- Der Entwurf für das neue St. Galler Gesundheitsgesetz enthält eine mögliche Impfpflicht.
- Verstösse könnten mit Bussen von bis zu 20’000 Franken geahndet werden.
- Verschiedenen Parteien kritisieren die Höhe der Busse, viele auch die Kompetenz der Regierung zur Einführung einer Impfpflicht.
Mehr als 50 Seiten umfasst der Gesetzesentwurf der St. Galler Regierung. Auf Seite zehn steht der umstrittene Artikel 18. Er enthält den brisanten Vorschlag: Der Kanton möchte eine gesetzliche Grundlage für eine Impfpflicht schaffen. Damit könnte er künftig bestimmte Personen zu einer Impfung verpflichten, etwa während einer Pandemie. Es geht zum Beispiel um Risikogruppen oder Gesundheitspersonal.
Gegen die geplante Impfpflicht formiert sich Widerstand. Ein SVP-Kantonsrat hat auf kantonaler Stufe bereits einen Vorstoss eingereicht, und der St. Galler SVP-Nationalrat Mike Egger hat einen weiteren auf Bundesebene angekündigt. Auch die Kantonalpartei übt deutliche Kritik.
Es ist wichtig, dass diese Diskussion öffentlich geführt werden kann.
Die SVP Kanton St. Gallen verlangt, dass nicht die Regierung, sondern der Kantonsrat über eine Impfpflicht entscheiden soll. Fraktionspräsident Sascha Schmid betont gegenüber SRF, eine Impfung müsse immer eine freie Entscheidung bleiben, am liebsten ganz ohne Pflicht.
Laut Epidemiengesetz des Bundes dürfen Kantone Impfungen für obligatorisch erklären. Aus Sicht der Kritiker sollte ein solcher Entscheid jedoch nur durch das Parlament oder idealerweise durch eine Volksabstimmung legitimiert werden. «Es ist wichtig, dass diese Diskussion öffentlich geführt werden kann», sagt SVP-Fraktionspräsident Schmid.
Kritisch zeigt sich auch die FDP. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärt der Geschäftsführer Ramon Weber, seine Partei lehne eine Impfpflicht ab, die von der Regierung per Verordnung eingeführt würde. Die FDP fordere «eine differenzierte Betrachtung» und stehe diesem Teil der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes insgesamt skeptisch gegenüber.
Für jede Impfung braucht es die Einwilligung der betroffenen Person.
Die SP wiederum stellt sich nicht grundsätzlich gegen eine mögliche Impfpflicht, da diese mit dem Epidemiengesetz vom Volk bereits gutgeheissen wurde. Entscheidend sei für sie, dass in der Schweiz niemand gegen seinen Willen zu einer Impfung gezwungen werden könne. «Für jede Impfung braucht es die Einwilligung der betroffenen Person», sagt SP-Kantonsrat Dario Sulzer.
Ähnlich äussern sich die Grünen. «Wir sind bis jetzt als Schweiz gut gefahren, indem wir auf Freiwilligkeit gesetzt haben», sagt Parteipräsident Daniel Bosshard. Weil eine Pandemie nicht vor der Kantonsgrenze haltmache, sei es zudem wenig sinnvoll, wenn jeder Kanton eigene Regeln festlege.
Streitpunkt: Busse bis 20’000 Franken
Kritisch beurteilen die SP, aber auch die Kantonalpartei der Grünen die vorgesehene Busse bei einem Verstoss. Die Höhe der Strafe steht denn auch im Zentrum der politischen Kritik: Bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Missachten einer Impfpflicht wären bis zu 20’000 Franken möglich. Begründet wird dies im Entwurf damit, dass ein Verstoss die öffentliche Gesundheit gefährde.
SVP-Fraktionspräsident Sascha Schmid bezeichnet die Busse von 20’000 Franken als «absurd hoch». Weder im Strassenverkehrs- noch im Strafgesetz gebe es ein vergleichbares Delikt mit einer derart hohen Sanktion, sagt er. «Man muss das auch ins Verhältnis setzen.»
Sobald alle Rückmeldungen vorliegen, muss die Regierung den Entwurf zur Totalrevision des Gesundheitsgesetzes erneut prüfen.
