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Legende: Video «Der Lohnschutz bleibt ein grosser Stolperstein» abspielen. Laufzeit 01:08 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.06.2019.
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Ringen um Rahmenabkommen Auch die EU sagt «Ja, aber»

Es ist zum Ritual geworden: Immer nachdem der Bundesrat in Bern über das weitere Vorgehen beim Rahmenabkommen informiert hat, verschickt die EU-Kommission in Brüssel eine kurze schriftliche Mitteilung.

Diesmal kam die Mitteilung besonders rasch, war besonders kurz – und ungewöhnlich positiv. Als eine «insgesamt positive Entwicklung» bewertete die Kommission den heutigen Ja-aber-Auftritt des Bundesrats.

Brüssel signalisiert Gesprächsbereitschaft

Die Kommission ist bereit, mit der Landesregierung Gespräche zu führen, um in drei besonders umstrittenen Punkten für Klärung zu sorgen. Nach den Recherchen von SRF ist die EU-Kommission zuversichtlich, bei zwei dieser drei Punkte eine Einigung herbeiführen zu können.

Zunächst geht es um die Frage, inwieweit das Rahmenabkommen staatliche Subventionen – etwa der Wasserkraft – verunmöglichen würde. Diesbezüglich glaubt man Schweizer Bedenken ausräumen zu können.

Auch bei der Unionsbürgerrichtlinie scheint eine Klärung aus Brüsseler Sicht kein Ding der Unmöglichkeit. Dabei geht es um die Frage, welche zusätzlichen Rechte – etwa Aufenthaltsrechte – EU-Bürger in der Schweiz mit dem Rahmenabkommen bekommen würden.

Diskrete Vorarbeit wurde bereits geleistet. So traf sich etwa, von der Öffentlichkeit unbemerkt, der Schweizer Bundeskanzler Walter Thurnherr diese Woche in Brüssel mit Martin Selmayr, dem mächtigen Generalsekretär der EU-Kommission. Das bestätigte Bundesratssprecher André Simonazzi gegenüber SRF.

Zankapfel Börsenanerkennung

Schon nächste Woche könnten offizielle Gespräche zu den beiden offenen Punkten stattfinden. Zumal die EU-Kommission bereits am 17. Juni entscheiden will, wie es mit der Anerkennung der Schweizer Börse weitergehen soll.

Anders als etwa den USA oder Hongkong hat die EU der Schweiz keine unbefristete Börsenanerkennung gewährt. Sie verwendet die Börsenanerkennung unverhohlen als Druckmittel im Gezerre um das Rahmenabkommen. Ohne baldigen Verlängerungsbeschluss verliert die Schweizer Börse am 30. Juni die Anerkennung durch die 28 EU-Staaten.

Möglich ist, dass die EU-Kommission die Anerkennung abermals befristet verlängert, vermutlich bis Ende Oktober. Dann endet voraussichtlich die Amtszeit der jetzigen EU-Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker.

Lohnschutz bleibt Stolperstein

Und Juncker hofft, dass bis dann auch der dritte und schwierigste Punkt geklärt werden kann – der Lohnschutz. Genauer gesagt: die Meinungsverschiedenheiten zwischen Bern und Brüssel bezüglich der Kontrolle ausländischer Arbeitnehmer, die von einer Firma aus der EU zum Beispiel auf einer Schweizer Baustelle eingesetzt werden. Aus Sicht der EU benachteiligt die Schweiz mit diesen Kontrollen die ausländischen Firmen gegenüber der inländischen Konkurrenz.

Trotz der «insgesamt positiven Entwicklung»: Auf dem Weg zu einem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU verbleibt also mindestens ein grosser Stolperstein. Ob Jean-Claude Juncker mit der Besiegelung des Rahmenabkommens einen allerletzten Erfolg als Kommissionspräsident vermelden kann, steht weiter in den Sternen.

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94 Kommentare

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  • Kommentar von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
    Juncker hat x mal seine Freundschaft zur Schweiz unter Beweis gestellt in dem er immer und immer wieder auf uns ein ging. Ich könnte mir vorstellen, dass es Sinn macht ein ordentliches RA (ist kein Vertrag) zu vereinbaren so lange er noch da ist. Hinter ihm formieren sich etliche Schweiz kritische und gar feindliche Stimmen.
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    1. Antwort von Markus Guggisberg  (gugmar)
      @Olaf Schulenburg: Barroso, Juncker, Weber einer wie der andere !
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  • Kommentar von August Meier  (And007)
    Wär schön wenn's jetzt klappt.
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  • Kommentar von Manuela Fitzi  (Mano)
    Kein Land braucht das andere. In der globalen Welt kann man überall Waren, Dienstleistungen und Fachkräfte beziehen. Die EU-Staaten haben einen Vorteil, dass die Transportwege kurz sind. Unter Betrachtung auf die heutige grüne Welle ist es ein gewichtiges Argument. Sonst bietet Asien genau die gleiche Qualität, auf einem günstigeren Preis, inkl. Fachkräften, wie die EU-Länder. Mit der EU zu geschäften ist bloss bequem und wir haben nicht für den Plan B vorgesorgt. Noch nicht. Aber es kommt.
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    1. Antwort von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
      @Fitzi: Wenn ich Sie richtig verstehe dreht sich in der Schweiz alles einzig um
      Handel und Konsum? Gibt es im Jahr 2019 keine anderen Ziele und Visionen mehr im Land? Alle Ideale der Schweiz vor 1990 verloren? Das wäre für mich die traurigste Nachricht die ich seit vielen, vielen, vielen Jahren gelesen hätte. Die Schweiz war einst ein hochgeschätztes, geachtetes und geliebtes Land. Und heute nur noch ein riesiger Supermarkt?
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