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«Schlüsselloch»-Paragraph Kampf den Sozialschnüfflern

  • Die Gegner des Gesetzes zur Überwachung von Sozialversicherten haben in Luzern ihre Abstimmungskampagne gestartet.
  • Mit ihrem Referendum wollen sie verhindern, dass das Schweizer Volk unter Generalverdacht gestellt wird.
  • Gastgeberin des Anlasses war ungewollt die grösste Schweizer Krankenkasse.
  • Diese fühlt sich zu Unrecht als Zielschreibe der Initianten.
Legende: Video Referendum gegen «Sozialdetektive» abspielen. Laufzeit 01:29 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.09.2018.

Die Versicherungslobby habe sich im Parlament gegen die Interessen der Versicherten durchgesetzt, schreiben die Verantwortlichen zum Auftakt der Abstimmungskampagne. Als Ort für ihre Medienkonferenz wählten sie den Platz vor dem CSS-Hauptsitz in Luzern, der grössten Krankenkasse im Land.

Man könne das als Provokation sehen, sagte Co-Kampagnenleiter Dimitri Rougy im Vorfeld. Die Veranstaltung sei aber bewilligt, Polizei und CSS seien kontaktiert worden.

Die Versicherung liess denn auch mitteilen, sie fungiere ungewollt als Gastgeberin für den Anlass. Die CSS sei aber die falsche Zielscheibe der Gegner des Observationsgesetzes. Denn der Heilkostenbereich, der den absolut grössten Teil ihres Geschäfts ausmache, sei gar nicht betroffen. Der Parlamentsentscheid sei für die Kasse aber nachvollziehbar.

Mehr Rechte als die Polizei

Das «Sozialdetektiv-Gesetz» war vom Parlament in der Frühjahrssession verabschiedet worden. Es ermöglicht Sozialversicherungen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive observieren zu lassen. Die Regeln gelten für die Invalidenversicherung (IV), die Unfall-, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung.

Hinter dem Referendum steht eine parteiunabhängige Bewegung von 25'000 Personen um die Autorin Sibylle Berg. Sie kritisieren unter anderem den «Schlüsselloch»-Paragraphen, der die Überwachung von frei einsehbaren Privaträumen erlaube. Zudem könnten die Versicherungen selber entscheiden, wer durch Privatdetektive beschattet wird, was ihnen mehr Rechte gebe als der Polizei.

Urnengang am 25. November

Das vom Parlament im beschleunigten Verfahren bewilligte Gesetz stelle die Bevölkerung unter Generalverdacht, und die Privatsphäre der Menschen werde aufs Gröbste verletzt, argumentiert die Gruppierung. Die Stimmberechtigten entscheiden am 25. November über die Vorlage.

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41 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Es ist fast "rührend", wie sich unter den 40 Aeusserungen gewisse Leute mehrmals gegen Kontrollen von vermutenden Missbräuchen bei Sozialhilfebezüger(innen) mit Händen und Füssen wehren und alles in einer schwarz/weiss-Ideologie als unzulässig und falsch verurteilen! Solche Kontrollen werden nicht einfach bei allen gemacht, liebe "Gutmenschen". Da müssen schon einige konkrete Verdachtsmomente oder sogar Belege vorliegen, bevor ein "Kontrolleur" eingreifen kann u. nähere Abklärungen machen darf!
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  • Kommentar von Patrik Hänggi (Law and Order)
    1. Es geht um Sozialversicherungen, nicht um Sozialbezüger. 2. Sensationelle 99.97% der IV-Bezüger sind sauber. Den 0,3 Promille-Rest kann man auch mit richterlicher Verfügung und Kontrolle schnappen. Das Referendum will diese Kontrolle wie in einem Rechtsstaat so üblich. 3. Die neue Überwachung mit Tonaufnahmen dringt viel zu weit in die Privat- und Intimsphäre. 4.Der Satz "Wer nichts zu verstecken hat, hat nichts zu befürchten" stammt von Joseph Goebbels - wir wissen wie das ausging.
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  • Kommentar von Franz NANNI (igwena ndlovu)
    Beispiel, ein IV Bezueger geht arbeiten, verdient ein normales Gehalt und bezieht so nebenbei noch seine IV... DAS ist Betrug! Und wer bezahlt es.. der, der IV Abzuege einbezahlt und Steuern bezahlt... JA auch Ich haette gerne ein doppeltes Einkommen.. wer nicht, aber das als Gedanke im Hinterkopf haben und dann gegen die Ermittler abstimmen... das ist krank! (schon IV wuerdig....!)
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Das muss überhaupt nicht Betrug sein. Es gibt viele Menschen, die haben nur eine halbe, oder gar nur eine Viertelrente. Von denen wird erwartet, dass sie arbeiten. Eine Viertelrente sind ein paar Hundert Franken pro Monat! Wenn sie nicht dazu arbeiten können, müssen sie zur Sozialhilfe und werden als "Sozialschmarotzer" bezeichnet.
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