Rücktritt aus dem Bundesrat - Ueli Maurer: «Wenn ich zurückblicke, verspüre ich Genugtuung»

• Bundesrat Ueli Maurer hat genug und tritt zurück. Der 71-jährige Finanzminister ist seit 2009 Mitglied des Bundesrates.
• Zunächst amtete Maurer als Vorsteher des Departements für Verteidigung und seit 2016 als Finanzminister.
• Am Freitagmittag ist er vor die Medien in Bern getreten und hat seinen Rücktritt auf Ende Jahr bekannt gegeben.

Maurer sagte vor den Medien, dass er den Grundsatzentscheid für seinen Rücktritt bereits im Sommer 2021 gemeinsam mit seinem Umfeld gefällt habe. Seine ganze Familie, um die 20 bis 25 Personen, habe schon länger von seinen Absichten gewusst.

«Damit hat niemand gerechnet»

«Dass Ueli Maurer heute zurücktritt, damit hat niemand gerechnet», sagt der Leiter der SRF-Bundeshausredaktion Radio, Philipp Burkhardt. Er sei davon ausgegangen, dass Maurer nächstes Jahr vor den Wahlen zurücktrete. Rücktritte aus dem Bundesrat würden normalerweise intensiv vorbereitet und die Medien würden informiert. Dem Bundeshausredaktor ist auch aufgefallen, dass der langjährige Kommunikationschef von Ueli Maurer im Politbetrieb in Bern heute gar nicht anwesend ist. «Ich frage mich deshalb, wie spontan dieser Rücktritt erfolgt ist.» Der Partei habe Maurer es nach eigener Aussage heute Morgen mitgeteilt.

Die grösste Aufgabe, die Maurer hinterlässt, sind die Corona-Schulden in einer Höhe von 25 Milliarden bis 30 Milliarden Franken. Maurer habe gesagt, dass er diese Herkulesaufgabe noch lösen wolle, auch deshalb empfindet der Bundeshausredaktor den Zeitpunkt des Rücktritts als überraschend.

Als möglicher Nachfolger oder mögliche Nachfolgerin von Ueli Maurer als SVP-Bundesrat zählt Burkhardt folgende Personen auf: Fraktionschef Thomas Aeschi, Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, den ehemaligen Parteipräsidenten und Nationalrat Albert Rösti oder Nationalrat Marcel Dettling.

Es gebe kein konkretes Ereignis, das ihn zum Rücktritt verleitet habe, stellte der Finanzminister klar. «Ich bin seit Jahrzehnten in der Politik, die nach wie vor eine faszinierende Aufgabe ist.» Auch in den nächsten Jahren stünden hochspannende Projekte an, die er gerne begleitet hätte.

Er trete mit einem lachenden und weinenden Auge ab, so Maurer. Er verlasse grossartige Mitarbeitende in seinem Departement. «Doch die Lust, noch etwas Neues zu machen, ist immer grösser geworden.» Und biologisch bleibe ihm ja auch nicht mehr so viel Zeit, sagte der 71-Jährige mit einem Augenzwinkern.

Ich will eine Nische finden, in der ich wieder der alte Ueli sein kann – und nicht alt Bundesrat Maurer.

Ueli Maurer Finanzminister

Verraten, was er künftig plant, wollte Maurer nicht. Nur so viel: «Ich will eine Nische finden, in der ich wieder der alte Ueli sein kann – und nicht alt Bundesrat Maurer.»

Maurer gedenkt auch nicht, sich wie andere alt Bundesräte ins Tagesgeschäft einzumischen. Er hoffe zumindest, «dass ich mich zurückhalten kann». Aber natürlich werde er sich weiterhin dafür interessieren, was mit der Schweiz passiert.

Maurer verspürt Genugtuung

Zu seiner Zeit im Verteidigungs- und später im Finanzministerium sagte Maurer: «Wenn ich zurückblicke, habe ich eine gewisse Genugtuung, wenn ich an meine Zeit im VBS denke.»

So habe er etwa mehr Geld für die Armee bereitstellen können. So manches, wofür er damals «verlacht» worden sei, habe sich mit Blick auf die Sicherheitslage in Europa mittlerweile bestätigt.

Seine Jahre im Finanzministerium seien äusserst intensiv gewesen, so der abtretende SVP-Bundesrat. «Die Corona-Zeit haben wir gut gemeistert.»

Das kommende Budget werde trotz grosser finanziellen Herausforderungen «schuldenbremsenkonform» sei. Es liege viel Arbeit vor der Politik, um den Bundeshaushalt auf einen guten Weg zu bringen. Er sei aber optimistisch, dass dies gelingen wird.

«Lösungen im Bundesrat immer mitgetragen»

Diskussionen über zusätzliche Ausgaben seien legitim für das Parlament, sagte der abtretende SVP-Magistrat auf eine weitere Frage. «Aber ich muss eine andere Rolle einnehmen und entsprechend Vorschläge machen, weil es meine Aufgabe ist, auf die Kasse aufzupassen.»

Die Lösungen im Bundesrat habe er immer mitgetragen, sagte er, angesprochen auf das Kollegialitätsprinzip. Es gehöre zu ihm und auch zu seiner Partei, dass er Abweichungen habe, die etwas grösser seien.

Besorgnis über soziale Spaltung

Maurer zeigte sich an der Medienkonferenz auch besorgt um den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land. Er sehe eine zunehmende Spaltung zwischen einer gut ausgebildeten Elite und jenen, die eine weniger gute Ausbildung und weniger Lohn hätten.

Immer häufiger höre er von Leuten, man dürfe Dinge nicht mehr sagen. Ihnen werde nicht zugehört, und die Politik in Bern sei weit weg.

Maurer wies den Vorwurf zurück, seine Partei oder die Linke führten die Spaltung herbei. Es seien die Leute, die unterschiedlich dächten. Dies zeige sich etwa beim Stadt-Land-Graben. Aufgabe der Parteien sei es, die verschiedenen Haltungen aufzunehmen.

Ueli Maurer als Bundesrat

Die Vereidigung: Ueli Maurer wurde am 10. Dezember 2008 als Nachfolger von Samuel Schmid in den Bundesrat gewählt. Der Hinwiler amtete zunächst für sechs Jahre im VBS als Verteidigungsminister, bevor er 2016 ins Finanzdepartement wechselte. 2013 und 2019 stand er der Landesregierung als Bundespräsident vor.

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Als Bundespräsident hielt Maurer 2013 an der Generalversammlung der UNO ein Plädoyer fürs Völkerrecht. Ein weltmännischer Auftritt, so SRF-Korrespondent Fredy Gsteiger: «Er machte klar, er sei nicht als SVP-Mann gekommen, nicht als UNO-Gegner. Sondern als einer, der über den Bauchnabel hinausschaut, sich für die Sorgen der Welt interessiert.»

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Das berühmte Olma-Säuli macht es den Bundesrätinnen und Bundesräten bisweilen nicht ganz einfach. Ueli Maurer konnte es hier im Jahr 2013 aber problemlos in Schach halten.

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Wenn er genervt war, vor allem von der Medienarbeit, dann zeigte er das auch. Bei den Bundesratswahlen im Oktober 2015 wollte der SRF-Reporter Maurer zu seinem Glanzresultat befragen. «Nei, kä Luscht», entgegnete dieser schroff und wurde damit zum Twitter-Star. Auch ein Interview in der SRF-Sendung «Eco» liess Maurer kurzfristig platzen.

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Eigentlich wollte sich Ueli Maurer hier im Juni 2018 zum Schutz der Börseninfrastruktur äussern. Das Thema geriet aber ob der offensichtlichen Schürfwunden im Gesicht des Finanzministers eher in den Hintergrund. Folgen eines Velounfalls, wie der leidenschaftliche Biker gut gelaunt erklärte. «Unter den Kleidern sieht es noch etwas schlimmer aus.»

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Familienmensch im Kreise seiner Liebsten: Ein strahlender Bundespräsident posierte mit Sohn Ulrich (rechts), dessen Frau und Kindern, sowie den zwei Töchtern Ursina (Zweite von links), deren Partner und Sidonia (Dritte von links) nach der Ersatzwahl in den Bundesrat am 5. Dezember 2018. Ueli Maurer und seine Frau haben insgesamt sechs Kinder.

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Englisch ist nicht unbedingt Maurers Ding. Im Mai 2019 besuchte er als erster Schweizer Bundespräsident das Weisse Haus und sprach mit US-Präsident Donald Trump. Sein Gästebucheintrag war fehlerhaft, und auch im CNN-Interview vermochte er mit seinen Sprachkenntnissen nicht zu glänzen.

EFD/Twitter

Eindeutig mehr Spass als an der Medienarbeit hatte Maurer an volksnahen Anlässen. Hier fühlte er sich sichtlich wohl: Ueli Maurer im August 2019 beim Festumzug des Schweizerischen Schwing- und Älplerfests in Zug.

Keystone

Dieses Bild brachte ihm Ärger und Kritik ein: Bundesrat Ueli Maurer im «Freiheitstrychler»-T-Shirt. Trycheln gegen die Corona-Massnahmen. Das ist das Programm der Innerschweizer «Freiheitstrychler». Maurers Provokation wurde ihm von den anderen Parteien verübelt. Er selbst schwieg dazu beharrlich.

Twitter/Megafon Reitschule Bern

Es war bestimmt gut gemeint, kam aber nicht bei allen gut an: Mitten in den Corona-Wirren im Dezember 2020 feierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier den 70. Geburtstag Maurers, teilweise ohne Abstand, ohne Masken, dafür aber mit Gesang.

Keystone

Bundesrat Ueli Maurer im Sommer 2021: Sieht er nach den harten Pandemiejahren da schon den Rücktritt am Horizont? Hier befindet er sich auf der Bundesratsreise in La Lance - einem Schloss und Weingut im Kanton Waadt.

Keystone/Laurent Gilieron

Ein schöner Sommer für Maurer zum Abschied: Ein traditionelles Schwingfest mit grossem Publikumsandrang – ganz ohne Coronamassnahmen und Einschränkungen. Beim Festakt der Schwägalp Schwingete am 14. August 2022 in Urnäsch hält er eine Rede.

Keystone/Gian Ehrenzeller