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Ringen um Ergänzungsleistung Wer mehr als 100'000 hat, soll bei EL-Rente leer ausgehen

  • Die parlamentarische Einigungskonferenz stimmt mit 18 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen für eine Vermögensschwelle für EL-Bezüge.
  • Wer mehr als 100'000 Franken Vermögen hat, soll keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL) haben.
  • Selbstbewohntes Wohneigentum soll nicht zum Vermögen zählen.
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Aus dem Archiv: Streit um Ergänzungsleistungen
Aus Tagesschau vom 31.01.2017.
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Keine Ergänzungsleistungen für Menschen mit einem gewissen Vermögen. Bei Alleinstehenden soll die Vermögensschwelle 100'000 Franken betragen. Bei Ehepaaren 200'000 Franken. Das schlägt die Einigungskonferenz bei der EL-Reform vor.

Gesicherte Darlehen vom Tisch

Die Idee der Vermögensschwelle hat der Nationalrat in die Debatte eingefügt. Der Ständerat hat die Idee bis zum Schluss bekämpft. In der Einigungskonferenz fiel der Entscheid mit 18 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Der ständerätliche Widerstand entbrannte am Vorhaben des sogenannten gesicherten Darlehens. Ein solches Darlehen hätte verhindern sollen, dass alte Menschen aus ihrem Wohneigentum ausziehen müssen, weil ihnen die EL-Beiträge gestrichen wurden. Das als Hypothek auf die Liegenschaft ausstaffierte Darlehen hätte nach dem Tod zurückbezahlt werden müssen. Dies ist nun vom Tisch.

Das Vermögen in Form von selbst bewohntem Wohneigentum soll nicht berücksichtigt werden, womit das hypothekarisch gesicherte Darlehen überflüssig wird.

Bereinigte Elemente im Detail

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Schlafender Mann in einem Garten.
Legende:Keystone
  • Wohneigentum fällt unter die gewöhnlichen Regeln der EL-Berechnung und wird dort abzüglich Freibetrag als Vermögen angerechnet.
  • Übersteigt der Nachlass eines EL-Bezügers 40'000 Franken, muss die EL zurückerstattet werden.
  • Bei den Vermögensfreibeträgen beantragt die einstimmige Einigungskonferenz 30'000 Franken für Alleinstehende, respektive 50'000 Franken für Verheiratete.
  • Die Miet-Anrechnung für Alleinstehende in der Stadt beträgt bis zu 1370 Franken, in der Agglomeration 1325 und auf dem Land 1210 Franken.
  • Für eine weitere Person gibt es 250 Franken zusätzlich.
  • Für Gemeinden mit tiefen Mieten können die Kantone eine Reduktion beantragen.
  • Das Einkommen von Ehegatten wird neu zu 80 Prozent angerechnet. Bisher wurden zwei Drittel des Einkommens berücksichtigt.
  • Die EL-Mindesthöhe wird auf den Betrag der höchsten Prämienverbilligung im Kanton gesenkt, wobei 60 Prozent der Durchschnittsprämie nicht unterschritten werden dürfen.

Bei den ebenfalls stark umstrittenen Vermögens-Freibeträgen folgte die Einigungskommission dem Ständerat. Der Nationalrat wollte die Freibeträge für Alleinstehende auf 25'000 Franken und für Paare auf 40'000 Franken senken.

Keine Senkungen bei den Kindern

Die übrigen Elemente der EL-Reform sind bereits bereinigt. Gestern Mittwoch hatte der Nationalrat beim Lebensbedarf von Kindern eingelenkt. Zunächst wollte er die anerkannten Ausgaben reduzieren. Nun bleibt es bei Kindern über 11 Jahren bei den heute anerkannten Ausgaben. Für jüngere Kinder werden die Ansätze gesenkt.

Auch die Kürzung des EL-Anspruchs liess er mit einer knappen Mehrheit fallen. Zuvor hatte der Nationalrat daran festgehalten, dass 10 Prozent weniger EL bekommen soll, wer sein Guthaben der obligatorischen beruflichen Vorsorge als Kapital bezogen und vorzeitig verbraucht hat.

Grosses Spar-Potential

In der Version der Einigungskonferenz können mit der EL-Reform 453 Millionen Franken gespart werden – 26 Millionen mehr als nach den Beschlüssen des Ständerats und 10 Millionen weniger als gemäss Nationalrat. Der Ständerat berät den Antrag am 18. März, der Nationalrat am 19. März.

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41 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Es gibt viele EL-Rentner, die keine 100'000 Fr. Vermögen besitzen, bzw. gar kein Vermögen. Sie bezahlen von ihrem kleinen Einkommen (AHV + kl. PK) aber Steuern, und das nicht zu knapp je nach Gemeindesteuer. Sie können ihre monatlichen finanziellen Verpflichtungen knapp nachkommen. Mehr liegt nicht drin. Keine Ferien, Reisen usw. Ich finde es stossend, dass die kleinen Einkommen mit EL überhaupt noch Steuern zahlen müssen. Hier müsste sich dringend etwas ändern.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
    Das Parlament kann es nicht lassen gegen die Bundesverfassung zu verstossen und viele hier finden das toll
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    1. Antwort von M. Portmann  (mport)
      Das empfinde ich auch.
      Die Regelung, wonach Grundeigentum-besitzende ErgänzungsleistungsbezügerInnen zukünftig nicht zuerst ihr Wohneigentum verkaufen müssen, bevor sie diese weiterhin erhalten, ist richtig und gut.
      Das darf aber nicht dazu führen, dass bisher Anspruchsberechtigte mit anderem Anlagevermögen dadurch diskriminiert werden. Artikel 8 der Bundesverfassung scheint diesen ParlamentarierInnen unbekannt zu sein oder sie ignorieren diesen bewusst.
      Nicht besonders vertrauenserweckend
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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Vermögensverzehr bei Ergänzungsleistungsbezügern erhöhen?

    Das dürfte die Kinder von Eigenheimbesitzern freuen, wenn ihnen dank des Vermögensverzehrs ihrer Eltern im Pflegeheim das Erbe des Elternhauses durch die Lappen geht. Eine bessere Massnahme wäre eine Einschränkung des Kapitalbezugs aus der Pensionskasse, um Leute davor zu bewahren, ihren Kapitalbezug zu verprassen und damit vorzeitig zu EL-Bezügern zu werden.
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
      Auf Deutsch gesagt Bevormunden! Da freut sich aber die Versicherungslobby!
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    2. Antwort von Helena Müller  (Helena Müller)
      Ich habe meine PK in Bares umgewandelt. Grund: ich musste dem Sozialamt 22 T Fr. zurückzahlen für ein Jahr. Zudem war ich zwischen Altersjahr 50 bis 64 ein paar Jahre arbeitslos oder verdiente nur einige Hundert Franken (ausgesteuert). Also habe ich vom Ersparten gelebt. Geld, das mir heute logischerweise fehlt. Ich denke mal, so geht es vielen Menschen. Soviel zur Einschränkung....
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