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Thomas Jordan: «Direkte Zweckbindung des Nationalbankgewinns wäre problematisch»
Aus News-Clip vom 18.06.2020.
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Schuldentilgung und AHV-Hilfen Geld der Nationalbank als Hilfe in der Not?

  • Die Nationalbank sitzt auf rekordhohen Ausschüttungsreserven. In der Krise weckt die Schatulle Begehrlichkeiten wie kaum zuvor.
  • Gleich doppelt will der Nationalrat Geld der Nationalbank einsetzen: für die AHV und zum Abbau der Corona-Schulden.

Der grünliberale Finanzpolitiker Roland Fischer sagt zu beidem Nein. Er befürchtet, dass bald jeder mit seinem Wunsch komme: «Das kann natürlich ein Präjudiz für zukünftige Entscheide schaffen. Es ist sehr lukrativ, das hohe Vermögen der Nationalbank anzuzapfen. Aber es geht sehr oft vergessen, dass die Nationalbank dieses Vermögen für ihre Geldpolitik braucht.» Der Nationalrat beschneide also die Unabhängigkeit der Nationalbank.

SVP: Nationalbank bleibt unabhängig

Da widerspricht SVP-Nationalrat Alfred Heer. Von ihm stammt der Vorstoss zum Geld für die AHV. Die Nationalbank-Gewinne aus Negativzinsen gehörten ohnehin dem Volk – via AHV könne man sie zurück verteilen.

Und die Corona-Schulden, so Heer, sollten möglichst schnell abgebaut werden: mit Geld von der Nationalbank, der SNB. Das, so sagt er, «hat aber absolut nichts damit zu tun, dass wir jetzt der SNB vorschreiben würden, wie viel Geld sie anlegen, wo sie es anlegen und so weiter. Sie ist also nach wie vor unabhängig.»

Wenn es um die AHV geht, stimmt die Linke zu

Dem stimmt die Linke zu, solange es um die AHV geht. So erklärt die Grüne Nationalrätin Franziska Ryser: Die Negativzinsen seien nur befristet – und just jetzt, in der Krise, sei die Lage bei der AHV besonders kritisch. «Deshalb ist es richtig, wenn wir diese zusätzlichen Gelder aus den Negativzinsen für die Sanierung der AHV verwenden, damit wir Zeit haben, eine längerfristige Sanierung für die AHV aufzugleisen.»

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Sefanie Knoll: «Der Ausschüttung der Gewinne darf nicht politisiert werden»
Aus Tagesschau am Vorabend vom 18.06.2020.
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Hingegen lehnt die Linke Nationalbank-Geld zur Schuldentilgung ab: Dieses Geld fehle dann an einem anderen Ort.

Der Nationalrat will beides, sowohl Geld für die AHV und als auch zum Schuldenabbau. Wie weit das zusammenpasst, kann nun der Ständerat diskutieren: Er ist als Nächstes am Zug.

SRF 4 News, Heute Morgen vom 18.06.2020; 06:00 Uhr

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Schneebeli  (TS+LL)
    Die Unabhängigkeit der Rentner wurde eingeschränkt, die Unabhängigkeit der Kinder wurde eingeschränkt, unsere demokratischen Grundrechte wurden eingeschränkt, genauso das Recht zu arbeiten, was viele Unternehmer und Private an den Rand der Verzweiflung bringt. Die SNB will auf ihre Unabhängigkeit setzen und weiterhin Unmengen an €s zB kaufen und lagern. Unverständlich. Hatten wir eine Ausnahmesituation, die weiterhin für viele solche bleibt, oder hatten wir keine? SNB -Gelder dringend gebraucht.
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Thomas Schneebeli: Wissen Sie, warum die SNB Devisen wie Euros kauft? Nicht aus Spass, sondern, um den Aufwertungsdruck auf den Franken zu reduzieren und damit die Arbeitsplätze in der Exportindustrie zu schützen.
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  • Kommentar von Beat Stocker  (Beat Stocker)
    Statt den Zwiebeleffekt weiter zu negieren und Hilfsgelder in die bevölkerungsbasierte AHV zu pumpen, wäre es sinnvoller, die AHV auf eine Finanzierungsbasis zu stellen, welche nicht auf einer wachsenden Beiträgerschaft fusst. Wir kommen nicht um diese Umstellung herum, also warum nicht jetzt?
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  • Kommentar von Benedikt Jorns  (Benedikt Jorns)
    Die Schweizerische Nationalbank entspricht den heutigen Anforderungen an eine Zentralbank nicht. Deren Hauptaufgabe ist es, die umlaufende Geldmenge so zu steuern, dass sich Preisstabilität oder aus neuster Sicht der Ökonomen noch besser eine Inflationsrate von ca. 1,5% ergibt. Die in unserem Volk umlaufende Geldmenge ist viel zu klein, um "Kaufkraftparität" zum Euro zu erreichen. Bei den völlig aus dem Ruder gelaufenen Wechselkursen hat es unser Export sehr schwer ...
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