Der Ständerat debattierte heute über die berufliche Vorsorge BVG und entschied einen Systemwechsel beim Koordinationsabzug. Davon sollen Frauen profitieren, die mal viel und mal wenig arbeiten.
Maya Graf
Ständerätin (Grüne/BL)
SRF News: Die BVG-Debatte im Ständerat war sehr kompliziert, ich habe ehrlich gesagt nicht alles verstanden. Sie schon?
Maya Graf: Das hoffe ich. Wir haben uns jetzt ein Jahr Zeit genommen in der Kommission für das Thema, weil es sehr wichtig ist für viele Leute in unserem Land.
Nach der AHV-Abstimmung hat man den Frauen versprochen: Wir kümmern uns in der BVG-Revision um euch. Haben Sie heute dieses Versprechen einhalten können?
Wir sind noch nicht fertig mit der Diskussion. Heute hat der Ständerat erfreulicherweise entschieden, den fixen Koordinationsabzug zu korrigieren. Und zwar so, dass man in Zukunft auch Teilzeiteinkommen und kleinere Einkommen besser versichern kann.
Bis jetzt wird von einem Lohn 25'000 Franken abgezogen, eben dieser Koordinationsabzug, und erst dann wird der Lohn BVG-versichert. In Zukunft soll der Abzug 15 Prozent des Lohnes sein. Was bringt das?
Nehmen wir das Beispiel einer Pflegefachfrau, die Teilzeit arbeitet, bei einem Jahreslohn von 40'000 Franken. Sie kann heute nur etwa 16'000 Franken Lohn versichern. Neu würde nur 15 Prozent vom Lohn abgezogen, sie hat also mehr versicherten Lohn und kommt so auf eine Rente von 780 Franken statt 430 pro Monat.
Heute sind die Erwerbsbiografien vielfältiger. Der fixe Koordinationsabzug benachteiligt Phasen, in denen man weniger arbeitet.
Ständerat Müller hat heute vorgerechnet: Für ein Einkommen von 30'000 Franken muss man heute 300 Franken pro Jahr an BVG-Beiträgen bezahlen. Mit dem neuen 15-Prozent-Abzug wären es 2200 Franken pro Jahr. Am Schluss bekommt diese Person dann nicht mal viel mehr Rente.
Das Beispiel hinkt, weil heute hoffentlich niemand mehr das ganze Leben nur 30'000 Franken verdient. Heute sind die Erwerbsbiografien vielfältiger. Beim Beispiel von Herrn Müller arbeitet diese Person vielleicht aufgrund einer Ausbildung ein paar Jahre für 30'000 Franken, danach erhöht sie wieder. Der fixe Koordinationsabzug benachteiligt Phasen, in denen man weniger arbeitet.
Der Umwandlungssatz soll von 6.8 auf 6 Prozent gesenkt werden, dafür soll die Übergangs-Generation mit Kompensationszahlungen entschädigt werden. Diese Lösung, die Sie wollen, kostet 30 Milliarden Franken. Ist das realistisch?
Die Lösung, die ich unterstütze, ist die Lösung des Bundesrats. Wenn man den Umwandlungssatz senkt, gibt das Rentenkürzungen. Gerade heute, wo Kaufkraftverlust droht, die Leute Angst haben, ob sie überhaupt noch eine Rente bekommen, ist das umso mehr ein Problem. Deshalb: Ja, man muss investieren.
Aber letztlich reden wir doch bei dieser BVG-Revision von maximal 200 bis 300 Franken mehr Rente. Müsste man nicht ehrlicherweise sagen: «Frauen, ihr müsst alle mindestens 70 Prozent arbeiten, sonst habt ihr am Schluss schlechte Pensionskassen-Renten»?
Sie haben völlig recht: Erwerbsarbeit von Frauen und Männern soll eine gewisse Höhe haben. Aber dafür brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen, also etwa Kinderbetreuung. Dann haben wir immer noch eine Lohnungleichheit von acht Prozent. Und wir haben die Care-Arbeit, die in der grossen Mehrheit von Frauen gemacht wird. In dieser Zeit können sie keiner Erwerbsarbeit nachgehen und sind deshalb benachteiligt bei den Renten. Das kann man alles nicht in dieser BVG-Reform lösen.
Das Gespräch führte Urs Leuthard.
