzverordnungen

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Bei den anderen Vorlagen ging es einerseits um Regelungen für die blaue Zone: Einwohnerinnen und Einwohner müssen belegen, dass sie ihr Auto nicht privat parkieren können. Nur so erhalten sie eine dauerhafte Bewilligung für die blaue Zone. Weiter kann der Stadtrat die Gebühren für Parkkarten in einem vorgegebenen Spielraum erhöhen. Die zweite Verordnung betraf das nächtliche Dauerparkieren.

Keine weitere Arbeit hat der Stadtrat mit den beiden anderen Parkplatzverordnungen: Diese wurden an der Urne mit je über 56 Prozent angenommen.

SRF Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 04.10.2021, 12:03 Uhr ; 

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