BLKB-Debakel kein Einzelfall - Immer wieder fallen Kantonalbanken auf die Nase

Die Basellandschaftliche Kantonalbank BLKB muss einen Abschreiber von 105.5 Millionen Franken vornehmen. Damit reiht sie sich in eine unrühmliche Tradition ein. Immer wieder haben Kantonalbanken mit riskanten Abenteuern Millionen verloren.

Glarner Kantonalbank

Vergleichbar mit der BLKB ist der Fall der Glarner Kantonalbank: Diese wollte zwischen 2004 und 2007 mit dem Privatkundengeschäft nach Zürich expandieren sowie die Bank Linth übernehmen. Das ging schief: Im Jahr 2008 resultierten Wertberichtigungen von fast 100 Millionen Franken und ein Verlust von 56 Millionen Franken. Der Kanton Glarus zahlte 20 Millionen Franken, um die Eigenmittel der Bank aufzustocken. Das Glarner Kantonsgericht verurteilte Bankleitung und Revisionsstelle zu 16 Millionen Franken Schadenersatz. 2019 wurde die Sache mit einem Vergleich beigelegt.

Geschichte der Kantonalbanken

Die Kantonalbanken wurden im 19. Jahrhundert gegründet. Der wirtschaftliche Aufschwung erhöhte die Nachfrage nach Krediten und Zahlungsmitteln, welche bestehende Banken, Privatbanken und Sparkassen nicht mehr decken konnten. «Der Staat war gefordert, wettbewerbsfähige Bankinstitute einzurichten, um die Lage auf dem Kreditmarkt zu verbessern und der ganzen Bevölkerung, namentlich den Mittelschichten und den Bauern, den Zugang zu diesem zu erleichtern», schreibt das Historische Lexikon der Schweiz.

«Nachdem die Kantonalbank von Bern schon 1834 errichtet worden war, entstanden während der ersten Gründungswelle in den 1840er- und 1850er-Jahren 8 gemischtwirtschaftliche Banken in der Form von Aktiengesellschaften mit Staatsbeteiligung (1845 Waadt, 1850 Freiburg und Luzern, 1854 Neuenburg, 1855 Aargau, 1856 Wallis, 1857 Solothurn, 1858 Tessin) sowie mehrere staatliche Hypothekarkassen (1846 Bern, 1847 Genf, 1858 Waadt). Mit diesen Gründungen suchten die Liberalen respektive später die Radikalen, die nun die erste Macht im Staat verkörperten, sich endgültig von der Finanzaristokratie des Ancien Régime zu lösen und dadurch die eigene Vorrangstellung zu festigen.

Die zweite Gründungswelle der Kantonalbanken dauerte von Mitte der 1860er- bis in die 1880er-Jahre (1864 Basel-Landschaft, 1867 St. Gallen, 1870 Zürich, Thurgau und Graubünden, 1875 Appenzell Ausserrhoden, 1879 Nidwalden und Schwyz, 1882 Schaffhausen, 1884 Glarus, 1885 Obwalden). Die neuen Gründungen, alles Staatsbanken, gingen auf die demokratische Bewegung zurück und waren durch Verfassungsrevisionen und Volksabstimmungen legitimiert. Sie zeugen von einem neuen Staatsverständnis und sind als Reaktion auf das neue Handelsbürgertum zu verstehen. Vom selben Zeitraum an wurden die gemischtwirtschaftlichen Kantonalbanken mit Ausnahme derjenigen des Kantons Waadt in Staatsbanken umgewandelt oder durch neue Staatsbanken ersetzt (1883 Neuenburg, 1886 Solothurn, 1892 Luzern und Freiburg, 1912 Aargau, 1915 Tessin, 1916 Wallis) – eine Folge des zu Tage getretenen Zielkonflikts zwischen den Interessen der auf Gewinnorientierung bedachten Privataktionäre und des Staates, der das Gemeinwohl im Auge hatte. Nachdem auch in Zug (1891), Basel-Stadt, Appenzell Innerrhoden (beide 1899) und Uri (1915) Kantonalbanken gegründet worden waren, verfügten fast alle Kantone über mindestens ein staatliches Bankinstitut; einzig in Genf besass die Hypothekarkasse keine Staatsgarantie.»

Steigende Zinsen und die Abschwächung der Konjunktur führten zur Immobilienkrise der 1990er-Jahre. Ein Debakel für verschiedene Kantonalbanken.

Berner Kantonalbank

Faule Hypothekarkredite brachen der BEKB beinahe das Genick. Der Kanton Bern gründete 1993 die Auffanggesellschaft Dezennium – eine Art «bad bank» – ,um die Bilanz der BEKB von schlechten Risiken zu entlasten. Nachdem die Dezennium Immobilien liquidiert und Kredite amortisiert hatte, resultierte ein Verlust von 2.6 Milliarden Franken. Davon wurden 1.1 Milliarden mit Rückstellungen der BEKB gedeckt, 1.5 Milliarden zahlte der Kanton Bern. Die BEKB verlor die Staatsgarantie.

Waadtländer Kantonalbank

Die BCV Group schrieb zwischen 1996 und 2000 massive Verluste. Der Nettoverlust im November 2001 betrug 1.25 Milliarden Franken. 2002 zahlte der Kanton Waadt der Bank 1.25 Milliarden Franken. Ein Gutachten deckte Bilanzmanipulationen auf. Die Kantonsregierung und die Bank reichten gegen die Verantwortlichen eine Strafanzeige ein. 2008 wurden die sechs Angeklagten in den Hauptpunkten freigesprochen.

Solothurner Kantonalbank

Seit dem 1. Januar 1995 gibt es keine Solothurner Kantonalbank mehr. Denn auch die SKB hatte keine gute Hand mit Hypothekarkrediten. Zudem hatte sie sich 1992 mit dem Kauf der Bank in Kriegstetten übernommen. Am 4. Dezember 1994 stimmten die Solothurnerinnen und Solothurner dem Verkauf der SKB an den Schweizerischen Bankverein SBV (heute UBS) zu. Für die Rettung der SKB hätte der Kanton Solothurn 1.2 Milliarden Franken aufbringen müssen. Durch den Verkauf konnte der Schaden für den Kanton wegen der Staatsgarantie auf 400 Millionen Franken begrenzt werden. 6000 Inhaber von Partizipationsscheinen verloren 40 Millionen Franken.

Ausserrhoder Kantonalbank

Auch die Ausserrhoder Kantonalbank existiert nicht mehr. Im Dezember 1995 wurde sie für 180 Millionen Franken an die UBS verkauft. Beteiligt war der spätere Bundesrat Hans-Rudolf Merz, der seit 1992 im Verwaltungsrat der ARKB sass. Schon Ende der 1980er war die ARKB in Schieflage geraten. Später wurden in der Filiale Teufen Veruntreuungen und Pflichtverletzungen aufgedeckt. Dazu kamen riskante Investitionen in Millionenhöhe, zum Beispiel in eine kanadische Lachsfarm, die scheiterte oder in ein Bordell in Genf, das einem nordafrikanischen Waffenhändler gehörte.

Steuerstreit USA

Verschiedene Kantonalbanken zahlten hohe Bussen, weil sie unversteuerte Gelder reicher Amerikaner annahmen. Die Zürcher Kantonalbank etwa zahlte 2018 98.5 Millionen Dollar, die Basler Kantonalbank 60.4 Millionen Dollar.