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Das war Bundesrat Ueli Maurer
Aus Tagesschau vom 30.09.2022.
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Rücktritt aus dem Bundesrat Ueli Maurer: «Wenn ich zurückblicke, verspüre ich Genugtuung»

  • Bundesrat Ueli Maurer hat genug und tritt zurück. Der 71-jährige Finanzminister ist seit 2009 Mitglied des Bundesrates.
  • Zunächst amtete Maurer als Vorsteher des Departements für Verteidigung und seit 2016 als Finanzminister.
  • Am Freitagmittag ist er vor die Medien in Bern getreten und hat seinen Rücktritt auf Ende Jahr bekannt gegeben.

Maurer sagte vor den Medien, dass er den Grundsatzentscheid für seinen Rücktritt bereits im Sommer 2021 gemeinsam mit seinem Umfeld gefällt habe. Seine ganze Familie, um die 20 bis 25 Personen, habe schon länger von seinen Absichten gewusst.

«Damit hat niemand gerechnet»

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«Dass Ueli Maurer heute zurücktritt, damit hat niemand gerechnet», sagt der Leiter der SRF-Bundeshausredaktion Radio, Philipp Burkhardt. Er sei davon ausgegangen, dass Maurer nächstes Jahr vor den Wahlen zurücktrete. Rücktritte aus dem Bundesrat würden normalerweise intensiv vorbereitet und die Medien würden informiert. Dem Bundeshausredaktor ist auch aufgefallen, dass der langjährige Kommunikationschef von Ueli Maurer im Politbetrieb in Bern heute gar nicht anwesend ist. «Ich frage mich deshalb, wie spontan dieser Rücktritt erfolgt ist.» Der Partei habe Maurer es nach eigener Aussage heute Morgen mitgeteilt.

Die grösste Aufgabe, die Maurer hinterlässt, sind die Corona-Schulden in einer Höhe von 25 Milliarden bis 30 Milliarden Franken. Maurer habe gesagt, dass er diese Herkulesaufgabe noch lösen wolle, auch deshalb empfindet der Bundeshausredaktor den Zeitpunkt des Rücktritts als überraschend.

Als möglicher Nachfolger oder mögliche Nachfolgerin von Ueli Maurer als SVP-Bundesrat zählt Burkhardt folgende Personen auf: Fraktionschef Thomas Aeschi, Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, den ehemaligen Parteipräsidenten und Nationalrat Albert Rösti oder Nationalrat Marcel Dettling.

Es gebe kein konkretes Ereignis, das ihn zum Rücktritt verleitet habe, stellte der Finanzminister klar. «Ich bin seit Jahrzehnten in der Politik, die nach wie vor eine faszinierende Aufgabe ist.» Auch in den nächsten Jahren stünden hochspannende Projekte an, die er gerne begleitet hätte.

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Maurer: «Der Bundesrat ist kein Streichelzoo»
Aus News-Clip vom 30.09.2022.
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Er trete mit einem lachenden und weinenden Auge ab, so Maurer. Er verlasse grossartige Mitarbeitende in seinem Departement. «Doch die Lust, noch etwas Neues zu machen, ist immer grösser geworden.» Und biologisch bleibe ihm ja auch nicht mehr so viel Zeit, sagte der 71-Jährige mit einem Augenzwinkern.

Ich will eine Nische finden, in der ich wieder der alte Ueli sein kann – und nicht alt Bundesrat Maurer.
Autor: Ueli Maurer Finanzminister

Verraten, was er künftig plant, wollte Maurer nicht. Nur so viel: «Ich will eine Nische finden, in der ich wieder der alte Ueli sein kann – und nicht alt Bundesrat Maurer.»

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Urs Leuthard, kam der Rücktritt überraschend?
Aus Tagesschau vom 30.09.2022.
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Maurer gedenkt auch nicht, sich wie andere alt Bundesräte ins Tagesgeschäft einzumischen. Er hoffe zumindest, «dass ich mich zurückhalten kann». Aber natürlich werde er sich weiterhin dafür interessieren, was mit der Schweiz passiert.

Maurer verspürt Genugtuung

Zu seiner Zeit im Verteidigungs- und später im Finanzministerium sagte Maurer: «Wenn ich zurückblicke, habe ich eine gewisse Genugtuung, wenn ich an meine Zeit im VBS denke.»

So habe er etwa mehr Geld für die Armee bereitstellen können. So manches, wofür er damals «verlacht» worden sei, habe sich mit Blick auf die Sicherheitslage in Europa mittlerweile bestätigt.

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Maurer blickt auf seine Karriere zurück
Aus News-Clip vom 30.09.2022.
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Seine Jahre im Finanzministerium seien äusserst intensiv gewesen, so der abtretende SVP-Bundesrat. «Die Corona-Zeit haben wir gut gemeistert.»

Das kommende Budget werde trotz grosser finanziellen Herausforderungen «schuldenbremsenkonform» sei. Es liege viel Arbeit vor der Politik, um den Bundeshaushalt auf einen guten Weg zu bringen. Er sei aber optimistisch, dass dies gelingen wird.

«Lösungen im Bundesrat immer mitgetragen»

Diskussionen über zusätzliche Ausgaben seien legitim für das Parlament, sagte der abtretende SVP-Magistrat auf eine weitere Frage. «Aber ich muss eine andere Rolle einnehmen und entsprechend Vorschläge machen, weil es meine Aufgabe ist, auf die Kasse aufzupassen.»

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Mauer: «Habe mich mit der Partei genau so angelegt, wie mit all den anderen»
Aus News-Clip vom 30.09.2022.
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Die Lösungen im Bundesrat habe er immer mitgetragen, sagte er, angesprochen auf das Kollegialitätsprinzip. Es gehöre zu ihm und auch zu seiner Partei, dass er Abweichungen habe, die etwas grösser seien.

Besorgnis über soziale Spaltung

Maurer zeigte sich an der Medienkonferenz auch besorgt um den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land. Er sehe eine zunehmende Spaltung zwischen einer gut ausgebildeten Elite und jenen, die eine weniger gute Ausbildung und weniger Lohn hätten.

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Bundesrat Ueli Maurer verkündet überraschend seinen Rücktritt
aus Rendez-vous vom 30.09.2022. Bild: KEYSTONE/Peter Klaunzer
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Immer häufiger höre er von Leuten, man dürfe Dinge nicht mehr sagen. Ihnen werde nicht zugehört, und die Politik in Bern sei weit weg.

Maurer wies den Vorwurf zurück, seine Partei oder die Linke führten die Spaltung herbei. Es seien die Leute, die unterschiedlich dächten. Dies zeige sich etwa beim Stadt-Land-Graben. Aufgabe der Parteien sei es, die verschiedenen Haltungen aufzunehmen.

Rendez-vous, 30.09.2022, 12:30 Uhr;

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126 Kommentare

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  • Kommentar von SRF (SRF)
    Guten Abend, liebe Userinnen und User, vielen Dank für die spannende Debatte - für heute schliessen wir die Kommentarspalte und wünschen Ihnen einen schönen Abend. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Dorothee Meili  (DoX.98)
    Aber am Ende des Tages: wenn ich jetzt heute nach Russland schaue und höre, wird mir Angst und Bange und ich denke: wir haben doch ein gutes System: manchmal verwirrlich, mühsam, mit merkwürdigen Menschen und paradiesische Gerechtigkeit herrscht nicht, aber doch, ich möchte kein anderes. In diesem Sinne danke ich allen, die Verantwortung übernehmen, sie auch loslassen, neu dazukommen und wünsche allen alles Gute
  • Kommentar von Alex Volkart  (Lex18)
    Ich gehöre definitiv nicht zu seinen Fans, aber auch ich muss ihm zugestehen dass er ein menschlicher Bundesrat ist. Er kommt nicht so steif rüber wie manch andere(r) Politiker/in in Bundesbern. Er hat Charakter und lies sich nicht verbiegen. Das Jemand aus der SVP nachrückt ist klar, aber ich hoffe dass es eine Person ist der nicht poltert sondern teamfähig ist und wie man so schön sagt ein Chrampfer ist. Das heisst für mich z.B. kein Köppel und kein Äischi.
  • Kommentar von Martina Schmid  (Frau Schmid)
    Vielen Dank Ueli Maurer für Ihren unermüdlichen Einsatz und Ihre ehrliche direkte Art!
    Sie waren (sind noch) in meinen Augen ein sehr sympathischer, bodenständiger und kompetenter Bundesrat der einen sehr guten Job für uns alle gemacht hat und ohne irgendwelche Allüren, pragmatisch und immer mit dem Blick auf das Wohl unseres Landes gute Arbeit leistete. Alles Gute für Ihren weiteren Weg!