Schaffhausen - Nach Pflegeheim-Bericht fordert SVP personelle Konsequenzen

Nach den Vorkommnissen im Pflegeheim «Hand in Hand» drängt die SVP auf den Rücktritt des Gesundheitsdirektors. Dieser geht aber nicht darauf ein.

• Der Schaffhauser Kantonsrat debattierte am Montag über einen externen Untersuchungsbericht.
• Laut dem Bericht sollen das kantonale Gesundheitsamt und dessen Direktor Walter Vogelsanger gewusst haben, was im Heim los war.
• Nun fordert die SVP den Rücktritt von SP-Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger.

Die Debatte im Kantonsratssaal bei der Kenntnisnahme des externen Untersuchungsberichts war hitzig - die SVP forderte am Montag gar den Rücktritt des Gesundheitsministers. Dieser jedoch wollte heute nicht darauf eingehen. Stattdessen wies er darauf hin, dass es im Kanton Schaffhausen keine klaren Regeln für die Aufsicht von privaten Heimen gebe. Ausserdem sei das Gesundheitsamt dafür personell schlecht aufgestellt. Immerhin stehe beides so auch im Untersuchungsbericht. Er räumte aber ein, dass es Verbesserungen brauche.

Das geschah im Pflegeheim

Heimbewohner, die schlecht behandelt wurden, Personal, dessen Lohn ausstand – und eine Heimleiterin mit einem Alkoholproblem: Die bemängelten Zustände im privaten Hemmentaler Altersheim «Hand in Hand» sorgten schweizweit für Schlagzeilen.

Organisatorische Mängel waren zwar bereits seit 2018 bekannt. Dagegen unternommen wurde allerdings nur wenig: Es wurden zwar Auflagen gemacht, aber deren Erfüllung seitens Gesundheitsamt nicht überprüft.

Das Alters- und Pflegeheim geriet später in finanzielle Schieflage und zahlte die Löhne der Angestellten nicht mehr pünktlich. Im September 2021 ging es in Konkurs.

Daraufhin wurde es vom Gesundheitsamt geschlossen. Eine strafrechtliche Untersuchung läuft noch.

Gestützt wurde der kritisierte Gesundheitsdirektor durch die linken Parteien SP und Grüne: Statt für den Rücktritt Vogelsangers plädierten sie für mehr Personal im Gesundheitsamt. Gleichzeitig aber blieb auch Kritik aus den eigenen Reihen nicht aus. SP-Kantonsrätin Eva Neumann etwa sprach als Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission deutliche Worte.

Der Schaffhauser Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger (SP) will die im Bericht kritisierten Mängel nun angehen.

Keystone / Walter Bieri

«Das zögerliche Verhalten des Gesundheitsamtes kann auch nicht alleine durch die hohe Arbeitsbelastung erklärt werden», sagte Neumann. Der unerschütterliche Glaube, dass alles gut komme, sei nicht erklärbar.

Keine gravierenden Mängel im pflegerischen Bereich

Laut dem 80-seitigen Bericht sind dem mittlerweile geschlossenen Pflegeheim «Hand in Hand» keine pflegerischen Mängel nachweisbar. Allerdings gab es erhebliche organisatorische Mängel und Probleme mit der Heimaufsicht. Zwar hat das Gesundheitsamt dem Heim Auflagen gemacht. Jedoch wurden weder Fristen gesetzt noch kontrolliert, ob die Auflagen auch eingehalten wurden. Die Aufsicht sei mithin inexistent gewesen, so der Bericht.

Deshalb empfiehlt der Bericht nun, die gesetzlichen Grundlagen für die Heimaufsicht anzupassen. Ausserdem sei dafür zu sorgen, dass das dafür erforderliche Personal zur Verfügung steht. Walter Vogelsanger versprach, die Probleme anzugehen und die vorgeschlagenen Massnahmen umzusetzen. «An einem kleinen Heim hat sich gezeigt, dass der Kanton mit der Heimaufsicht ein grosses Problem hat», sagte er. Das Pflegeheim «Hand in Hand» in Hemmental hatte lediglich sechs Betten.

SVP fordert personelle Konsequenzen

Mit der Zusicherung des SP-Gesundheitsdirektors gab sich die SVP-Fraktion aber nicht zufrieden. SVP-Kantonsrat Pentti Aellig beispielsweise sagte, das Argument, Vogelsanger hätte noch viel Anderes zu erledigen gehabt, zähle nicht. Ein Regierungsrat mit einem Jahressalär um die Viertelmillion müsse sich eigentlich mit mehr als einer Aufgabe gleichzeitig auseinandersetzen können, so Aellig.

Verschiedene Redner forderten Vogelsanger deshalb auf, seinen Rücktritt einzureichen. Er habe kläglich versagt. Dies sah die linke Ratsseite vollkommen anders und betonte, dass mehr Aufsicht auch mehr Personal brauche. Dies wiederum lehnten die Bürgerlichen kategorisch ab. Es brauche nicht mehr Personal, sondern nur die richtigen Leute am richtigen Platz.