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Schweiz Schneider-Ammann bei Merkel: Optimismus auf beiden Seiten

Der Bundespräsident hat sich mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin getroffen. Zentrales Thema war die Zuwanderung. Schneider-Ammann glaubt an eine Lösung noch dieses Jahr. Merkel lehnt eine Verknüpfung mit den Brexit-Verhandlungen ab.

Legende: Video Positive Zeichen aus Berlin abspielen. Laufzeit 03:29 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.11.2016.

Johann Schneider-Ammann hat in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Gespräche über die Zuwanderungsfrage geführt. Er hoffe, dass noch in diesem Jahr eine Lösung gefunden werden könne.

Auch Merkel ist zuversichtlich hinsichtlich der EU-Verhandlungen über ein Migrationsabkommen mit der Schweiz. «Wir finden, dass jedenfalls die Verhandlungen so sind, dass ich der Weiterführung der Verhandlungen mit Optimismus entgegen sehe», sagte Merkel nach einem Gespräch mit Bundespräsident Johann Schneider-Ammann in Berlin.

Brexit steht auf einem anderen Blatt

Eine Verknüpfung der Beratungen mit den anstehenden Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Grossbritannien lehnte Merkel ab. «Wenn ich mal versuche, mich in die Rolle eines Schweizer Bürgers zu versetzen, dann würde mir das gar nicht gefallen, wenn ich plötzlich wegen der Entscheidung in einem ganz anderen Land in einem ganz anderen Licht betrachtet würde.» Deswegen müssten die Verhandlungen mit der Schweiz so geführt werden, als ob es den Brexit nicht gebe.

Deutschland wolle eine Lösung, die verträglich mit der Freizügigkeit für EU-Ausländer sei. Die Schweiz habe ein Anrecht darauf, als souveränes Land mit ihren politischen Wünschen behandelt zu werden.
Schneider-Ammann sprach sich für eine möglichst schnelle Vereinbarung aus, damit es klare Rahmenbedingungen für Investoren gebe. Die Lösung müsse mit der von der EU verlangten Freizügigkeit kompatibel sein, aber auch in der Schweiz eine Mehrheit finden können. Dies sei «kein Spaziergang».

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Wie lange will uns eigentlich der Bundesrat auf den internationalen Politweltbühnen mit solchen "Pseudo-Verhandlungs-Treffen" hinhalten? Die Landesregierung und deren Chef-Beamte haben einen klaren Auftrag: Eine angenommene Volksinitiative (die MEI) umzusetzen! Eine etwas geringere Nettoeinwanderung pro Jahr, ist der Urnen-Entscheid in unserer Direktdemokratie! Die Initiative wurde an der Urne nicht wegen der SVP angenommen, sondern aus problematischen Fakten, der viel zu hohen Zuwanderung!
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  • Kommentar von Johannes Ullrich (felix_hn)
    Frau Merkel ist schon seit jeher etwas realitätsfremd, was sich mit der Dauer ihrer langen Amtszeit immer mehr verstärkt. Ist dies dem schweizer Bundespräsidenten noch nicht aufgefallen?
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  • Kommentar von Urs Dupont (udupont)
    Der BR ist nicht zu beneiden. Er muss etwas bringen, was einerseits objektiv und gegenüber der EU absolut keine Wirkung zeigt, d.h. keine einzige Zuwanderung aus dem EU-Raum verhindert und anderseits der Schweizer Bevölkerung vorgaukelt, es dämpfe die Masseneinwanderung. Die klassische Situation, den Bären zu waschen, ohne sein Fell nass zu machen. Aber die meisten Politiker des Nicht-EU-Landes Schweiz sind ja brüsselhöriger als diejenigen der EU-Länder :-(
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