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Kommissionssprecher Ettlin: «Kinder werden heute ohne eigenes Verschulden zu Schuldnern»
Aus News-Clip vom 04.12.2019.
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Schulden bei Krankenkasse Junge Erwachsene sollen nicht für unbezahlte Kinderprämien haften

  • Bis Kinder das Erwachsenenalter erreicht haben, haften ihre Eltern für unbezahlte Krankenkassenprämien.
  • Nun fordert nach dem Nationalrat auch der Ständerat: Volljährige Kinder sollen nicht für unbezahlte Kinderprämien geradestehen müssen. Damit bleiben die Eltern die Schuldner.
  • Die kleine Kammer hat zwei Motionen mit diesem Anliegen angenommen. Nun liegt der Ball wieder beim Bundesrat.

Eine Motion stammt aus dem Jahr 2017. Damals war der Bundesrat noch skeptisch. Er machte Umsetzungsprobleme geltend und beantragte die Ablehnung.

Inzwischen sind die unbezahlten Prämien stark gestiegen, wie Gesundheitsminister Alain Berset im Rat festhielt. Beliefen sich die Ausstände 2016 noch auf rund 305 Millionen Franken, waren es 2018 schon 385 Millionen Franken.

Unbezahlte Prämien steigen wohl weiter an

Eine Motion aus dem Jahr 2018 mit der gleichen Stossrichtung will der Bundesrat nun annehmen. Er geht davon aus, dass die unbezahlten Prämien weiter ansteigen.

Im Gesetz soll verankert werden, dass die Eltern auch dann Schuldner der Prämien ihres Kindes bleiben, wenn das Kind volljährig wird und die Unterhaltspflicht endet. Damit soll verhindert werden, dass das volljährig gewordene Kind mit einer finanziellen Belastung ins Erwachsenenleben startet.

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