Die Rasa-Initiative «Raus aus der Sackgasse» ist zurückgezogen worden. Und vieles deutet darauf hin, dass auch die Bankgeheimnis-Initiative von SVP-Nationalrat Thomas Matter demnächst zurückgezogen wird. Was bedeutet das für die Initianten? Ausser Spesen nichts gewesen?
SRF News: Thomas Widmer, war die Rasa-Initiative für die Katz?
Thomas Widmer: Für die Katz würde ich nicht sagen. Ein Rückzug ist oft nicht als Totalverlust zu sehen. Oft ist es so, dass man durchaus etwas erreicht hat. Erfolgreiche Initiativen, die auch in einer Volksabstimmung erfolgreich sind, sind relativ selten. Sehr häufig zielen Initianten von Initiativen nicht unbedingt auf diesen maximalen Erfolg ab, sondern sie möchten Teilerfolge erreichen. Dies machen sie, indem sie diese Volksinitiativen als Verhandlungspfand einsetzen.
Dann ist also eine Initiative, deren Inhalt sich erledigt hat, auch eine Art politisches Druckmittel, eine Taktik?
Ja, die Volksinitiative ist politisches Kapital. Man hat etwas in der Hand, mit dem man sich in das politische Spiel einbringen kann. Man kann die Diskussion in diejenige Richtung lenken, die man wünscht. Es handelt sich um eine Art Spielgeld im politischen Spiel.
Auch das Anliegen der Matter-Initiative ist eigentlich erfüllt: das Bankgeheimnis im Inland wird nicht angetastet. Die Initianten wollen in ein paar Wochen über einen Rückzug der Initiative entscheiden. Handelt es sich hierbei um einen allgemeinen Trend, dass man mit Initiativen vor allem Druck machen will und sie dann zurückzieht?
Wir stellen fest, dass es immer mehr Volksinitiativen gibt. Im Zuge dieser Entwicklung ergibt sich vermehrt die Situation, dass dann Initiativen zurückgezogen werden, wegen eines direkten oder indirekten Gegenvorschlags. Bei der Matter-Initiative wissen wir es noch nicht, aber bei der Rasa-Initiative handelt es sich definitiv um solch einen Fall.
Das Gespräch führte Ruth Wittwer.
