Salamitaktik oder Aufhebung einer Benachteiligung?

Kleine Läden in Randregionen sollen künftig auch sonntags Verkaufspersonal anstellen dürfen. Damit will der Nationalrat unerschlossene Gebiete von einer Benachteiligung bewahren. Kritiker sehen sich nach der Abstimmung zu den Tankstellenshops vor den Kopf gestossen.

Ein Dorfladen in Lindau (ZH). Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Geht es nach dem Nationalrat, soll dieser Dorfladen in Lindau (ZH) auch sonntags Personal anstellen dürfen. Keystone

Gerade mal drei Tage sind es her, seit sich das Stimmvolk für die Liberalisierung der Tankstellenshops ausgesprochen hat. Und schon sprach sich der Nationalrat am Mittwoch für eine weitere Liberalisierung im Detailhandel aus: Kleine Läden in Randregionen sollen sonntags Personal beschäftigen dürfen.

Gefordert hatte dies der Walliser CVP-Nationalrat Yannick Buttet. Er machte geltend, die Bewohner in den weniger gut erschlossenen Gebiete seien benachteiligt. Denn sie könnten vom Angebot in urbanen Zentren, Bahnhöfen und entlang der Hauptverkehrsachsen nicht profitieren.

Wenn kleine Läden in den Randregionen an sieben Tagen der Woche Lebensmittel des täglichen Gebrauchs verkaufen dürften, würde dies die Versorgung in diesen Regionen sichern. Ausserdem würde die Massnahme zum Erhalt der kleinen Läden beitragen.

Öffnung nur aufgrund klarer Kriterien

Für die Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot sollen nach dem Willen von Yannick Buttet gewisse Kriterien festgelegt werden: etwa die Entfernung zu einer grösseren Stadt, die Einwohnerzahl oder die Höhe über Meer.

Corrado Pardini (SP/BE) erinnerte daran, dass die Bürgerlichen im Abstimmungskampf versichert hätten, keine Salamitaktik zu verfolgen. Buttet liefere nun den Beweis dafür, dass die Salamitaktik weiter gehe.

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Abstimmungsresultat

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Vergangenen Sonntag nahm die Bevölkerung die Änderung des Arbeitsgesetzes zur Liberalisierung der Tankstellenshops mit einem Ja-Stimmenanteil von 56 Prozent an. Einzig fünf Stände waren dagegen. Unter anderem auch der Kanton Wallis mit 57 Prozent. Weitere Informationen zur Vorlage finden Sie hier.

Dieser erwiderte, es gehe um spezifische Bedürfnisse und bloss um eine kleine Änderung. Daraufhin fragte SP-Nationalrätin Ada Marra ihn, ob er denn nicht sehe, dass die Summe kleiner Veränderungen eine grosse Veränderung darstelle.

Versorgung sei sichergestellt

Schliesslich nahm der Nationalrat die Motion jedoch an, mit 105 zu 67 Stimmen bei fünf Enthaltungen. Stimmt auch der Ständerat zu, wird der Bundesrat beauftragt, den Räten eine Änderung des Arbeitsgesetzes vorzulegen. Der Bundesrat hatte zuvor ein Nein empfohlen.

Zahlreiche Betriebe in Randregionen profitierten bereits heute von Ausnahmen, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs sei sichergestellt. Eine Anpassung der Regeln aus Gründen der Standortförderung oder aus regionalpolitischen Überlegungen entspreche nicht dem Sinn und Zweck des Arbeitsgesetzes. Die Gewerkschaften hatten die Liberalisierung für Tankstellenshops nicht zuletzt mit Blick auf weitere Begehren für Liberalisierungen im Detailhandel bekämpft.