Zehn Tote, drei bis heute Vermisste, eingestürzte Brücken und eine abgesackte Autobahn: Die Schäden des Unwettersommers 2024, der insbesondere die Kantone Tessin, Wallis und Graubünden hart traf, wirken nach. Nach einer ersten Finanzspritze von 56.5 Millionen Franken beantragt der Bundesrat dem Parlament, den am meisten geschädigten Gemeinden weitere 36 Millionen Franken zu geben. Dies auf freiwilliger Basis.
Da sich Extremereignisse mit der Klimaerwärmung gemäss Wissenschaft häufen und intensivieren werden, fordert aber beispielsweise der Tessiner Mitte-Ständerat Fabio Regazzi einen gesetzlich geregelten Fonds für Unwetterschäden. So sollen Gemeinden beim Wiederaufbau der Infrastruktur unterstützt werden.
Zuerst die Gemeinden, dann die Kantone
Doch Umweltminister Albert Rösti erteilt diesem Anliegen in der SRF-«Samstagsrundschau» eine Absage. Die Aussichten auf mehr und intensivere Extremereignisse «müssen mir Sorgen machen, weil wir die Bevölkerung schützen müssen», sagt er zwar. «Doch deswegen müssen wir nicht grad das ganze Fördersystem in Frage stellen.»
Dass sich die Gemeinden zuerst selber helfen, dann vom Kanton unterstützt werden und dann allenfalls vom Bund, habe sich bewährt. «Ich möchte nicht von oben herab sagen, jetzt machen wir einen grossen Fonds, und am Schluss zahlt alles der Bund. Das wäre der falsche Weg. Selbsthilfe vor Ort soll an erster Stelle bleiben.»
Gleiche Wirkung mit weniger Mitteln
Im Kampf gegen die Klimaerwärmung mache die Schweiz genug, sagt Rösti. Die Schweiz ist zwar im internationalen Klima-Ranking der Klimaschutzorganisation «Germanwatch» um zwölf Plätze abgerutscht auf Platz 33 von 63, hinter Länder wie Deutschland oder Österreich. Und auch Schweizer Klimaforschende wie Reto Knutti kritisieren die Anstrengungen der Schweiz als zu gering. Aber «am Schluss sind wir in einem Staat, in dem Einnahmen und Ausgaben übereinstimmen müssen.»
Klimawissenschaftler verlangen natürlich das Maximum.
Trotz der geplanten Einsparungen von rund einer halben Milliarde Franken beim Klimaschutz, vor allem durch den Abbau des Gebäudeprogrammes, investiere die Schweiz immer noch viel. «Wir probieren die etwas reduzierten Mittel so einzusetzen, dass die gleiche Wirkung erzielt wird», so der Umweltminister.
Mehrbedarf kann sich Rösti hingegen bei den Anpassungsmassnahmen vorstellen. «Sollten die Ereignisse massiv zunehmen, wird es mehr Mittel brauchen für die unmittelbare Anpassung. Für die Dekarbonisierung (der Ersatz fossiler Brennstoffe durch erneuerbare Energien, Anm. d. Red.) leisten wir mit zwei Milliarden jährlich einen sehr grossen Beitrag.»
