Ein Abschreiber von über 100 Millionen Franken – die Information, welche die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) kurz vor den Sommerferien verkündete, schockierte viele Baselbieterinnen und Baselbieter. CEO John Häfelfinger und Bankratspräsident Thomas Schneider traten daraufhin zurück.
Zwar hatte die BLKB den Verlust nicht selbst verursacht. Schuld war eine Tochterbank der BLKB: die Digitalbank Radicant. Diese sorgt in der Baselbieter Politik schon seit Längerem für Diskussionen.
Zur Ruhe kam die BLKB trotz der Rücktritte nicht. Mehrere Baselbieter Politikerinnen und Politiker verlangen, dass das Geschehen eingehend untersucht wird. Sie fordern eine parlamentarische Untersuchungskommission, eine PUK.
Eine solche PUK ist das schärfste Mittel, das ein Parlament einsetzen kann. Sie kommt deshalb nur selten zum Zug. Dennoch fordert der grüne Landrat Marco Agostini im Fall der BLKB eine solche Untersuchung: «Diese Bank gehört dem Kanton», sagt er und ist überzeugt: «Ich bin zuversichtlich, dass wir auch wichtige Dokumente einsehen können.»
Anders schätzt FDP-Landrat Andreas Dürr die Situation ein: «Ich bin skeptisch, ob der erhebliche Aufwand einer PUK einen Mehrwert bringt. Wir haben andere Aufsichtsinstrumente, wie die Finanzkommission oder die Geschäftsprüfungskommission GPK.»
Banken im Fokus der PUK: CS und Solothurner Kantonalbank
Eine PUK zu Bankfragen gab es vor zwei Jahren auf nationaler Ebene. Sie untersuchte die Notfusion der Privatbanken CS und UBS. Die Baselbieter Ständerätin Maya Graf (Grüne) war Mitglied dieser PUK.
Man habe Tausende Akten studiert und unter strengster Geheimhaltung gearbeitet, sagt sie. Bewirkt habe die PUK einiges, sagt Graf und verweist auf Vorstösse: «Der Bundesrat musste stärkere und bessere Bankregulierungen ausarbeiten.»
Graf findet die Aufarbeitung der Vorgänge rund um die BLKB und die Tochterbank wichtig, auch wenn sie nicht mit der Situation CS-UBS vergleichbar seien.
PUK zu einer Kantonalbank gab es vor Jahrzehnten
Erfahrungen mit einer Kantonalbank-PUK hat Boris Banga. Vor ziemlich genau 30 Jahren war der ehemalige Stadtpräsident von Grenchen und SP-Nationalrat Präsident der PUK, die den Niedergang der Solothurner Kantonalbank untersuchte. Der Aufwand einer PUK sei riesig, gibt auch Banga zu Bedenken.
Im Dezember 1994 stimmte die Solothurner Stimmbevölkerung dem Verkauf ihrer Kantonalbank (SKB) zu. Andernfalls hätte sie für deren Rettung 1,2 Milliarden Franken aufbringen müssen.
1992 hatte sich die SKB mit dem Kauf einer maroden Bank in Kriegstetten übernommen. Die SKB litt aber auch unter eigenen Altlasten. Unter anderem ging es dabei um Geschäfte mit dem später verurteilen Schweizer Financier Werner K. Rey.
Der Crash der SKB wurde im Nachgang genaustens untersucht. Unter anderem geriet dabei der damalige Finanzdirektor unter Beschuss. Er habe seine Pflicht als Vertreter des Kantons zu wenig wahrgenommen, so die PUK. In der Folge musste er das Departement wechseln. Bei den Wahlen danach bekam er so wenige Stimmen, dass ihn die Partei im zweiten Wahlgang durch einen anderen Kandidaten ersetzte.
Boris Banga war Präsident der PUK zur Solothurner Kantonalbank.
Im Zentrum der Untersuchung stand damals unter anderem die marode Bank in Kriegstetten, die die Solothurner Kantonalbank übernommen hatte.
Um an die relevanten Informationen jener Bank zu gelangen, habe die PUK einen Spezialisten eingesetzt, erinnert sich Banga. Dieser habe die Unterlagen der Bank eingesehen. «Er hat das für uns gemacht und uns einen Bericht abgeliefert.»
Bankenaufsicht gibt keine klare Anweisung
Ob eine PUK des Baselbieter Landrats Einsicht in heikle Bankdaten erhält und Bankmitarbeitende befragen darf, ist derzeit unklar. Die Kontrollbehörde hält sich bedeckt und verweist auf den Kanton. Bei der Landeskanzlei heisst es, diese Frage sei noch nicht geklärt.
Ob der Baselbieter Landrat effektiv eine PUK einsetzt, entscheidet sich an einer der nächsten Sitzungen. Die Chancen stehen jedoch gut. Denn auch Skeptiker wie Andreas Dürr sagen, dass eine Aufarbeitung der Vorgänge rund um die BLKB und ihre Tochterbank Radicant wichtig sei.
